Bulgaria restricts Freedom of Movement for asylum seekers

29. September 2017 · Kommentare deaktiviert für Bulgaria restricts Freedom of Movement for asylum seekers · Kategorien: Bulgarien · Tags:

bordermonitoring.eu | 29.09.2017

On the 21st of September 2017 the Bulgarian government released a regulation about the restriction of the freedom of movement for registered asylum seekers in Bulgaria. The imposed limits are defined in perimeters for the asylum seekers who are registered in the refugee centers of Sofia (Voenna Rampa, Vrazhdebna, Ovcha Kupel), Harmanli, Pastrogor and Banya. Another rule was already approved one year ago to restrict the movement of asylum seekers within the open centers of the State Agency for Refugees (SAR).

The new statement imposes that asylum seekers who live in the refugee centers of Harmanli and Pastrogor are not allowed to leave the territory of the Haskovo district (without the border area), asylum seekers who live in Banya are not allowed to leave the Sliven district and asylum seekers who are registered in Sofia are not allowed to leave the territory of the city of Sofia.

Weiterlesen »

„Flüchtlinge: Rumänische Boulevardpresse schürt Panik“

29. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge: Rumänische Boulevardpresse schürt Panik“ · Kategorien: Rumänien, Türkei · Tags: ,

DW | 28.09.2017

Die Zahl der Flüchtlinge, die über das Schwarze Meer nach Rumänien gekommen sind, ist gestiegen. Die Boulevardpresse warnt vor einem „Überfall“. Cristian Stefanescu berichtet aus Bukarest.

An den Fenstern sind Gitter befestigt, eine Mauer steht zwischen dem Flüchtlingsheim und den anderen grauen Plattenbauten im Bukarester Viertel Baicului. Die Asylbewerber müssen spätestens um 22 Uhr wieder in der Unterkunft sein. Aber die meisten entfernen sich ohnehin auch tagsüber kaum von dem Gebäude, das genauso heruntergekommen ist wie die Wohnblocks der Rumänen aus dieser Gegend. Alles wirkt wie ein Ghetto. Mit dem entscheidenden Unterschied, dass dort an den Fenstern höchstens Fliegengitter zu sehen sind.

An einem dieser Fenster steht eine Frau, die sich als Maria vorstellt. Sie kann direkt auf das Asylbewerberheim schauen. Angesprochen auf die Vorurteile und Schreckensnachrichten in Boulevardmedien über Flüchtlinge, die nur Chaos und Schmutz mitbringen würden, zuckt sie die Schultern: „Schauen Sie, hier war es schon immer dreckig. Vor zwei Wochen haben rumänische Kinder Papierflugzeuge hinunter geworfen, die liegen auch jetzt noch da.“ Während sie das erzählt, entsorgt unten eine Frau aus den Wohnblocks der Einheimischen leere Flaschen an der Ecke zum Hof des Flüchtlingsheims und verschwindet in einer Kneipe, die wie eine improvisierte Garage aussieht.

Weiterlesen »

„Fakten statt Stimmung: Migrationsbericht veröffentlicht“

28. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Fakten statt Stimmung: Migrationsbericht veröffentlicht“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Malteser | 27.09.2017

Die Malteser in Deutschland haben heute in Berlin in der Bundespressekonferenz erstmalig einen Bericht zu Zuwanderung, Flucht und Integration in Deutschland vorgestellt. Mit dem Anspruch „Fakten statt Stimmungslage“ tragen die Malteser mit einem wissenschaftlich fundierten Bericht zur Versachlichung der Diskussion rund um das Thema Migration bei.

„Der Bericht soll als Impulsgeber für eine objektive, faktenbasierte Meinungsbildung dienen und die weitere politische und öffentliche Debatte unterstützen“, so Karl Prinz zu Löwenstein, Beauftragter für den Malteser Migrationsbericht. Der Bericht werde bewusst im Hinblick auf die politischen Weichenstellungen für die neue Legislaturperiode des Bundestags jetzt veröffentlicht.

Der Bericht stellt dar, dass Migration immer schon eine Tatsache in der historischen Entwicklung Deutschlands war und bleiben wird. Das Thema wird aus ethisch-christlicher Perspektive beleuchtet und in den verfassungs- und völkerrechtlichen Kontext gestellt.

Weiterlesen »

Der „Dschungel“ von Brüssel

28. September 2017 · Kommentare deaktiviert für Der „Dschungel“ von Brüssel · Kategorien: Europa, Großbritannien, Schengen Migration, Social Mix · Tags:

DW | 27.09.2017

Die Schaltzentrale der Europäischen Flüchtlingspolitik ist in Brüssel. Ausgerechnet hier gibt es einen Ort, an dem sich die negativen Auswirkungen dieser Politik zeigen. Daniel Bellut berichtet aus dem Parc Maximilien.

Der Park im Norden Brüssels könnte viel Wärme versprühen – in einem kühlen Geschäftsviertel, wo sich karge Büro-Türme in die Luft recken. Denn der Park Maximilien ist ein liebevoll gestalteter Park mit weiträumigen Wiesen, satten Bäumen, Kletterburgen und bunt verzierten Schaukeln. Doch auch das gehört dazu: Seit ein paar Jahren ist der Park Rückzugsort für illegale Einwanderer aus Afrika. Sie befinden sich auf der Durchreise nach Großbritannien. Die Flüchtlinge, überwiegend aus dem Sudan, Eritrea und Äthiopien, nächtigen hier unter elenden Verhältnissen: Eine Hundertschaft liegt unter einem Dachvorsprung vor einer Garage. Nebst Karton-Fetzen und Plastikverpackungen sind sie dichtgedrängt in abgenutzte, feucht-glänzende Schlafsäcke gewickelt. Es liegt ein beißender Uringeruch in der Luft.  Andere haben den nass-kühlen Tag bereits begonnen. Ein paar Jugendliche bolzen gelangweilt einen platten Fußball über den Park, andere waschen sich unter dem eiskalten Wasser einer Fontaine. Die Stimmung ist gedrückt, die meisten jungen Afrikaner sitzen konsterniert auf Stufen und Parkbänken, starren mit müdem Blick ins Leere. Immerhin: Das Wetter klart auf. Ein paar nutzen die Gelegenheit, um ihre durchnässten Klamotten auf Zäunen zu drapieren und von der Sonne trocknen zu lassen.

Weiterlesen »

Asylum system in Hungary dismantled as elections approach

28. September 2017 · Kommentare deaktiviert für Asylum system in Hungary dismantled as elections approach · Kategorien: Ungarn · Tags: ,

Migszol | 23.09.2017

What was before a more or less, albeit poorly,  functioning asylum system, has been turned into a carefully constructed, but unsustainable, system of detention and transit zones.  Systematic pushbacks to Serbia, and more recently to Romania, continue. The fence area has developed into a militarized zone of pushbacks and detention.

Following the format of our previous monthly updates, this brief post overlooks the main developments in Hungary in 2017 on the ground, while the next post coming up in a few days time looks at political developments. For legal developments and a monthly update on the asylum situation in Hungary, please see also the publications of the Hungarian Helsinki Committee.

Weiterlesen »

„Brüssel will weitere 50.000 Flüchtlinge in Europa ansiedeln“

27. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Brüssel will weitere 50.000 Flüchtlinge in Europa ansiedeln“ · Kategorien: Europa, Schengen Migration · Tags:

DW | 27.09.2017

Um die illegale Einwanderung einzudämmen, will die EU für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge legale Wege eröffnen. Im Gegenzug sollen die Zeitlimits für Grenzkontrollen im Schengenraum neu geregelt werden.

Die EU-Kommission hat Vorschläge für eine verstärkte legale Migration nach Europa vorgelegt. Herzstück des Plans ist ein Neuansiedelungsprogramm, mit dem in den nächsten zwei Jahren mindestens 50.000 besonders schutzbedürftige Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten in die EU kommen können. Das Programm richtet sich an Migranten unter anderem aus Libyen, Ägypten, dem Sudan, dem Tschad und weiteren Krisenregionen. Das teilte die Behörde in Brüssel mit.

Weiterlesen »

„Romania faces a rush of migrant boats as smugglers test new routes to Europe“

27. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Romania faces a rush of migrant boats as smugglers test new routes to Europe“ · Kategorien: Rumänien, Türkei · Tags:

PRI | 26.09.2017

During World War II, Romania’s Jewish refugees, fleeing extermination in Europe, would pay to cram aboard flimsy boats crossing the Black Sea to the Middle East. In 2017, Romania’s shores have been the recipient of migrant boats traveling the journey in reverse, as a rarely-used smuggler’s passage is reactivated.

Andrew Connelly

The beaches of Greece and Italy have been a waypoint for more than a million migrants and refugees crossing the Mediterranean to Europe in recent years. Thousands have died, including more than 2,500 just this year.

Meanwhile, Romania’s Black Sea coastline remained quiet. In 2015, one boat of 68 migrants arrived. In 2016, it was just one person — a Belarusian man who was found floating on a homemade vessel allegedly aiming for Latin America. Romania is also far enough east that it was mostly avoided by refugees traveling from Turkey to Germany along the path that became known as the “Balkan route.”

This summer has been different.

Weiterlesen »

Griechenland: „Europarat kritisiert Zustände in Flüchtlingslagern“

26. September 2017 · Kommentare deaktiviert für Griechenland: „Europarat kritisiert Zustände in Flüchtlingslagern“ · Kategorien: Europa, Griechenland · Tags: ,

Zeit Online| 26.09.2017

Desolate hygienische Zustände, Polizeigewalt, Mangel an Trinkwasser und Nahrung: Der Europarat zeichnet ein düsteres Bild von der Lage der Flüchtlinge in Griechenland.

Die Situation für Flüchtlinge in den griechischen Unterkünften hat sich offenbar nicht verbessert. In einem Bericht des Antifolterkomitees (CPT) des Europarats heißt es, dass Migranten, darunter Frauen, Kinder und unbegleitete Minderjährige, unter Bedingungen untergebracht seien, die „unmenschlich und entwürdigend seien“. Die Zustände stellten zudem ein „Risiko für die Volksgesundheit“ dar

Eine Delegation des Komitees, darunter ein Arzt, hatte im April und Juli vergangenen Jahres etwa 20 Lager, Polizeistationen und Grenzposten in Griechenland besichtigt, in denen Flüchtlinge oft wochen- oder monatelang ausharren müssen. Sie besuchten auch sogenannte „Hotspots“ auf Inseln in der Ägäis, die im Frühjahr 2016 mit Hilfe der EU zur Registrierung von Flüchtlingen eingerichtet worden waren.

Weiterlesen »

„Flüchtlingsumverteilung: EU-Staaten nahmen viel weniger auf als vereinbart“

25. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsumverteilung: EU-Staaten nahmen viel weniger auf als vereinbart“ · Kategorien: Europa, Österreich, Schengen Migration · Tags:

derStandard | 25.09.2017

Bilanz des Relocation-Programms fällt ernüchternd aus. Österreich erfüllte die Quote nur zu 0,8 Prozent.

Vereinbarte Quoten für Relocation von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien, Zahl der bisher aufgenommenen Personen

Wien – Das umstrittene „Relocation-Programm“ zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU läuft am morgigen Dienstag offiziell aus. Die Bilanz fällt ernüchternd aus. Nach Zahlen der EU-Kommission haben die Mitgliedsstaaten nur 26,3 Prozent der vorgeschriebenen Ziele erfüllt. Verheerend ist die Bilanz für Österreich, das nur 15 statt 1.953 Flüchtlingen (0,8 Prozent) aufgenommen hat.

Das anlässlich der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 von Österreich mitbeschlossene Programm sollte die besonders betroffenen Staaten Italien und Griechenland entlasten. Es war auf zwei Jahre befristet. Vom ursprünglichen Ziel, wonach die EU-Staaten 160.000 Flüchtlinge aus den beiden Mittelmeerländern aufnehmen sollten, blieb nach mehreren EU-Ministerbeschlüssen noch eine rechtlich verbindliche Zahl von 98.255 Schutzsuchende übrig.

Tatsächlich wurden aber nur 25.886 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland übernommen, wobei 2.693 Personen von den Nicht-EU-Staaten Norwegen, Schweiz und Liechtenstein übernommen wurden, die sich freiwillig am Relocation-Programm beteiligten.

Von den EU-Staaten konnte nur Malta seine Quote erfüllen: 148 Flüchtlinge wurden aufgenommen, 131 hätten es sein sollen. Beinahe erfüllt hat die Vorgaben Finnland (1.951 von 2.078) und Irland (552 von 600). Alle anderen EU-Staaten liegen zum Teil deutlich unter den Zielen.

Weiterlesen »

Philosoph Andreas Cassee: „Es gibt kein Recht auf geschlossene Grenzen“

24. September 2017 · Kommentare deaktiviert für Philosoph Andreas Cassee: „Es gibt kein Recht auf geschlossene Grenzen“ · Kategorien: Afrika, Europa, Lesetipps · Tags: ,

derStandard | 24.09.2017

Der Schweizer Philosoph erklärt, wieso er für globale Bewegungsfreiheit ist und warum wir uns in die Lage eines abgewiesenen Flüchtlings versetzen sollten. Ein philosophisches Plädoyer für offene Grenzen

Interview Lisa Nimmervoll

STANDARD: „Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein“, hat der deutsche Liedermacher Reinhard Mey gesungen. Sie möchten diese Freiheit quasi für alle Menschen auf den Boden, auf die Erde holen, denn Sie fordern offene Grenzen und globale Bewegungsfreiheit. Heißt das: Weg mit allen nationalen Grenzen?

Cassee: Gegen die Existenz von Grenzen habe ich nichts einzuwenden. Zwischen deutschen oder österreichischen Bundesländern existieren ja auch Grenzen, die festlegen, wo welche Jurisdiktion gilt. Eine andere Frage ist, ob an diesen Grenzen Grenzwächter stehen, ob also die Bewegung von Menschen über territoriale Grenzen kontrolliert wird. Meine Ansicht ist, dass es aus ethischer Perspektive kein Recht auf geschlossene Grenzen gibt.

Weiterlesen »