„Obergrenze? Das funktioniert nicht“

31. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Obergrenze? Das funktioniert nicht“ · Kategorien: Europa · Tags: , , ,

Quelle: Der Stern

Deutsche Grenzen schließen, Flüchtlingszahl begrenzen – wie würde das rein praktisch funktionieren? Gar nicht, sagt stern-Autor Walter Wüllenweber.

Erinnern Sie sich noch an die „Transitzone“? Im Oktober war das der Aufreger, der die Republik in Wallung brachte. Es war die Vorspeise aus der politischen Halbgarküche der CSU. Der Hauptgang ist die „Obergrenze“. Und so hatte die CSU sich das vorgestellt: Bevor die Flüchtlinge in die Bundesrepublik einreisen, sollten zunächst alle in die „Transitzone“, wo im Schnelldurchgang geprüft werde, wer eine Chance auf Asyl hat und wer nicht. Bis zu einem Monat sollte das Verfahren dort dauern dürfen. Im vergangenen Oktober drohte Horst Seehofer schon einmal mit dem Bruch der Koalition, wenn Angela Merkel dieser schnellen Lösung der Flüchtlingsfrage nicht zustimmt.

Weiterlesen »

Changes in Bulgaria’s Detention and Deportation System

31. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Changes in Bulgaria’s Detention and Deportation System · Kategorien: Balkanroute, Bulgarien, Serbien · Tags: ,

Quelle: bordermonitoring.eu

On the 1st of January 2016, new amendments of the Law on the Asylum and Refugees (LAR) came into force. Basically, this change allows the State Agency for Refugees (SAR) “to place asylum seekers in closed centers“, impose curfews for already existing open facilities or restrictions on the movement of people that live inside them – this was already published by the State Gazette on October the 16th in 2015. The new regime allows the “detention of unaccompanied minor asylum seekers“, as well. Valeria Ilareva, from the Bulgarian Foundation for Access to Rights (FAR), pointed out that „any detention of asylum seekers exposes them to a high risk of re-traumatisation(…)“.

Weiterlesen »

„Die Türkei, Europas überforderte Küstenwache“

31. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die Türkei, Europas überforderte Küstenwache“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Mittelmeer, Türkei

Quelle: Die Welt

Die Türkei soll die Grenzen vor Flüchtlingen sichern. Dafür bekommt sie viel Geld. Ob das die Flucht Tausender übers Mittelmeer verhindert? Für Merkels Kanzlerschaft die womöglich entscheidende Frage.

Angela Merkels politische Zukunft entscheidet sich womöglich an Orten wie diesem: der kaum besiedelten Küste des türkischen Landkreises Ayvacik. An der schmalsten Stelle sind es neun Kilometer nach Lesbos. Fast zwei Drittel der rund 850.000 Flüchtlinge, die 2015 auf den griechischen Inseln ankamen, landeten dort auf dem Boden der Europäischen Union.

Damit soll es bald vorbei sein. Der Ende November vereinbarte „Aktionsplan“: Die Türkei kontrolliert ihre Küsten besser und verpflichtet sich, illegal eingereiste Flüchtlinge zurückzunehmen. Dafür soll sie von der EU drei Milliarden Euro erhalten. Zudem entfällt für türkische Staatsbürger die Visumpflicht, wenn sie in die EU reisen wollen.

Weiterlesen »

Libyen blockiert westliches militärisches Vorauskommando

31. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Libyen blockiert westliches militärisches Vorauskommando · Kategorien: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Libyen · Tags: ,

Quelle: El Watan

Tripoli et Tobrouk refusent de se plier aux exigences de l’ONU

Une intervention militaire occidentale pressentie en Libye

La tension monte entre l’ONU et les belligérants de la crise libyenne, notamment les gouverneurs de Tripoli, qui sont allés jusqu’à refuser l’atterrissage de l’avion de l’envoyé spécial de l’ONU, Martin Kobler, sur les aéroports de Tripoli, Misrate et Zentane. Kobler considère que de tels agissements constituent une entrave au processus de paix en cours en Libye, car l’ONU procède quotidiennement à l’encadrement du dialogue interlibyen  afin d’aider à l’installation du gouvernement de réconciliation nationale. La relation de la mission de l’ONU avec Tripoli s’est détériorée depuis l’annonce des poursuites judiciaires engagées par les autorités de Tripoli contre les militaires nominés par le gouvernement de Fayez Sarraj, au sein du Haut Comité sécuritaire. «Il s’agit d’un comité sécuritaire provisoire pour protéger le gouvernement. Nous n’avons nullement l’intention d’intervenir militairement en Libye», a insisté Kobler.

Weiterlesen »

10,000 refugee children are missing, says Europol

31. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für 10,000 refugee children are missing, says Europol · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: The Guardian

The EU’s criminal intelligence agency warns pan-European gangs are targeting minors for sex work and slavery

At least 10,000 unaccompanied child refugees have disappeared after arriving in Europe, according to the EU’s criminal intelligence agency. Many are feared to have fallen into the hands of organised trafficking syndicates.

In the first attempt by law enforcement agencies to quantify one of the most worrying aspects of the migrant crisis, Europol’s chief of staff told the Observer that thousands of vulnerable minors had vanished after registering with state authorities.

Weiterlesen »

50.000 Abschiebungen aus Österreich bis 2019 geplant

31. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für 50.000 Abschiebungen aus Österreich bis 2019 geplant · Kategorien: Österreich · Tags:

Quelle: der Standard

Mehr Frontex-Flüge, Rückkehrhilfe und Infokampagne als Teil des Asylgipfels vom 20. Jänner

Wien – Die österreichische Bundesregierung will ihre Bemühungen, nicht asylberechtigte Personen abzuschieben, verstärken. Das berichtet die „Kronen Zeitung“ in ihrer Online-Ausgabe am Samstag. Laut dem Bericht sollen sich Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium gemeinsam mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf ein Papier geeinigt haben, das die Außerlandesbringung von 50.000 Menschen vorsieht.

Weiterlesen »

Altmaier: Abschiebungen auch in Drittländer

31. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Altmaier: Abschiebungen auch in Drittländer · Kategorien: Deutschland, Österreich · Tags:

Quelle: DW

Die Bundesregierung will straffällig gewordene Flüchtlinge in Drittstaaten abschieben, wenn diese nicht in Herkunftsländer zurückkehren können. Das kündigte Kanzleramtschef Peter Altmaier an.

„Wir verhandeln mit der Türkei und anderen Ländern über die Rückübernahme“, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier der „Bild am Sonntag“. „Das kann dann bedeuten, dass solche Flüchtlinge nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden, wenn dort zum Beispiel Bürgerkrieg herrscht, sondern in das Land, über das sie in die EU gekommen sind.“

Weiterlesen »

Europe’s immigration bind: how to act morally while heeding the will of its people

31. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Europe’s immigration bind: how to act morally while heeding the will of its people · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: The Guardian

Politicians in democracies have to listen to their citizens and across the continent there is little appetite for more immigration. Gaining support for an equitable and workable migration policy will take time, eloquence and courage

by Kenan Malik

Europe faces a migrant crisis, but not the one we imagine. The dilemma it faces is this: on the one hand, any moral and workable immigration policy will not, at least for the moment, possess a democratic mandate; on the other, any policy that has popular support is likely to be immoral and unworkable.

This dilemma exists not because European populations are particularly drawn to immoral or unworkable policies but because of the way that the immigration issue has been framed by politicians of all hues over the past 30 years.

Weiterlesen »

„Türkei will von EU mehr Geld als vereinbart“

30. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Türkei will von EU mehr Geld als vereinbart“ · Kategorien: Europa, Türkei · Tags:

Quelle: Zeit Online

Ihre zentrale Rolle in der Flüchtlingskrise will die Türkei offenbar nutzen, um ein Verhandlungsergebnis nachzubessern. Die EU solle zwei Milliarden Euro mehr zahlen.

Die Türkei fordert zur Bewältigung der hohen Zahl von Kriegsflüchtlingen deutlich mehr Geld von der EU als ursprünglich vereinbart. „Ankara will nun fünf Milliarden Euro haben, wir sind aber nur bereit, die versprochenen drei Milliarden Euro zu geben“, sagte ein hoher EU-Diplomat der Welt.

Weiterlesen »

„EU-Grenzschutz: Frontex-Chef rechnet 2016 mit einer Million Flüchtlingen“

30. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „EU-Grenzschutz: Frontex-Chef rechnet 2016 mit einer Million Flüchtlingen“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Mittelmeer, Türkei · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

Der EU-Grenzschutz glaubt nicht an eine Entspannung auf der Flüchtlings-Hauptroute: Frontex-Chef Leggeri geht für dieses Jahr von einer Million neuer Flüchtlinge aus, die über die Türkei nach Europa kommen. „Wir sollten uns keine Illusionen machen“, sagt er im SPIEGEL.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex geht nicht davon aus, dass die Flüchtlingszahlen für das Jahr 2016 deutlich sinken. „Trotz schlechteren Wetters kommen immer noch täglich 2000 bis 3000 Leute in Griechenland an. Wir sollten uns da keine Illusionen machen: Solange das Morden in Syrien weitergeht, kommen Flüchtlinge. Es wäre schon viel erreicht, wenn wir ihre Zahl stabil halten können“, sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri dem SPIEGEL. „Das sind immer noch eine Million Flüchtlinge im Jahr, ich kenne die Mathematik.“

Weiterlesen »