Quelle: Spiegel Online

Die Bundesregierung verhandelt laut einem Zeitungsbericht mit Marokko, Algerien und Tunesien über Millionensummen. „Es ist günstiger, die Länder vor Ort zu unterstützen, als Asylbewerber hier zu alimentieren“, heißt es in der Union.

Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge eine grundsätzliche Einigung mit den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien über die Rücknahme abgewiesener Asylbewerber erzielt. Im Gegenzug verpflichte sich Deutschland zu umfangreichen Rückführungsprogrammen in den betroffenen Ländern. Das berichtet die „Bild“-Zeitung und beruft sich dabei auf Regierungskreise.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch das Asylpaket II beschlossen. Einer der Punkte sieht vor, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Asylbewerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückzuschicken (hier lesen Sie mehr über die Hintergründe).

Die Zahl der Flüchtlinge insbesondere aus Algerien und Marokko ist zuletzt stark gestiegen. Zwar hat Deutschland bereits Rücknahmeabkommen mit den beiden Ländern. Doch in vielen Fällen weigern sie sich, ihre Bürger wieder ins Land zu lassen oder schlicht für Ersatzdokumente zu sorgen, wenn sie zurück sollen. Das hatte in der Vergangenheit bereits häufig für Kritik von deutscher Seite geführt.

In dem „Bild“-Bericht heißt es nun, Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) verhandele über „Millionenhilfen für Arbeitsmarkt- und Ausbildungsprojekte“ in den jeweiligen Ländern. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, sagte: „Es ist immer noch günstiger, die Länder vor Ort zu unterstützen, als abgelehnte Asylbewerber hier alimentieren zu müssen.“

Dem Bericht zufolge halten sich derzeit Beamte des Bundesinnen- und des Entwicklungsministeriums in den drei Ländern zu Gesprächen auf. Ende Februar werde Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach Tunis, Algier und Rabat fliegen, um die Abkommen zu besiegeln.