Besuch im Niemandsland: „Wir wurden vergessen“

16. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Besuch im Niemandsland: „Wir wurden vergessen“ · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Serbien

Quelle: N24

Seit der Schließung der Grenzen auf dem Balkan sitzen rund 1000 Flüchtlinge zwischen Serbien und Kroatien fest. Dschijan Ali ist einer von ihnen. Ein Ortsbesuch im Wald der vergessenen Flüchtlinge.

Dschijan Ali geht über einen gewundenen Pfad durch den dichten Eichenwald an der Grenze von Serbien und Kroatien und kann sein Pech nicht glauben. Er hat es bis nach Europa geschafft, über stürmische See und zerklüftete Berge, um jetzt wenige Meter vor seinem Traumziel gestoppt zu werden: der Europäischen Union.

Der 20 Jahre alte Kurde aus Rodschawa in Syrien sitzt zusammen mit etwa 200 anderen Flüchtlingen seit der Schließung der Balkanroute Anfang März auf der serbischen Seite der Grenze fest. Jetzt gibt es keinen legalen Weg für die Gruppe, sich weiter vorwärts in die Mitte Europas zu bewegen – und auch nicht zurück nach Griechenland oder in die Türkei. Sie hausen in einer heruntergekommenen früheren Nervenheilanstalt, in einem Land, das ihnen weder Arbeit noch andere Möglichkeiten bieten kann.

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Bulgaria Puts Migrant ‘Hunter’ Under House Arrest

16. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Bulgaria Puts Migrant ‘Hunter’ Under House Arrest · Kategorien: Balkanroute, Bulgarien

Quelle: BalkanInside

A court has placed Petar Nizamov, whose video of ‘citizen’s arrest’ of three migrants caused an international outcry, under house arrest as his trial continues.

Mariya Cheresheva | BIRN

A regional court in the town of Malko Tarnovo on Friday released Petar Nizamov, the vigilante migrant hunter who published a video of three Afghan migrants he had „captured“ on April 10, to home arrest.

The court said there were no sufficient grounds to keep the 30-year-old in detention pending the rest of his trial. If proven guilty, he could face up to six years in prison. The next court session will be on April 21 in Burgas, the judges announced.

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Libysche und ägyptische Küstenwache gegen Boat-people

16. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Libysche und ägyptische Küstenwache gegen Boat-people · Kategorien: Ägypten, Deutschland, Frankreich, Italien, Libyen · Tags: , ,

In den letzten Wochen häufen sich die Einsätze der libyschen Küstenwache vor Tripolis und der libyschen Westküste. Am letzten Dienstag, 12.04.2016, hat sie 649 Boat-people auf 6 Booten aufgebracht und nach Libyen zurücktransportiert.

Die libysche Küstenwache ist Teil der libyschen Kriegsmarine. Auf ihrem Stützpunkt vor Tripolis residiert Faiez Sarraj, der Chef der „dritten libyschen Regierung“ (neben der Regierung in Tripolis und der in Tobruk). Bislang ist es der „dritten Regierung“, die die westlichen Großmächte als Regierung der „nationalen Einheit“ installiert hat, nicht gelungen, an Land ein eigenes Herrschaftsgebiet aufzubauen. (Daher schrecken USA und EU vor einer erneuten Militärintervention zurück). Stattdessen hat sie sich als neue Seemacht vor Westlibyen installiert, im Einvernehmen mit der Regierung von Tripolis, um die Flüchtlinge und MigrantInnen auf dem Weg nach Europa abzufangen.

Vor der libyschen Ostküste hat dagegen Ägypten die Patrouillenüberwachung übernommen. Präsident Hollande und Vizekanzler Gabriel besuchen in den kommenden Tagen Es-Sissi in Kairo, um auch die vorverlagerte Flüchtlingsabschottung im Meer vor Ägypen und Ostlibyen zu stärken.

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Gabriels Ägypten-Reise: „Geschäfte mit Diktatoren“

15. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Gabriels Ägypten-Reise: „Geschäfte mit Diktatoren“ · Kategorien: Ägypten, Deutschland

Quelle: Spiegel-Online

Geschäfte mit Diktatoren: Grüne kritisieren Gabriels Ägypten-Reise

Von Annett Meiritz und Raniah Salloum

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel reist erneut nach Ägypten. Er hofft auf neue Rüstungsaufträge. Der Zeitpunkt der Reise könnte kaum unpassender sein.

Schon zum dritten Mal innerhalb eines Jahres wird Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Wochenende in Ägypten vorbeischauen. Denn dort es gibt einiges zu holen. Die ägyptische Regierung setzt auf Großprojekte; Siemens hat vergangenes Jahr mit Kairo den höchsten Deal seiner Geschichte unterzeichnet. Und auch Ägyptens Militär rüstet auf. Außer Gabriel will am Wochenende auch Frankreichs Staatschef François Hollande erstmals den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi besuchen.

Der Zeitpunkt dieser Reisen ist fragwürdig. Ägyptens Regierung wird international heftig kritisiert, weil die Menschenrechtslage in dem Land sich immer weiter verschlechtert. Andere EU-Mitgliedstaaten machen Druck auf Ex-General Sisi, der die Macht 2013 übernahm, und drohen sogar mit Sanktionen.

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„Upping the Pressure on Egypt“ – NYT

15. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Upping the Pressure on Egypt“ – NYT · Kategorien: Ägypten, Deutschland, Frankreich · Tags: , , ,

Quelle: New York Times

Human rights abuses in Egypt under President Abdel Fattah el-Sisi have reached new highs, yet the Western governments that trade with and arm Egypt have continued to pursue business as usual with the argument that regional security and economic interests trump all. Now, a stalled investigation into the abduction and murder of an Italian student has forced at least one of these countries, Italy, to reconsider its relationship. It is time for other Western democracies to reconsider theirs.

The brunt of Mr. Sisi’s crackdown has, of course, fallen on Egyptians, thousands of whom have been arrested, and many tortured and killed. Among the victims was Giulio Regeni, an Italian doctoral student at Cambridge University, whose badly battered body bearing all the hallmarks of the methods used by Egypt’s security forces was found on a roadside on Feb. 3, nine days after he mysteriously disappeared off a Cairo street.

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Deutschland verspricht Ägypten „polizeiliche Aufbauhilfe“

15. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Deutschland verspricht Ägypten „polizeiliche Aufbauhilfe“ · Kategorien: Ägypten, Deutschland · Tags: ,

http://www.africa-live.de/nach-mord-an-giulio-regeni-de-maiziere-verspricht-aegypten-polizeiliche-aufbauhilfe/

Nach Mord an Giulio Regeni: De Maizière verspricht Ägypten „polizeiliche Aufbauhilfe“
15. April 2016

„Das Bundesinnenministerium will die deutsch-ägyptische Sicherheitszusammenarbeit weiter ausbauen. Die Ankündigung kommt zum Zeitpunkt geplanter Sanktionen der italienischen Regierung, die damit eine mutmaßliche Beteiligung von Polizisten an dem Mord des italienischen Aktivisten und Journalisten Giulio Regeni ahnden will. Die polizeiliche Aufbauhilfe ist deshalb Beihilfe zur Repression“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu einer entsprechenden Ankündigung des Staatssekretärs Ole Schröder. Weiterlesen »

Italien und EU-Flüchtlingspolitik: Erinnerung an Lampedusa

15. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Italien und EU-Flüchtlingspolitik: Erinnerung an Lampedusa · Kategorien: Europa, Italien, Mittelmeerroute

Quelle: taz

Die Balkanroute ist dicht. Italien fürchtet, wieder stärker zum Transitland zu werden. Vor Lampedusa starben vor einem Jahr 1.000 Menschen.

von Michael Braun

ROM taz | Trocken lesen sich die Kommuniqués der italienischen Küstenwache vom letzten Montag und Dienstag. In der Straße von Sizilien wurden binnen 48 Stunden 4.004 Menschen gerettet, die mit Schlauchbooten und alten Kähnen von Libyen aus in See gestochen waren.

Zahlen wie gehabt. Zahlen, die zur Nachrichtenroutine geworden sind, knapp gemeldet irgendwo auf den hinteren Seiten der Zeitungen. Zahlen schließlich, von denen es im italienischen Fernsehen – anders als noch vor wenigen Monaten – keine Bilder mehr gibt: Kein Sender schickt noch Reporter nach Lampedusa oder nach Trapani auf Sizilien, um die Flüchtlinge zu filmen, während sie von Bord gehen.

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Leaked: „non-papers“ on EU readmission with Ethiopia, Somalia and Suda

14. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Leaked: „non-papers“ on EU readmission with Ethiopia, Somalia and Suda · Kategorien: Europa · Tags:

statewatch.org

Leaked: „non-papers“ on migration, mobility and readmission with Ethiopia, Somalia and Sudan

These documents give an indication of the EU’s plans as regards migration from three key East African countries, all suffering conflict and poverty. Another document exists concerning Eritrea, where the UN has documented very serious human rights abuses. However, it is not yet available publically.

The document on Somalia indicates that many Somalis are still refugees in neighbouring countries. Some attempt to come to the EU via the less safe route across the Central Mediterranean. It notes that few people are returned from the EU to Somalia, but it concludes that „it is important not to push the return of refugees/Internally Displaced Persons before the adequate security situation is in place and access to basic services is guaranteed, not to mention the obligations under International Law to ensure voluntary and dignified return.“ The main focus is on aid, including in response to climate change. However, the EU does plan to ‚discuss a strategy‘ on irregular migration.

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„Geheime Dokumente aufgetaucht: EU plant wohl Kooperation mit afrikanischen Despoten“

14. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Geheime Dokumente aufgetaucht: EU plant wohl Kooperation mit afrikanischen Despoten“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags: ,

Quelle: T-online

Bereits der EU-Türkei-Deal wird aufgrund der Menschenrechtslage am Bosporus scharf kritisiert, doch die Europäische Union ist in der Flüchtlingskrise wohl bereit, noch viel weiter zu gehen: Offenbar plant sie eine weitgehende Kooperation mit afrikanischen Despoten.

Die Pläne, die der Redaktion von „Monitor“ angeblich vorliegen, sollten „unter keinen Umständen in die Öffentlichkeit gelangen“, heißt es auf „tagesschau.de“.

Die EU will wohl mit ostafrikanischen Machthabern über Rückführung von Flüchtlingen verhandeln. Demnach schlagen die Europäische Kommission und der Auswärtige Dienst der EU eine konkrete Zusammenarbeit mit den Machthabern in Eritrea, Sudan, Äthopien und Somalia vor.

Ende März wurde das Vorhaben offenbar in einer Sitzung der EU-Botschafter besprochen. Im Protokoll dieser Sitzung steht dem „tagesschau.de“-Bericht zufolge, dass die Vorschläge „auf keinen Fall in die Öffentlichkeit gelangen dürfen“.

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Bulgarian state supports racist groups which are hunting for migrants

14. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Bulgarian state supports racist groups which are hunting for migrants · Kategorien: Bulgarien · Tags:

Quelle: bordermonitoring.eu

Since the private TV station bTV reported about people who are patroling with All-terrain vehicles through the border region of Bulgaria and calling their leader a national hero, more groups popped up in public which claim for arresting the migrants who crossed to Turkish-Bulgarian border. Although, the Bulgarian Helsinki Committee called for prosecution of the case. The prime minister, Boyko Borissov, thanked in a statement these patrols:

I personally talked with them [the voluntary patrols] and thank them. I send the director of the Border Police to meet and coordinate with them.

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