http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59349
Grenzland. 20.04.2016. KAIRO/TRIPOLIS/BERLIN
Immigrazione, da Berlino no agli eurobond. Renzi: „Se Merkel ha altre soluzioni lo dica“
Juncker „molto contento“ del „migration compact“ proposto dal premier, mentre la Germania invita a pensare ad „altre misure“. Come la tassa sulla benzina avanzata dal ministro Schaeuble. Consiglio Ue dei ministri degli Esteri a Lussemburgo. Gentiloni: „Interesse per la nostra proposta. E sono altri gli eurobond che non piacciono ai tedeschi“
Britain, France, Italy seek bolder EU naval mission in Libya
By Robin Emmott and Gabriela Baczynska
LUXEMBOURG, April 18 (Reuters) – Britain, France and Italy urged their European partners on Monday to move the EU’s Mediterranean naval mission into Libyan waters, if requested by a new government in Tripoli, to stop a new tide of migrants and uphold a U.N. arms embargo. Weiterlesen »
Death by Rescue
The lethal effects of the eu’s policies of non-assistance at sea
A report by Charles Heller and Lorenzo Pezzani (Forensic Oceanography/Forensic Architecture)
BERLIN taz | Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat bereits im Jahr 2014 vor einem Anstieg von Schiffskatastrophen im Mittelmeer gewarnt. Falls die damals laufende, weitreichende Hilfsaktion der italienischen Marine „Mare Nostrum“ eingestellt werde, sei es „wahrscheinlich“, dass die Zahl toter Flüchtlinge steige, heißt es in einem bekannt gewordenen Frontex-Konzept.
Das geht aus einer jetzt vorgestellten Studie des Londoner Goldsmith College hervor, für die teils interne EU-Dokumente und Protokolle ausgewertet wurden. Trotz der Warnung beendete die EU „Mare Nostrum“ Ende 2014. Im April 2015 ertranken bei zwei Bootsunglücken binnen wenigen Tagen rund 1.200 Flüchtlinge. […]
taz 18.04.2016
- BBC Arabic, RAI News und somalische „Social Media“ melden, dass vier Flüchtlingsboote zwischen Libyen und Italien untergegangen sind und nur 29 Boat-people gerettet wurden. Der somalische Botschafter in Ägypten berichtet, dass bei diesen jüngsten Schiffskatastrophen über 400 Menschen ertrunken sind.
- Auf den Flüchtlingsbooten aus Libyen befinden sich in der Regel 120-130 Personen pro Boot. In den somalischen „Social Media“ zirkulieren im Moment Namenslisten der Ertrunkenen.
- Die EU schlägt der libyschen „dritten Regierung“, die als Territorium nur eine libysche Marinebasis vor Tripolis hat, die Ausweitung der EU-Militäroperation EUNAVFOR vor. EUNAVFOR überwacht bereits jetzt mit größtem High Tech Aufwand die Abfahrt und die Wege der Flüchtlingsboote, die vor allem aus Westlibyen Richtung Italien ablegen.
German vice-chancellor to meet Sisi; heads 120-member investors delegation
German Vice-Chancellor and Minister of Economics and Energy Sigmar Gabriel arrived late Saturday in Cairo heading a delegation of some 120 investors to talk business and meet with Egyptian President Abdel-Fattah El-Sisi, state news agency MENA reported.The visit is expected to include the signing of economic agreements and memoranda of understanding.
The investors will be presented with possible investment opportunities in Egypt.
Egyptian Foreign Minister Sameh Shoukri met with Gabriel in Germany in January.
Germany and Egypt hope to bi-lateral trade would surpass 2015’s value of 4.4 billion Euros, foreign ministry spokesperson Ahmed Abuzeid said in January.
Last June, the German giant Siemens signed an 8 billion Euro deal with Egypt to supply and develop gas and windpower plants.
Gabriel bietet Ägypten Hilfe im im Anti-Terror-Kampf an
Nach dem gestrigen Besuch Steinmeiers und Ayraults bei der libyschen „Dritten Regierung“ auf der Marinebasis „Bu Sida“ (oder „Abu Sitta“) vor Tripolis und vor dem für morgen erwarteten Beschluss zur Eröffnung einer EU-Vertretung in Libyen (ebenfalls auf der Marinebasis?) sowie der Ausweitung der EU-Militäroperation gegen Boat-people hat eine Miliz den Sitz des Vizepremiers der „dritten Regierung“ in der Nähe der Marinebasis angegriffen. Die Milizionäre töteten zwei Wachen, verletzten drei weitere und entführten drei oder vier Techniker. Vizepremier Maiteq hielt unterdessen die Pressekonferenz zum Besuch von Steinmeier und Ayrault ab. Auch in anderen Stadtteilen von Tripolis kam es nach dem Besuch von Steinmeier und Ayrault zu bewaffneten Auseinandersetzungen, ebenfalls in Bengasi. Panzerwagen fuhren um den Marinestützpunkt auf.
Am Rande des heutigen Gesprächs des deutschen und französischen Außenministers mit der von den westlichen Großmächten eingesetzten libyschen „dritten Regierung“ (neben den libyschen Regierungen in Tripolis und Tabruk) berichten die Medien von dem EU-Vorschlag, dass der EU-Rat GASP am kommenden Montag (18.04.2016) der libyschen „dritten Regierung“ die Ausweitung des EU Militäreinsatzes EUNAVFOR in die libyschen Gewässer unterbreiten will. Der libyschen „dritten Regierung“ ist es bisher nicht gelungen, an Land Fuss zu fassen. Sie residiert auf der Marinebasis vor Tripolis und verfügt über einen Teil der militarisierten Küstenwache als „eigene Truppe“. Auf dieser Marinebasis trafen heute der deutsche und der französische Außenminister zu kurzen Gesprächen ein. – Am Montag soll eine entsprechende Videokonferenz zwischen Luxemburg und der besagten libyschen Marinebasis stattfinden. Sollte die Ausweitung des Einsatzes von EUNAVFOR beschlossen werden, könnten europäische Militärs Bootsflüchtlinge vor der Küste Libyens aufbringen und mithilfe der libyschen Küstenwache nach Libyen zurückbringen lassen.
Siehe auch heutige FFM-Online News:
Quelle: Times of Malta
French, German ministers fly to Libya to back unity government
A member of the force assigned to protect Libya’s unity government stands at the entrance to where the government has their offices, in Tripoli. The French and German foreign ministers visited Tripoli today to show their support for Libya’s U.N.-backed unity government, saying they were ready to offer training for the country’s security forces and border guards if it is requested.
The West is counting on the unity government to tackle Islamic State militants in Libya and prevent new flows of migrants heading north across the Mediterranean, though the new government’s leaders are still trying to establish themselves in Tripoli.
Quelle: taz
Menschenunwürdige Verhältnisse
Um die Flüchtlingsabwehr zu verstärken, setzt die Kanzlerin auf die neue Einheitsregierung in Tripolis. Doch die ist ziemlich machtlos.
BERLIN taz | Nach dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei will Bundeskanzlerin Angela Merkel nun eine ähnliche Übereinkunft mit Libyen treffen. „Wir haben jetzt die Aufgabe vor uns, mit Libyen eine solche Kooperation hinzukriegen“, sagte Merkel am Wochenende vor Delegierten der Berliner Landes-CDU. „Wir haben nun eine Einheitsregierung, die in Tripolis angekommen ist“, so Merkel. Doch die kontrolliert nicht das Land.
Nach Schätzung der italienischen Regierung warten derzeit mindestens 200.000 Flüchtlinge und Migranten an der 2.200 Kilometer langen Küste Libyens auf die Überfahrt nach Lampedusa oder Sizilien. Der Ölstaat gilt unter den Arbeitssuchenden Westafrikas und der Nachbarländer als lukrativer Arbeitsmarkt.