German Foreign Policy | 14.12.2017
Die deutsche Kanzlerin fordert die neue Eingreiftruppe der Sahel-Staaten zu einer raschen Aufnahme ihrer Militäroperationen gegen jihadistische Milizen auf. Man könne „nicht warten“, sondern müsse „möglichst schnell beginnen“, den Kampf gegen den jihadistischen Terror im Sahel zu führen, erklärte Angela Merkel am gestrigen Mittwoch nach einem Gipfeltreffen zur Unterstützung der „G5 Sahel“-Truppe bei Paris. Die Einheit, die von fünf Sahel-Staaten gestellt wird und ab März 2018 rund 5.000 Soldaten umfassen soll, wird mit deutscher Hilfe aufgebaut. Logistisch soll sie künftig von der UN-Truppe MINUSMA unterstützt werden, an der fast tausend deutsche Soldaten beteiligt sind. Hauptfinanzier ist Saudi-Arabien, das auf diesem Weg seinen Einfluss in Westafrika deutlich ausbauen will – im Windschatten der EU-Militärpolitik. Schwerste Verbrechen von Soldaten der „G5 Sahel“-Staaten bis hin zu Folter und Mord sind dokumentiert. Experten warnen vor der vollständigen Militarisierung eines zu erheblichen Teilen sozialen und politischen Konflikts.
Die „G5 Sahel“-Eingreiftruppe
Die neue Eingreiftruppe („Force Conjointe“) der „G5 Sahel“-Staaten [1], die Gegenstand des gestrigen Gipfeltreffens in La Celle-Saint-Cloud im Westen von Paris gewesen ist, hat, obwohl sie sich noch im Aufbau befindet, vom 27. Oktober bis zum 10. November bereits ihre erste Operation durchgeführt. Beteiligt waren 200 Soldaten aus Mali, 200 aus Niger und 350 aus Burkina Faso; sie wurden von französischen Truppen unterstützt. Ziel war es, die Kontrolle über das Grenzgebiet zwischen Mali, Niger und Burkina Faso zu gewinnen. Wie beteiligte Militärs erklären, sei man im Verlauf der Operation mit einer ganzen Reihe von Problemen konfrontiert gewesen, sei jedoch optimistisch, sie überwinden zu können. Vor allem habe es logistische Schwierigkeiten gegeben.[2] Geplant ist nun, zur logistischen Unterstützung der Eingreiftruppe die UN-Blauhelme heranzuziehen, die in Mali im Rahmen von MINUSMA (Mission multidimensionnelle intégrée des Nations unies pour la stabilisation au Mali) stationiert sind. Der UN-Sicherheitsrat hat am vergangenen Freitag beschlossen, MINUSMA-Einheiten sollten zum Beispiel bei der Evakuierung von Verletzten und bei der Versorgung mit Treibstoff, Wasser und Nahrung helfen.[3] Aktuell sind unter anderem rund 970 deutsche Soldaten im Rahmen von MINUSMA in Mali eingesetzt.
Entwicklungsgelder für den Anti-Terror-Kampf
Das gestrige Gipfeltreffen diente vor allem dazu, die notwendigen Finanzmittel für die „G5 Sahel“-Eingreiftruppe aufzutreiben. Der Bedarf wird mit 500 Millionen US-Dollar pro Jahr beziffert; Frankreich geht halboffiziell davon aus, dass die Kosten für die Einheit, die ab März 2018 rund 5.000 Soldaten umfassen wird, auf weniger als 300 Millionen US-Dollar reduziert werden können. Die fünf Sahel-Staaten haben jeweils zehn Millionen Euro zugesagt, die EU 50 Millionen, Frankreich acht Millionen; die Vereinigten Staaten haben im vergangenen Monat angekündigt, bis zu 60 Millionen US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern erklärt, Deutschland werde den Sahel-Staaten von 2017 bis 2021 insgesamt eine Milliarde Euro Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen. Ob Teile davon zur Finanzierung der Eingreiftruppe abgezweigt werden oder ob sie die Haushalte der „G5 Sahel“-Staaten entlasten, um auf diesem Wege Mittel für den Militäreinsatz zu generieren, ist nicht klar. Tatsächlich ist die staatliche Entwicklungsorganisation Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit dem Ausbau der Polizeikooperation der „G5 Sahel“-Staaten befasst und beteiligt sich in diesem Kontext am Aufbau eines Informationssystems, mit dem die „G5 Sahel“-Staaten ihre Erkenntnisse über jihadistische Organisationen schnell und zuverlässig austauschen können.[4] Nützlich wären diese Erkenntnisse auch für die „G5 Sahel“-Militärs.
Mit Unterstützung der Bundeswehr
Unterdessen ist die Bundeswehr bereits mit der Unterstützung der „G5 Sahel“-Eingreiftruppe befasst: Militärs aus den beteiligten Staaten werden schon seit geraumer Zeit durch EUTM Mali (European Union Training Mission Mali) trainiert. Aktuell sind mehr als 150 deutsche Soldaten im Rahmen von EUTM Mali eingesetzt. Zuletzt startete die EU-Truppe am 26. November eine Beratungsmaßnahme für das Stabspersonal der „G5 Sahel“-Eingreiftruppe; am 27. November begann parallel dazu eine Wiederholungsausbildung zum Thema Luftnahunterstützung. Am 4. Dezember nahm EUTM Mali dann einen weiteren, insgesamt zweiwöchigen Kurs für „G5 Sahel“-Stabspersonal auf. Berlin hat zudem zugesagt, die in Mauretanien untergebrachte „G5 Sahel“-Verteidigungsakademie („Collège de défense du G5 Sahel“) mit Material auszustatten.[5] Darüber hinaus werden mehrere „G5 Sahel“-Länder mit deutschem Kriegsgerät ausgerüstet (german-foreign-policy.com berichtete [6]).
Saudi-Arabien auf Expansionskurs
Auf dem gestrigen Gipfeltreffen sind schließlich noch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate in die Finanzierung der „G5 Sahel“-Eingreiftruppe eingebunden worden. Riad wird 100 Millionen US-Dollar zur Verfügung stellen, Abu Dhabi 30 Millionen. Damit weiteten die beiden Länder „ihren Einfluss in Westafrika aus“, kommentiert die Online-Plattform Al Jazeera aus Qatar.[7] „Sowohl die Vereinigten Arabischen Emirate als auch Saudi-Arabien haben Interessen im Sahel“, wird Jalel Harchaoui, ein Wissenschaftler vom Institut français de géopolitique an der Université Paris 8, zitiert. „Mit am Tisch zu sitzen, als Sicherheitsakteur angesehen zu werden, das ist etwas, was in ihre jeweiligen Strategien passt“, erklärt Harchaoui: „Beide haben Ambitionen in großen Teilen Afrikas.“[8] Tatsächlich ist vor allem Saudi-Arabien zur Zeit dabei, mit einem militärisch unterfütterten Expansionskurs seinen Einfluss so massiv wie möglich auszudehnen, um den Machtkampf gegen Iran um die regionale Vormachtstellung im Mittleren Osten für sich zu entscheiden. Dabei führt es mit einer Militärkoalition, der nicht zuletzt die Vereinigten Arabischen Emirate angehören, einen mörderischen Krieg im Jemen und hat gegen das Land eine Hungerblockade verhängt, der inzwischen zahlreiche Menschen zum Opfer gefallen sind (german-foreign-policy.com berichtete [9]).
Militär statt Politik
Mit Blick auf die „G5 Sahel“-Eingreiftruppe werden schon jetzt Warnungen laut, die sich unter anderem auf Erfahrungen mit den Streitkräften der beteiligten afrikanischen Staaten stützen. So ist etwa dokumentiert, dass Soldaten aus Mali und Burkina Faso seit Ende vergangenen Jahres zahlreiche Menschen gefoltert und ermordet oder verschwinden lassen haben.[10] Dies könne sich jederzeit im Rahmen der „G5 Sahel“ wiederholen, heißt es nun warnend. Hinzu kommt, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Analyse konstatiert, dass durch die Fokussierung auf das Militär „die endogenen Dimensionen der Krise aus dem Blick geraten“: „Längst nicht alle Probleme“ in der Region „sind im Kern Sicherheitsprobleme, die sich mit repressiven Mitteln dauerhaft lösen ließen.“[11] Ähnlich urteilt der European Council on Foreign Relations (ECFR): „Wenn die politischen und sozialen Fragen, die die unterschiedlichen Akteure motivieren …, nicht offen und ehrlich behandelt werden …, dann wird die sich schon verschlechternde Sicherheitslage im Sahel sich nur noch weiter verschlimmern.“[12] Die „offene und ehrliche“ Behandlung der sozialen und politischen Probleme im Sahel unterbleibt bereits seit dem Beginn der Militarisierung des Konflikts – vor fast fünf Jahren.
Mehr zum Thema: Die Militarisierung des Sahel und Die Militarisierung des Sahel (II).
[1] Bei den „G5 Sahel“ handelt es sich um Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad.
[2] Sahel anti-terror force sees teething problems in first mission. news24.com 07.11.2017.
[3] UN Allows Peacekeepers in Mali to Help Sahel Force. voanews.com 08.12.2017.
[4] The G5 Sahel strengthens information exchange in the region. unodc.org.
[5] Deutschland und Frankreich unterstützen gemeinsam G5 Sahel. bmvg.de 13.04.2017.
[6] S. dazu Die Militarisierung des Sahel (II).
[7], [8] Mohammed Vall: UAE, Saudi Arabia join G5 Sahel force summit in Paris. aljazeera.com 13.12.2017.
[9] S. dazu Beihilfe zur Hungersnot (III).
[10] Mali: Unchecked Abuses in Military Operations. hrw.org 08.09.2017.
[11] Denis M. Tull: Mali und G5: Ertüchtigung des Sicherheitssektors. SWP-Aktuell 76. Berlin, Dezember 2017.
[12] Andrew Lebovich: Sahel visit leaves fundamental issues unaddressed. ecfr.eu 26.10.2017.