Süddeutsche Zeitung | 13.12.2017
Merkel und Macron wollen die Anti-Terror-Kooperation von fünf Sahel-Staaten „massiv unterstützen“.
Von Leo Klimm, Paris
Mit dramatischen Worten haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Stärkung der Terrorbekämpfung in der Sahel-Zone gefordert. „Es geht hier um eine drängende Aufgabe. Der islamistische Terrorismus breitet sich aus“, sagte Merkel am Mittwoch bei einer Konferenz nahe Paris, bei der es um internationale Unterstützung für die Länder der südlichen Sahara ging. Macron sagte, in dieser Region Afrikas sei ein Krieg „in vollem Gang“. Täglich gebe es Attacken. „Staaten sind bedroht.“
In der Sahel-Zone haben die Angriffe durch radikal-islamische Rebellen und Terrormilizen auf die Bevölkerung und Sicherheitskräfte nach Angaben französischer Militärs deutlich zugenommen. „Vor Ort verändert sich die Lage sehr schnell“, bestätigte am Mittwoch der Präsident Tschads, Idriss Déby.
Hauptthema der Konferenz waren daher Hilfen für die gemeinsame Anti-Terrortruppe, die fünf Sahel-Länder im Juli gegründet haben, um die Milizen zu besiegen. Merkel sagte, sie sei mit Frankreich und anderen EU-Staaten bereit, diesen Kampf der sogenannten G-5-Sahel-Staaten „massiv zu unterstützen“. Es solle geprüft werden, ob diese Mission auch unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden könne. Macron wiederum geht der Aufbau der gemeinsamen Streitkraft von Mali, Niger, Burkina Faso, Tschad und Mauretanien zu langsam. Er forderte am Mittwoch „Siege im ersten Halbjahr 2018“.
Bisher hatte die afrikanische Anti-Terrortruppe erst einen Einsatz. Dabei wurde sie von Einheiten der französischen Operation „Barkhane“ unterstützt. Die, so der Pariser Wunsch, soll auf mittlere Sicht durch die G-5-Streitkräfte abgelöst werden.
Mit Geld und mit militärischer Ausrüstung sollen die betroffenen Sahel-Staaten zum schnelleren Aufbau ihrer Truppe bewegt werden. Ein ehrgeiziger Plan sieht vor, dass die Streitmacht bis März 5000 Soldaten zählt. Konkrete Finanzzusagen, um das zu erreichen, kamen am Mittwoch von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die zusammen rund 110 Millionen Euro stellen. Merkel nannte – womöglich mit Blick auf ihren Status als nur geschäftsführende Kanzlerin – keine Summen, die Deutschland zahlen könnte.
Der UN-Einsatz Minusma in Mali gilt als die gefährlichste Blauhelm-Mission überhaupt
Der Bedarf der G-5-Mission wird auf 423 Millionen Euro beziffert. Schon vor der Konferenz am Mittwoch stand fest, dass die Sahel-Länder davon je zehn Millionen Euro selbst aufbringen sollen und die EU 50 Millionen Euro beisteuert. Frankreich stellt militärisches Gerät im Wert von acht Millionen Euro. Die USA, die der G-5-Truppe skeptisch begegnen, konzentrieren sich auf zwischenstaatliche Hilfe in Höhe von 60 Millionen Dollar.
Bei Überfällen wurden etwa in Niger zuletzt zwölf einheimische Polizisten und vier US-Soldaten getötet. Auch in Mali, wo die islamistischen Krieger im Nordteil des Landes 2013 durch eine französische Militärintervention zurückgedrängt wurden, herrscht Unsicherheit. In Macrons Umfeld wird die Zahl der radikalisierten Kämpfer in der gesamten Sahel-Zone zwar auf nur 500 bis 1000 geschätzt. Die aber seien „ein wendiger Feind“, der nach Attacken schnell wieder in der Wüste verschwinde.
Der UN-Einsatz Minusma, der die Einhaltung des Friedensabkommens zwischen Regierung und Rebellen in Mali überwacht, gilt als die gefährlichste Blauhelm-Mission überhaupt. Im Sommer starben in dem Land bei einem Hubschrauberabsturz auch zwei deutsche Soldaten. Die Bundeswehr ist an Minusma und der EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali mit fast 900 Soldaten beteiligt.
Im Februar folgt der nächste Sahel-Gipfel in Brüssel. Dann sollen auch andere afrikanische Staaten wie Algerien in die Pflicht genommen werden.