Zeit Online | 15.01.2018
In sechs Wochen sollen bis zu 20.000 Menschen libysche Flüchtlingslager verlassen können. Italiens Regierung baut auf mehr Zusammenarbeit mit libyschen Behörden.
Die EU will zusammen mit Partnerorganisationen Migranten aus Lagern in Libyen in deren Heimat zurückbringen – und zwar deutlich mehr und deutlich schneller als bisher. Wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini der Tageszeitung Die Welt sagte, „sollen bis Ende des kommenden Monats 10.000 Menschen“ rückgeführt werden. Gelingen soll dies durch die „neue Partnerschaft mit der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen“.
Im Vergleich zum vergangenen Jahr wäre dies eine enorme Steigerung. Mogherini zufolge waren 2017 insgesamt „20.000 in Libyen festsitzende Migranten“ auf freiwilliger Basis in ihre Heimat zurückgebracht worden; 2016 lag die Zahl der Rückführungen noch bei 3.000. Die meisten Menschen kamen dabei aus Nigeria, Gambia, Guinea, Mali und Senegal.
Libyen gilt seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 als sogenannter failed state, in der jedwede staatliche Ordnung zusammengebrochen ist. Insgesamt drei Regierungen und unzählige Milizen kämpfen im ganzen Land um die Macht. Von Libyen aus machen sich viele afrikanische Migranten auf die gefährliche Überfahrt nach Europa. Hunderttausende sitzen in dem Land fest, die meisten unter schlimmsten Bedingungen in sogenannten Auffanglagern, wo viele Hilfsorganisationen dramatische Menschenrechtsverletzungen beklagen.
Neue Expertenrunde von italienischer Regierung
Zuletzt sorgte ein vom US-Sender CNN veröffentlichten Handyvideo für Aufsehen, auf dem zu sehen ist, wie junge afrikanische Männer für mehrere Hundert Dollar versteigert werden. Zuvor hatte bereits Narciso Contreras, Fotograf der Nachrichtenagentur Reuters, in einer Dokumentation über die Zustände berichtet. „Was ich dort vorgefunden habe, war ein Sklavenmarkt“, sagte er. „Es ist wie eine Industrie.“ Auch Diplomaten des Auswärtigen Amts hatten in einem internen Bericht „allerschwerste, systematische Menschenrechtsverletzungen“ beklagt; die Rede war von KZ-ähnlichen Verhältnissen.
Nach Ansicht der Vereinten Nationen trägt auch die EU eine Mitschuld an der prekären humanitären Lage. Seid Raad al-Hussein, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, hatte den Mitgliedsstaaten eine unmenschliche Politik vorgeworfen. So führe insbesondere die Unterstützung für die libysche Küstenwache dazu, dass noch mehr Menschen unter entsetzlichen Bedingungen in libyschen Haftzentren eingepfercht würden.
Derzeit versucht vor allem die italienische Regierung, die Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden im Kampf gegen Schlepper auszuweiten und so den Zustrom der Flüchtlinge einzudämmen. Am vergangenen Freitag kam dazu erstmals ein neues Kontrollgremium zusammen. Die Gruppe – bestehend aus Innenminister Marco Minniti, hochrangigen Ermittlern, Vertretern von Polizei und Geheimdiensten sowie libyschen Behörden – soll sich regelmäßig in Italien oder Libyen treffen, um den Informationsaustausch zwischen den Ländern zu intensivieren. Damit werde das Ziel verfolgt, für mehr Rechtsstaatlichkeit in dem Bürgerkriegsland zu sorgen und dort die „volle Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten“.