„Schlepper: Sie kommen trotzdem“

08. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für „Schlepper: Sie kommen trotzdem“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Österreich · Tags:

Quelle: Zeit Online

Rund 10.000 Euro für eine Fahrt von Griechenland nach Deutschland – das ist der Preis, den Flüchtlinge in diesen Wochen zahlen, um sich über die gesperrte Balkanroute schmuggeln zu lassen. Sie landen in Passau.

Von Christina Fleischmann

Die beiden Männer, denen die Familie folgte, haben kaum gesprochen, aber sie kannten den Weg. Vorbei an der mazedonischen Grenze, wo noch immer Tausende Flüchtlinge im Schlamm leben. Vorbei an den Hügeln des Balkans, nach Ungarn, wo eigentlich ein Zaun den Weg versperren soll. Dort teilten die Männer die Familie auf zwei Autos auf, die Mutter und die sieben Kinder, dann fuhren sie nach Nordwesten. Kurz hinter der deutschen Grenze setzten die Männer sie aus – und fuhren weg. So erzählt es Levyan, 19 Jahre alt, eine Tochter der syrischen Familie, die an diesem Apriltag in Passau in einer einstigen Industriehalle sitzt und auf ihre Registrierung wartet.

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„Heimliche Flüchtlingshilfe im Krisenstaat Mazedonien“

08. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für „Heimliche Flüchtlingshilfe im Krisenstaat Mazedonien“ · Kategorien: Balkanroute, Mazedonien · Tags: ,

Quelle: Netzpolitik.org

Gewalt, Korruption, fragwürdige Verhaftungen und Gesetze – darunter leiden nicht nur Geflüchtete, die sich noch immer entlang der Balkanroute verstecken. In Mazedonien wurden auch deutsche Aktivisten zu Opfern rechtlicher Willkür. Außerdem müssen die Helferinnen und Helfer mit der Gefahr staatlicher Überwachung zurechtkommen.

von Rebecca Ciesielski

An einem kühlen Frühlingsabend sitzt eine Gruppe Deutscher irgendwo in Mazedonien im Kreis auf dem Fußboden. Ihre Handys liegen vor ihnen auf dem Tisch, die Akkus daneben – endlich können sie wieder frei sprechen. Die gekappte Verbindung zu allen technischen Überwachungsquellen im Raum ist der Mindeststandard für unzensierte Unterhaltungen der Gruppe. Ihre Gespräche halten die Mitte Zwanzigjährigen bewusst so geheim wie möglich, für E-Mails nutzen sie Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Die meisten besitzen mehrere SIM-Karten, manche von ihnen sogar verschiedene Handys. Denn das, was die Aktivisten machen, warum sie überhaupt hier sind, ist in Mazedonien zu Teilen illegal. Mit viel Pech könnten sie dafür im Gefängnis landen. Das zumindest hätten ihnen ihre mazedonischen Anwälte gesagt, mit denen sie sicherheitshalber im Kontakt stehen. Trotzdem sind die Aktivisten hier und planen die nächsten Tage. Sie wollen helfen, wo keine Hilfe mehr ankommt – weder von staatlicher Seite noch von Seiten der NGOs. In Mazedonien kann diese Unterstützung im Extremfall Leben retten und beispielsweise verhindern, dass geflüchtete Menschen auf der gefährlichen und nunmehr geheimen Wanderung durch das Land verhungern.

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EU: „Werte kompromittiert, die ihre Daseinsberechtigung ausmachen“

05. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für EU: „Werte kompromittiert, die ihre Daseinsberechtigung ausmachen“ · Kategorien: Deutschland, Türkei · Tags:

Quelle: Süddeutsche Zeitung

60 prominente Intellektuelle protestieren in einem offenen Brief gegen die europäische Flüchtlingspolitik. Die SZ dokumentiert den Text.

AN DIE STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS DER EU

Als Autoren, Wissenschaftler und Künstler sind wir verpflichtet, im Sinne der Menschenrechte zu handeln. Es obliegt uns daher, unsere Position zur Flüchtlingspolitik der EU zum Ausdruck zu bringen. Die Vereinbarung vom 18. März 2016, der zufolge „irreguläre“ Asylsuchende aus Griechenland in die Türkei zu deportieren sind, ist widerrechtlich. Sie verstößt gegen die Menschenrechte, wie sie die UN 1948 kodifiziert, gegen internationales Recht, und gegen EU Recht. Wie Alexander Betts, Direktor des Refugee Study Center der Universität Oxford, erklärt, und Juristen wie Guy S. Goodwin-Gill, ehemaliger juristischer Berater von UNHCR (1976-1988), glauben, ist die Maßnahme, was die Menschenrechte und das Gesetz betrifft, kaum haltbar. Das Recht, gegen das man damit verstößt, basiert auf der UN Convention von 1951 und dem Protocol von 1967.

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SWP gegen Einstufung Marokkos, Algeriens, Tunesiens als „Sichere Herkunftsstaaten“

05. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für SWP gegen Einstufung Marokkos, Algeriens, Tunesiens als „Sichere Herkunftsstaaten“ · Kategorien: Algerien, Deutschland, Libyen, Marokko, Tunesien · Tags:

Quelle: German Foreign Policy

Eine Gemeinschaft des Unrechts

(Eigener Bericht) – Deutsche Regierungsberater verschärfen ihre Kritik an der Flüchtlingsabwehr Berlins und der EU. Die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als „sichere Herkunftsstaaten“ für Flüchtlinge, wie die Bundesregierung sie gegenwärtig vorantreibt, sei „nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); schließlich seien in den Maghreb-Ländern gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte zu beklagen. Auch die von Berlin initiierten EU-Pläne, einen Flüchtlingsabwehrpakt mit Libyen zu schließen, stoßen bei dem Think-Tank auf Unverständnis; „Migranten und Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland Libyen zurückzuschicken, ist nicht vertretbar“, heißt es bei der SWP. Diese hatte bereits vor kurzem erklärt, die aktuellen Flüchtlingsabwehrpläne Berlins und Brüssels setzten die Zukunft des gesamten von den Vereinten Nationen geschützten globalen Flüchtlingsregimes aufs Spiel. Kann die wiederholte Kritik aus der vom Kanzleramt finanzierten SWP an der operativen Politik der Bundesregierung durchaus als ungewöhnlich gelten, so protestieren nun auch noch 60 namhafte Publizisten, Wissenschaftler und Künstler gegen die Unterzeichnung des EU-Flüchtlingsabehrpakts mit der Türkei: Dieser stelle den Anspruch Brüssels, „als eine Gemeinschaft des Rechts zu gelten“, in Frage.

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Afrika: Verloren im Transitland Niger

05. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für Afrika: Verloren im Transitland Niger · Kategorien: Afrika, Europa

Quelle: DW

Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs sind gemeinsam unterwegs – in Mali und Niger. Wegen Terror und Gewalt steigt dort erneut die Zahl der Flüchtlinge, die illegal nach Europa wollen.

Aus Niamey Dagmar Engel.

Wenn die Außenminister Deutschlands und Frankreichs nach Afrika fahren, geht es um – Europa. In Niamey, der Hauptstadt Nigers, der letzten Station ihrer gemeinsamen Reise, handeln Jean-Marc Ayrault und Frank-Walter Steinmeier sogar explizit als Europäer – sie sind unterwegs im Auftrag der Außenbeauftragten der EU, Federica Mogherini. Gemeinsam mit ihrem nigrischen Amtskollegen, Ibrahim Yacoubou, geben sie eine offizielle Erklärung von Niger und EU heraus – in der Nachfolge des EU-Afrika-Gipfels in Malta im November vergangenen Jahres.

Transitland Niger: 90 Prozent der afrikanischen Flüchtlinge, die über Libyen illegal nach Europa einreisen wollen, nehmen den Weg über den Niger, die meisten über Agadez ganz im Norden des Landes. Anfang April waren es 5.000 pro Woche, mittlerweile sind es wegen der besseren Witterungsbedingungen rund 11.000 Menschen.

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Die neue Balkanroute: Ungarns Transitzone

05. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für Die neue Balkanroute: Ungarns Transitzone · Kategorien: Balkanroute, Serbien, Ungarn

Quelle: taz

Flüchtlinge warten an der Grenze zu Serbien darauf, ins Land gelassen zu werden. Alleinreisende Männer haben schlechte Chancen.

RÖSZKE taz | „Mein Name ist Salim, das heißt auf Persisch gesund – aber meine Seele ist gebrochen.“ Der 23 jährige afghanische Flüchtling mit den Mandelaugen steht im Niemandsland zwischen Serbien und Ungarn. Er spricht fließend Englisch. Um ihn herum lehnen erschöpfte junge Männer am Grenzzaun. Seit zehn Tagen warten sie hier auf den Einlass in Ungarns Transitzone bei Röszke. Eine Frau sitzt in sich zusammengesunken auf dem Boden, nur ein vierjähriges Kind springt lustig herum. Es stinkt.

Hier gibt es keine sanitäre Anlagen und einen einzigen Wasserhahn. Man will nicht daran denken, wie eine Frau, die menstruiert, mit dieser Situation umgeht. Die Zelte der Flüchtlinge sind aus Müll, Decken hat ihnen das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gegeben. Auch Essen und Wasser kommt vom UNHCR, genauso wie die ärztliche Versorgung im Notfall.

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Italian Non-Paper: „Migration Compact“

05. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für Italian Non-Paper: „Migration Compact“ · Kategorien: Europa, Italien

Italian Non-Paper

MIGRATION COMPACT

Contribution to an EU strategy for external action on migration

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Fluchtwege nach Europa: Die neue Balkanroute

04. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für Fluchtwege nach Europa: Die neue Balkanroute · Kategorien: Balkanroute, Mazedonien, Serbien, Ungarn

Quelle: taz

Laut UNHCR schaffen es täglich zwischen 30 und 40 Flüchtlinge aus Griechenland über Bulgarien nach Serbien. Vermutlich sind es mehr.

BELGRAD taz | Wenn heute in Mitteleuropa über Flüchtlinge auf dem Balkan gesprochen wird, hört sich das an wie Berichte von einer Kriegsfront: Die Balkanroute ist dicht, der Einsatz vom Militär an der EU-Außengrenze wird verstärkt, die Anrainerstaaten zeigen sich kooperativ beim Aufhalten der Flüchtlinge . . .

Tatsächlich gibt es die alte Balkanroute nicht mehr. Die Behörden Mazedoniens haben gute Arbeit geleistet: Über das Territorium ihres Landes kommen nur noch wenige in Griechenland gestrandete Flüchtlinge in die sicheren, reichen EU-Länder Mittel- und Nordeuropas. Deshalb nehmen die Migranten auf dem Balkan nun einen anderen Weg Richtung Mitteleuropa: über Bulgarien, Serbien und Ungarn.

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„Mazedonien: Ein Deal und seine Folgen“

03. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für „Mazedonien: Ein Deal und seine Folgen“ · Kategorien: Balkanroute, Mazedonien

Quelle: derStandard

Die Grenzschließung hat die Position der mazedonischen Regierung in der EU gestärkt

von Adelheid Wölfl

„Mazedonien verteidigt Europa vor sich selbst“, meint der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov, wenn es um die Rolle des Balkanstaats in der Flüchtlingskrise geht. Er beklagte sich mehrmals, dass die EU Skopje zu wenig Geld für das Flüchtlingsmanagement gäbe. Neben technischer Hilfe an der Grenze sind noch ein paar EU-Beamte vor Ort – unter anderem Österreicher. Das große Geld – wie für die Türkei – gab es nicht.

Dennoch: Wenn man Diplomaten aus der EU fragt, ob die Flüchtlingskrise Einfluss auf die mazedonische Regierung und ihr Agieren in der derzeitigen Staatskrise hatte, nicken alle. Und dann schweigen sie meistens. Das Thema ist sehr unangenehm. Die mitteleuropäischen Staaten Österreich, Slowenien und Kroatien haben schließlich einen Deal mit Mazedonien geschlossen. Und dieser Deal hat zur Folge, dass die Grenze zu Griechenland halbwegs dichtgemacht wurde und viel weniger Flüchtlinge nach Mitteleuropa kommen. Der Deal hat aber auch indirekte Auswirkungen.

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Libyen: EU-Flüchtlingsinternierungslager geplant

29. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Libyen: EU-Flüchtlingsinternierungslager geplant · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags:

Quelle: Spiegel Online

Geplanter Deal: EU erwägt Migrantengefängnisse in Libyen

Von Markus Becker und Matthias Gebauer

Im Sommer könnten Hunderttausende Migranten versuchen, von Nordafrika nach Europa zu kommen. Vertrauliche Dokumente zeigen, dass die EU darüber nachdenkt, sie schon in Libyen zu stoppen – ein entsprechender Deal wird vorbereitet.

In der EU gibt es Planungen, den befürchteten Zustrom von Migranten aus Nordafrika mit drastischen Maßnahmen zu verhindern. Ein internes EU-Dokument, das der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) kürzlich an die Mitgliedstaaten versandte, skizziert bereits einen Deal mit einer neuen libyschen Regierung, der die umstrittenen Absprachen mit der Türkei noch übertrifft. Das 17-seitige Papier liegt SPIEGEL ONLINE vor.

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