07. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Das Durchwinken soll ein Ende haben“ · Kategorien: Balkanroute, Europa, Griechenland, Mazedonien, Türkei · Tags:

Quelle: FAZ

Auf der Balkanroute sollen die Migranten bald an der Grenze zu Mazedonien gestoppt werden, auch Bürgerkriegsflüchtlinge. Damit zudem die Umverteilung der Flüchtlinge gelingt, will die EU-Kommission „Blaue Briefe“ verschicken.

von Thomas Gutschker

Auf der Balkan-Route nähert sich das Durchwinken von Migranten nach Deutschland seinem Ende. Gemäß Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zeichnet sich ab, dass die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien in den nächsten Wochen weitgehend geschlossen wird – auch für Bürgerkriegsflüchtlinge. Offen erscheint momentan nur, ob die Griechen oder die Mazedonier dafür sorgen. Mazedonien wird zunehmend von Staaten bei der Grenzsicherung unterstützt, die den Flüchtlingsstrom stoppen wollen. Die EU-Kommission will hingegen, dass Griechenland selbst Migranten aufhält – und die Last dann mit den anderen Mitgliedstaaten teilt.

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07. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Bulgarien : Zwei Flüchtlinge nahe der türkischen Grenze erfroren“ · Kategorien: Bulgarien, Türkei · Tags:

Quelle: Zeit Online

Im bergigen Grenzgebiet zwischen Bulgarien und der Türkei sind zwei Frauen erfroren. Laut dem bulgarischen Innenministerium war eine von ihnen nicht älter als 16 Jahre.

In Bulgarien sind nahe der Stadt Malko Tarnowo zwei Flüchtlinge erfroren. Die Frauen seien mit 17 anderen Menschen, darunter elf Kindern, von der Türkei aus in das Land geflohen. Sie seien von Schleusern im bergigen Grenzgebiet zurückgelassen worden, sagte der Chef des Grenzschutzes, Antonio Angelow.

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07. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Neue Uno-Zahlen: In Griechenland kommen weiter Zehntausende Flüchtlinge an“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Mazedonien, Türkei · Tags:

Quelle: Spiegel Online

Fast 70.000 Migranten sind seit Anfang Januar über die Türkei nach Griechenland gekommen – das meldet das Uno-Flüchtlingshilfswerk. Vor der Grenze nach Mazedonien harren trotz Kälte weiter Tausende Menschen aus.

Am Montag wird Angela Merkel in der Türkei erwartet – die Bundeskanzlerin setzt darauf, dass Ankara wie im November versprochen seine Grenzen besser schützt. Die EU hat der Türkei im Gegenzug mindestens drei Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge im Land zugesagt.

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07. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für AntiRa-Kompass: Newsletter Nr. 46, Februar 2016 · Kategorien: Deutschland, Lesetipps

Quelle: AntiRa-Kompass [DT]

+++ 26.-28.2.: Refugee Konferenz in Hamburg +++ Ägäis im Januar: Hohe Ankunftszahlen, viele Tote +++ 13./14.2.: Mehrere Koordinationstreffen zur Balkanroute +++ 1. März: Transnationaler dezentraler Aktionstag gegen Grenzregime und Prekarisierung +++ Asylpaket II stoppen +++ Wider die rassistisch-populistischen Diskurse +++ Rückblicke: Sommer der Migrationen, Aktionen in Calais +++ Ausblicke: Regionalkonferenz in Frankfurt, Fähren statt Frontex Kampagne, Welcome to stay Konferenz… +++

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07. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „What shall we do when the borders close?“ · Kategorien: Balkanroute, Europa · Tags: ,

Quelle: Refugeetrail

We have been cooking soup, distributing blankets, giving information, warmth, food and hope. It has been fun, it has been tragic. We’ve tried to bring a human face to the Balkan route. It has been intense, rewarding, invaluable. The support has been staggering, seeing the solidarity has been beautiful. But I am afraid we are on the wrong track. While we are providing aid and saving lives on the ground, politicians up high in the glass towers of Brussels have been hard at work getting over their differences in order to contain, regulate, close up and slow down the arrival of foreigners in Europe. They are doing it by means of savage bureaucracy, with the tidal waves of history propelling them forward, coming down on support movements as well as visitors to our continent, breaking up solidarity, isolating refugees from us and society. Migrants are step by step being put away in camps and prisons, contained like a disease, to protect Europe from exposure. This is the brutal face of bureaucracy and order, regulation and isolation, which tolerates no independent assistance, no independent information, no independent contact.

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07. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Jeder Vierte würde auf Flüchtlinge schießen lassen“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Die Welt

AfD-Chefin Petry sorgte mit einer Äußerung zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze für Wirbel. Doch einer Umfrage zufolge haben viele Deutschen offenbar ebenso wenig Bedenken wie sie.

Mehr als jeder vierte Deutsche (29 Prozent) hält es einer Umfrage zufolge für gerechtfertigt, unbewaffnete Flüchtlinge mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern. Für nicht gerechtfertigt halten dies 57 Prozent, keine Angaben machten 14 Prozent. Dies zeigt eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov.

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07. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingskrise: Österreich erwägt Militärmission auf dem Balkan“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Kroatien, Mazedonien, Österreich, Serbien, Slowenien · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

Die österreichische Regierung will die Balkanroute für Flüchtlinge abriegeln – und dafür notfalls auch das Bundesheer nach Mazedonien oder Serbien schicken.

Aus Amsterdam berichtet Markus Becker

Geht es um Flüchtlinge, ist Österreichs Außenminister Sebastian Kurz ein Freund markiger Worte. Griechenland müsse seine Grenze zur Türkei endlich besser absichern. „Wenn nicht, werden wir andere Wege finden“, sagte Kurz am Freitag bei einem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Amsterdam. Wie diese Wege aussehen, erklärte Kurz auch: Es gebe eine starke Bereitschaft in Mazedonien und anderen Staaten, „den Zustrom zu reduzieren, zu drosseln oder vielleicht sogar zu stoppen.“

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07. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Griechenland: Krise, Flüchtlinge und Umbau Europas · Kategorien: Europa, Griechenland, Hintergrund, Lesetipps

Quelle: Griechenlandsolidarität

Hellas-Solidarität-Bochum, 06.02.2016.

Die globale Banken- und Eurokrise trägt nicht nur zur ökonomischen und sozialen Spaltung der Europäischen Union in verschiedene Wohlstandszonen, bzw. „Normalitätsklassen“1 bei, sondern sie bietet auch das legitimatorische bzw. tatsächliche Instrument zur Neuzusammensetzung der Bevölkerungen nach ökonomischen Verwertbarkeitskriterien, die diese Zonen auf lange Sicht etablieren und sichern2. Ziel ist die Generierung einer möglichst hochwertigen demographischen Struktur der Bevölkerungen, bestehend aus einem idealen Mix von – angesichts der prognostizierten negativen Entwicklung der EU-Bevölkerung3 möglichst jungen – prekarisierten Tagelöhnern einerseits und hochqualifizierten Führungskräften andererseits. Denn „dem ersten Anschein zum Trotz ist die Entwicklung eines europäischen Grenzregimes kein einseitiger Prozess starrer Exklusion. Es handelt sich vielmehr um einen Prozess der stufenweisen Inklusion, welcher der schrittweisen Einbeziehung – und Unterordnung – der notwendigen ausländischen Arbeitskräfte dient.“4 Nach Prognosen der EU fehlen bis 2050 rund 50 Millionen junge Menschen im erwerbsfähigen Alter, die EU-weit „importiert“ werden müssen. Es ist naheliegend, dass der Kampf um die Menschen unter neoliberalen Vorzeichen die Hierarchisierung der MigrantInnen und Flüchtenden einkalkuliert und die neu entstehenden Bevölkerungen in Konkurrenz zueinander setzt.

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07. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Tunesien, Libyen: Bundeswehr und US-Militärs bauen am Grenzzaun · Kategorien: Deutschland, Libyen, Tunesien

Neues Grenzregime

Quelle: Tunisie Numerique

Tunisie – Des militaires américains et allemands pour aider à la sécurisation de la frontière avec la Libye

Le ministre de la défense nationale, Farhat Horchani a annoncé que des militaires et techniciens américains et allemands arriveront bientôt en Tunisie pour installer un système sophistiqué de surveillance électronique au niveau des frontières tuniso-libyennes. Horchani a affirmé également que la mise en place des barrages sur les 250 kilomètres qui séparent Ras Jedir et Dhiba a été achevée en quatre mois seulement, au lieu d’une année comme prévu, au départ. A noter que Farhat Horchani avait indiqué que si l’alliance internationale décidait de combattre l’organisation terroriste de Daesh en Libye, elle doit coordonner les efforts avec les pays voisins notamment la Tunisie pour éviter le scénario de 2011 de se reproduire.

07. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Greek military to oversee response to refugee crisis“ · Kategorien: Europa, Griechenland · Tags:

Quelle: Ekathimerini

Defense Minister Panos Kammenos on Tuesday heralded the creation of a central body to oversee and improve Greece’s response to the migration and refugee crisis and ensure the country safeguards its position in the Schengen passport-free area, noting that the new body will be led by a senior military official.

Greece’s military is to have the oversight of the “Central Coordinating Body for the Management of Migration” until the Migration Ministry and the Hellenic Police gain the necessary know-how and experience to tackle the problem independently, Kammenos indicated at Tuesday’s press conference.

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