Hotspot Moria: Was die europäische Abschreckungspolitik konkret für die Geflüchteten bedeutet

15. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für Hotspot Moria: Was die europäische Abschreckungspolitik konkret für die Geflüchteten bedeutet · Kategorien: Deutschland, Griechenland, Termine [alt] · Tags:

Grenzenlos Kochen Hannover Blog | facebook

Veranstaltung in Hannover
Kulturzentrum Pavillon, Lister Meile 4
Donnerstag 21.12.2017, 19:00 Uhr

Trotz des so genannten EU-Türkei Deals kommen weiterhin regelmäßig Menschen, vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, aber auch aus Pakistan und afrikanischen Ländern auf Lesbos und anderen griechischen Inseln in der Ägäis an. Die zurzeit größte Gruppe der Ankommenden sind Kinder. Mittlerweile sitzen tausende geflüchtete Menschen – darunter auch unbegleitete Minderjährige, Kranke, Traumatisierte und andere besonders Schutzbedürftige – auf diesen Inseln fest und was sie dort erleben, ist ein langes, undurchsichtiges Asylverfahren unter menschenunwürdigen Bedingungen. Viele der Betroffenen in den überfüllten Camps sind z.B. in kleinen Sommerzelten dem Winter schutzlos ausgeliefert, ohne (ausreichende) Versorgung und Zugang zu rechtlicher Beratung und Vertretung. Das Ausmaß der Entrechtung ist groß.

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„Deutschland baut weiter an Tunesiens Grenze“

15. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Deutschland baut weiter an Tunesiens Grenze“ · Kategorien: Deutschland, Tunesien · Tags: , ,

Der Tagesspiegel | 14.12.2017

Mit deutschem Geld und Material soll die gesamte tunesisch-libysche Grenze lückenlos kontrolliert werden.

Andrea Dernbach

Deutschland rüstet Tunesien weiter für die Befestigung der Landesgrenzen aus. Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, hat die Bundesregierung Bodenüberwachungs-, Nachtsichtgeräte und Spotter finanziert, die im Süden der Grenze zu Libyen eingesetzt werden sollen. Lieferantin ist die in Taufkirchen bei München ansässige Firma Hensoldt, die früher Teil von Airbus war.

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„Im Wüstenkrieg“

14. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Im Wüstenkrieg“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Frankreich, Mali, Niger, Tschad · Tags:

Süddeutsche Zeitung | 13.12.2017

Merkel und Macron wollen die Anti-Terror-Kooperation von fünf Sahel-Staaten „massiv unterstützen“.

Von Leo Klimm, Paris

Mit dramatischen Worten haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Stärkung der Terrorbekämpfung in der Sahel-Zone gefordert. „Es geht hier um eine drängende Aufgabe. Der islamistische Terrorismus breitet sich aus“, sagte Merkel am Mittwoch bei einer Konferenz nahe Paris, bei der es um internationale Unterstützung für die Länder der südlichen Sahara ging. Macron sagte, in dieser Region Afrikas sei ein Krieg „in vollem Gang“. Täglich gebe es Attacken. „Staaten sind bedroht.“

In der Sahel-Zone haben die Angriffe durch radikal-islamische Rebellen und Terrormilizen auf die Bevölkerung und Sicherheitskräfte nach Angaben französischer Militärs deutlich zugenommen. „Vor Ort verändert sich die Lage sehr schnell“, bestätigte am Mittwoch der Präsident Tschads, Idriss Déby.

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„Das Kerneuropa konstituiert sich im Sahel“

14. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Das Kerneuropa konstituiert sich im Sahel“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa · Tags:

 

IMI | 13.12.2017

Zumindest in der Außendarstellung war der Krieg gegen Libyen 2011 die erste Nato-Intervention, bei der europäische Staaten die Führungsrolle übernommen hatten. Nachdem Frankreich und Großbritannien im November 2010 ein weitreichendes Abkommen zur Verteidigungskooperation beschlossen hatten, das Deutschland außen vor ließ, begannen sie, unterstützt von den USA, am 19. März 2011 mit Luftschlägen gegen die libyschen Truppen. Die NATO stieg erst drei Tage später ein und übernahm das Kommando. Bereits nach weniger als einem Monat wiesen die USA subtil auf ihre zentrale Rolle im Bündnis hin, nachdem Meldungen kursierten, den Briten und Franzosen gingen die Luft-Boden-Raketen aus. Was unter dem Vorwand des Schutzes der Zivilbevölkerung begonnen wurde, entlarvte sich als gnadenloser Luftkampf gegen die regiemetreuen Truppen und ihre Verbündeten. Für die damalige Zeit ungewohnt offen berichtete u.a. die Tagesschau aber auch über französische und britische Spezialkräfte, die nach Libyen gebracht wurden, um die Aufständischen auch am Boden zu unterstützen. Die USA organisierten umfangreiche Waffenlieferungen über den Balkan und die Arabische Halbinsel, Frankreich warf Kisten mit Waffen und Munition „zum Schutz der Zivilbevölkerung“ ab. Darüber hinaus wurden die umfangreichen Waffenlager des Regimes geplündert.

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„Die Militarisierung des Sahel (III)“

14. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Militarisierung des Sahel (III)“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Frankreich, Mali, Niger, Tschad · Tags:

German Foreign Policy | 14.12.2017

Die deutsche Kanzlerin fordert die neue Eingreiftruppe der Sahel-Staaten zu einer raschen Aufnahme ihrer Militäroperationen gegen jihadistische Milizen auf. Man könne „nicht warten“, sondern müsse „möglichst schnell beginnen“, den Kampf gegen den jihadistischen Terror im Sahel zu führen, erklärte Angela Merkel am gestrigen Mittwoch nach einem Gipfeltreffen zur Unterstützung der „G5 Sahel“-Truppe bei Paris. Die Einheit, die von fünf Sahel-Staaten gestellt wird und ab März 2018 rund 5.000 Soldaten umfassen soll, wird mit deutscher Hilfe aufgebaut. Logistisch soll sie künftig von der UN-Truppe MINUSMA unterstützt werden, an der fast tausend deutsche Soldaten beteiligt sind. Hauptfinanzier ist Saudi-Arabien, das auf diesem Weg seinen Einfluss in Westafrika deutlich ausbauen will – im Windschatten der EU-Militärpolitik. Schwerste Verbrechen von Soldaten der „G5 Sahel“-Staaten bis hin zu Folter und Mord sind dokumentiert. Experten warnen vor der vollständigen Militarisierung eines zu erheblichen Teilen sozialen und politischen Konflikts.

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AntiRa Kompass – Newsletter Nr. 65, Dezember 2017, Januar 2018

13. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für AntiRa Kompass – Newsletter Nr. 65, Dezember 2017, Januar 2018 · Kategorien: Deutschland, Termine [alt]

[DT] [EN]

18.12. Aktionstag in vielen Städten: Stop Europe funding slavery in Libya. Stop Wars on Migrants’ +++ Bürgerasyl gegen Abschiebungen nach Afghanistan +++ 7. Januar 2018 in Dessau: Oury Jalloh Demonstration – Das war Mord! +++ 8./10./12. Januar 2018 in Szeged: Solidarität mit Ahmed von Röszke11 +++ 2.-4. Februar 2018 in Kassel: We`ll Come United und Solidarity City Treffen +++ Alarm Phone: Solidarity Messages for those in Transit +++ Zentrales Mittelmeer: AP, Sea Watch, SOS Med, Amnesty … +++ Neue Zeitung von Afrique-Europe-Interact +++ Griechenland: Freedom to the 35 arrested at Moria +++ Borderviolence: Monitoring gegen Push Backs auf der Balkanroute +++ Rückblicke: Transnational Social Strike in Berlin, Netzwerktreffen zu Kirchenasyl in Augsburg +++ Ausblicke: Yallah-Ausstellung zieht weiter, We`ll Come United Treffen und Summer School

Liebe Freundinnen und Freunde!

Er plädiert für die Abschaffung des gesamten Systems der Aufenthaltsgenehmigungen und tritt offensiv für das Recht auf Freizügigkeit für Alle ein. Er kritisiert die Unterscheidung und Spaltung zwischen ökonomisch motivierter Migration und Geflüchteten und folgt einem konsequenten Menschenrechtsbegriff. Leoluca Orlando, im Juni 2017 erneut zum Bürgermeister von Palermo gewählt, war Anfang Dezember beim Friedensratschlag in Kassel eingeladen. Und er hat dort eine sehr beeindruckende Rede gegen den rassistischen Zeitgeist gehalten. Orlando verkörpert auf institutioneller Ebene, wofür wir mit dem Grassroot-Ansatz der Solidarity Cities in hoffentlich mehr und mehr Städten aktiv werden: für das bedingungslose Recht zu kommen und zu bleiben sowie für eine kommunale soziale Infrastruktur, die allen BewohnerInnen gleichermaßen zur Verfügung steht.

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„Africa, Europe hope to rally support for Sahel anti-terror force“

13. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Africa, Europe hope to rally support for Sahel anti-terror force“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Frankreich, Mali, Niger, Tschad

EurActiv | 13.12.2017

French President Emmanuel Macron hosts Germany’s Angela Merkel and five African presidents today (13 December), hoping to bolster the fledging G5 Sahel force fighting jihadists in an area the size of Europe.

Two years in the planning, the force brings together troops from Burkina Faso, Chad, Mali, Mauritania and Niger in a desert region plagued by extremism where France is currently leading counterterrorism operations.

The five countries in the G5 Sahel force are among the poorest in the world, and funding will be high on the agenda at the talks in Celle-Saint-Cloud outside Paris.

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„Europe’s Plan to End Its Migrant Crisis Is Failing“

13. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europe’s Plan to End Its Migrant Crisis Is Failing“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags: , ,

The New Yorker | 08.12.2017

By Jake Halpern

Two years ago, the Greek island of Lesvos was often in the news, as thousands of refugees arrived on its shores—nearly daily—in small rubber boats. They came from Turkey, just a few miles away. Some made it, while others drowned. At the time, Lesvos was essentially a pit stop. Virtually all of these migrants continued on to the Greek mainland, and then headed north—following an overland route that took them to Germany or points beyond. Since then, European nations have pressured Greece to block the sea route via Lesvos, and other islands, in order to stanch the flow of refugees. The number of refugees streaming into Lesvos has diminished, but in the last few months it has started to rise again. In August, a thousand and fifty-three refugees arrived on the shores of Lesvos, according to Oxfam. In October, there were twenty-two hundred and sixty. The island is now a bottleneck in Europe’s unresolved migrant crisis in which human misery is being contained and forgotten.

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„E.U. Says Funds for Syrians in Turkey Will Be Contracted by End of Year“

12. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „E.U. Says Funds for Syrians in Turkey Will Be Contracted by End of Year“ · Kategorien: Europa, Türkei

Refugees Deeply | 11.12.2017

E.U. officials said that all $3.5 billion (3 billion euros) in support of Syrian refugees in Turkey will be contracted by the year’s end. The funds are part of a controversial deal with the E.U. that stemmed refugee flows into Greece in March 2016.

“We are working hard to complete the contracting of the first 3 billion euros by the end of this year. And definitely we will fulfill our commitments in order to see all projects concluded as soon as possible,” Christos Stylianides, the E.U. commissioner for humanitarian aid, told Turkish journalists in Brussels.

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„Libya: European governments complicit in horrific abuse of refugees and migrants“

12. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Libya: European governments complicit in horrific abuse of refugees and migrants“ · Kategorien: Europa, Libyen · Tags:

Amnesty International | 12.12.2017

European governments are knowingly complicit in the torture and abuse of tens of thousands of refugees and migrants detained by Libyan immigration authorities in appalling conditions in Libya, said Amnesty International in a report published today, in the wake of global outrage over the sale of migrants in Libya.

‘Libya’s dark web of collusion’ details how European governments are actively supporting a sophisticated system of abuse and exploitation of refugees and migrants by the Libyan Coast Guard, detention authorities and smugglers in order to prevent people from crossing the Mediterranean.

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