Quelle: Zeit Online
Weil in Griechenland die Bauern und in Mazedonien die Taxifahrer streiken, ist die Grenze faktisch gesperrt. 3.000 Menschen mussten auf einer Zufahrtsstraße campieren, weil die offiziellen Flüchtlingslager überlastet sind
[
]
Quelle: Spiegel Online
Die Bundesregierung verhandelt laut einem Zeitungsbericht mit Marokko, Algerien und Tunesien über Millionensummen. „Es ist günstiger, die Länder vor Ort zu unterstützen, als Asylbewerber hier zu alimentieren“, heißt es in der Union.
Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge eine grundsätzliche Einigung mit den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien über die Rücknahme abgewiesener Asylbewerber erzielt. Im Gegenzug verpflichte sich Deutschland zu umfangreichen Rückführungsprogrammen in den betroffenen Ländern. Das berichtet die „Bild“-Zeitung und beruft sich dabei auf Regierungskreise.
Quelle: News That Moves
The Macedonian government today announced a Balkan route agreement, introducing drastic new measures to increase border security with Greece.
Macedonia, Austria, Serbia, Croatia and Slovenia agreed on the rapid exchange of information and new procedures to identify refugees individually at Macedonia’s southern border with Greece.
Every refugee entering Macedonia will undergo a 30-minute interview at the border. The questions will seek to prove nationality. It is yet to be determined when this process will be introduced.
A new registration document will be introduced and additional European police forces will be deployed to patrol the border.
Quelle: German-Foreign-Policy
BERLIN
(Eigener Bericht) – Unter dem Druck der Flüchtlingsabwehr in der EU spitzt sich die Debatte über einen möglichen Rückbau des Schengen-Systems zu. Unklar ist, ob sich das von Berlin angestrebte Ziel erreichen lässt, die Flüchtlinge künftig an der griechischen Außengrenze zu stoppen und sie umgehend in die Türkei abzuschieben. Ersatzweise wird inzwischen die Zurichtung Mazedoniens zum Pufferstaat gegen Flüchtlinge in Angriff genommen; dies ist mit Drohungen verbunden, Griechenland aus dem Schengen-System auszuschließen. Als Notfall-Lösung käme der Aufbau eines „Mini-Schengen“ in Betracht, das die Bundesregierung derzeit noch offiziell ablehnt, an dessen Planung – offiziell unter niederländischer Führung – sie sich allerdings längst beteiligt. Jede Option jenseits der effizienten Abschottung der griechischen Außengrenzen wäre, da sie einen Teil des bisherigen Schengen-Systems faktisch preisgäbe, ein erster Rückzug – mit unklaren Folgen. Beobachter halten eine ernste Schwächung der EU für denkbar.
Quelle: taz
Was wäre, wenn Merkel nachgibt und die Obergrenze einführt? Wir haben ein Szenario durchgespielt.
BERLIN/BRÜSSEL/ATHEN taz | Was, wenn? Was passiert, wenn Angela Merkel verliert und die Befürworter einer Obergrenze für Flüchtlinge gewinnen? Wenn Deutschland danach seine Grenzen für alle schließt, die darüber hinaus noch ins Land drängen? Dieser Text tut so, als ob. Er beschreibt, welche Folgen eine Obergrenze hätte.
Wie könnte Deutschland überhaupt seine Grenzen schließen? Wie wiese es überzählige Flüchtlinge ab? Was würden Grenzschließungen für die Flüchtlinge, für die deutsche Wirtschaft, für andere EU-Staaten und für die Europäische Union insgesamt bedeuten?
Der Pro-Asyl-Mitgründer Günter Burkhardt sagt: „Viele Flüchtlinge steckten auf der Balkanroute fest. In Staaten, die sie brutal behandeln. Es gäbe mehr Verzweiflung, mehr Obdachlosigkeit, mehr Tote.“
Quelle: Zeit Online
Flüchtlinge hungern, die Kriminalität wird angeblich nur noch verwaltet und in Bürgerämtern wird mit Terminen gehandelt. Was ist los in Berlin?
Von Susanne Kaiser
Berlin ist hip. Trotz der chronischen Unterfinanzierung, der hohen Arbeitslosigkeit und dem aus süddeutscher Perspektive unzureichenden Arbeitsethos. Vielleicht sogar genau deswegen: Prekarität war das Aushängeschild der Hauptstadt. Seit einigen Jahren kippt die Stimmung. Über das Milliardengrab Flughafen wird offen gespottet und spätestens mit dem Lageso-Desaster ist Ineffizienz nicht mehr sexy.
Quelle: Telepolis
Die Rechten wollen nach Köln und der Ermordung einer libanesisch-stämmigen Sozialarbeiterin durch einen 15-jährigen Somalier angeblich die Frauen schützen, die aber teils auf Distanz gehen
Florian Rötzer
Vergangenen Freitag nutzten um die hundert schwarz maskierte Rechtsradikale die Gunst der über Flüchtlinge erregten öffentlichen Meinung und marschierten durch die Innenstadt. Der Mob, nach Polizeiangaben Fußball-Hooligans und Rechtsradikale, machten nach einem Bericht der Zeitung Aftonbladet Jagd auf ausländisch aussehende Jugendliche, was allerdings die Polizei (noch) nicht bestätigen wollte. Die Neonazi-Gruppe mit dem Namen Schwedische Widerstandsbewegung behauptete jedoch, man habe Nordafrikaner aufgemischt, die um den Hauptbahnhofherum leben.
Quelle: FAZ
Europäische Beamte kontrollieren die griechische Grenzpolizei. Das Ergebnis ist verheerend. Selbst der Chef der Terrormiliz IS hätte unbehelligt nach Europa reisen können.
von Thomas Gutschker
Die europäischen Kontrolleure kamen am 10. November. Sie prüften auf Herz und Nieren, wie Griechenland seine Außengrenze sichert, die zugleich die Außengrenze aller Staaten im Schengen-Raum ist. Sie besuchten zwei Inseln direkt vor der türkischen Küste und die Landgrenze zur Türkei. Unangekündigt, wie es das Regelwerk für die Schengen-Staaten vorsieht. Als sie wieder fuhren, war Freitag, der 13. November. Der Tag, an dem in Paris Terroristen 130 Menschen töteten. Schnell kam heraus, dass zwei Attentäter über Griechenland eingereist waren, getarnt als Flüchtlinge. Was muss da in den Kontrolleuren vorgegangen sein? Sie kannten zwar nicht die Einzelfälle, aber sie hatten drei Tage lang erlebt, welche Zustände an griechischen Grenzposten herrschen.
Quelle: Spiegel Online
Die Türkei soll Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa hindern. Präsident Erdogan lässt deshalb die Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien abriegeln. Was bedeutet die Abschottung für die Hilfesuchenden?
Aus der Türkei berichten Maximilian Popp und Charlotte Schmitz (Fotos)
Am 2. Januar rammt ein Flüchtlingsboot kurz vor der griechischen Insel Agathonisi einen Felsen und sinkt. Die griechische Küstenwache rettet 39 Passagiere. Khalid, ein zwei Jahre alter Junge aus Syrien, ertrinkt. Er ist der erste Tote in der Ägäis im neuen Jahr. 308 weitere werden bis Ende des Monats folgen. Noch nie sind in einem Januar im Mittelmeer mehr Menschen gestorben als 2016.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Innenminister de Maizière will in Kabul über die Rückführung von Flüchtlingen verhandeln. Sein Gesprächspartner nennt gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ schon vorab harte Bedingungen.
Von Stefan Klein, Kabul
Wenn sich deutsche Minister nach Afghanistan aufmachen, dann sind das in der Regel keine Vergnügungsreisen. Für die Reise von Innenminister Thomas de Maizière, der an diesem Montagvormittag in Kabul erwartet wird, gilt dies in ganz besonderem Maße. Denn er wird dort mit seinem Anliegen, den Flüchtlingsstrom nach Deutschland zu begrenzen und abgelehnte afghanische Asylbewerber zurück in ihre Heimat abzuschieben, auf wenig Verständnis stoßen.