Quelle: Zeit Online | 15.12.2016
Die EU vereinfacht Abschiebungen nach Mali, ähnliche Abkommen mit afrikanischen Ländern sollen nächstes Jahr folgen. Dabei wird Entwicklungshilfe an Grenzschutz geknüpft.
Von Benjamin Breitegger und Veronika Völlinger
Jedes Jahr werden Zehntausende Menschen aus Europa abgeschoben. Der EU-Kommission reicht das aber nicht aus. Zu wenige der Migranten, die in Europa kein Aufenthaltsrecht hätten, kehrten wieder in ihre Heimat zurück, heißt es in einem Strategiepapier der Kommission. 2014 hätten weniger als 40 Prozent der ausgewiesenen Migranten Europa auch tatsächlich wieder verlassen. Von denen, die aus afrikanischen Ländern kamen, seien es sogar weniger als 30 Prozent gewesen.
Das soll sich nun ändern. Durch Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten soll die Zahl der Abschiebungen deutlich steigen. Die Bedingungen dafür hat nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während ihrer dreitägigen Afrikareise im Oktober ausgelotet. Auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag in Brüssel werden die Staats- und Regierungschefs besprechen, welche Projekte die EU im nächsten Jahr in den fünf wichtigsten Partnerländern Mali, Niger, Nigeria, Senegal und Äthiopien finanzieren wird.
Bereits seit dem EU-Afrika-Gipfel auf Malta im vergangenen Jahr stehen dafür 2,5 Milliarden Euro bereit; nun soll der EU-Haushalt für ähnliche Zwecke erneut um mehr als 700 Millionen Euro aufgestockt werden. Ab kommendem Jahr werden dann Migrationsexperten der EU in allen fünf Partnerländern Büros beziehen.
Schon jetzt knüpft die EU ihre Entwicklungshilfe verstärkt daran, dass Länder Flüchtlinge zurückhalten oder zurücknehmen. Und es zeigen sich bereits erste Resultate: Durchquerten im Mai noch 70.000 Migranten die Sahara im Niger, eines der wichtigsten Transitländer auf dem Weg nach Europa, waren es im November nur mehr 1.500, berichtet die EU-Kommission.
Die EU ging in Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern auch gegen Schleuser vor: 102 Menschenschmuggler wurden festgenommen, 95 ihrer Fahrzeuge beschlagnahmt. Insgesamt 2.700 Migranten wurden aus der EU in die fünf Partnerländer abgeschoben. Gleichzeitig werden 1.200 Plätze für berufliche und wissenschaftliche Austauschprogramme finanziert – ein kleiner Beitrag zu den von Kritikern oft geforderten legalen Migrationswegen.
Mali-Abkommen steht
Am vergangenen Sonntag hat die EU einen weiteren Schritt unternommen, um Migration zu kontrollieren: Eine Vereinbarung mit Mali sei ausgehandelt, gab der niederländische Außenminister Bert Koenders bekannt. Ziel sei es, abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimat zurückzubringen und bessere Lebensperspektiven für junge Menschen zu schaffen.
Rund 145 Millionen Euro erhält Mali dafür. „Nur durch diese Art von Kooperation können wir das Problem der Migration an der Wurzel packen“, sagte Koenders. Eine der Hauptrouten von Migranten aus Afrika Richtung Europa führt über die Länder Mali und Niger nach Libyen.
Mali soll außerdem dabei unterstützt werden, sichere Reise- und Passdokumente auszustellen. Im Gegenzug könnten Beamte aus Mali in die EU kommen, um herauszufinden, ob von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge wirklich aus ihrem Land kommen. Ungeklärte Identität zählt zu den häufigsten Gründen, warum abgelehnte Asylbewerber nicht ausgewiesen werden können.
Dabei zählt Mali nicht zu den Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern in Europa. In den ersten neun Monaten dieses Jahres stellten etwa 7.000 Menschen aus Mali einen Asylantrag in einem EU-Land. Zum Vergleich: 32.000 Nigerianer und 283.000 Syrer beantragten 2016 im gleichen Zeitraum Asyl.
Mali ist allerdings politisch nicht sonderlich stabil. Das westafrikanische Land ist gespalten in den von Islamisten kontrollierten Norden und den von der Regierung und ihren Truppen regierten Süden. Immer wieder kommt es zu Anschlägen und Angriffen – auch auf UN-Truppen, die bei der Umsetzung des 2015 geschlossenen Friedensabkommens helfen sollen. Die EU bildet in Mali die Armee aus und berät sie bei Reformen.
Bei der nun geschlossenen Vereinbarung mit Mali ist bisher nicht geklärt, ob sie nur malische Staatsbürger umfasst oder ob die EU auch andere Flüchtlinge nach Mali zurückschicken kann, die über das Land nach Europa eingereist sind.
Entwicklungshilfe wird an Bedingungen geknüpft
Flüchtlingsorganisationen kritisieren, dass die EU ihre afrikanischen Partnerländer durch derartige Abkommen zu vermehrten Grenzkontrollen zwinge und diesen so einen höheren Stellenwert einräume als Menschenrechten. „Die unsägliche Erpressungsstrategie, mit der Transitländer zu Türstehern der EU gemacht werden sollen, ist eine Absage an den Flüchtlingsschutz“, sagt Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl. „Das individuelle Recht auf Asyl wird Abwehrbestrebungen geopfert.“ Die grüne Europaabgeordnete Ska Keller nennt die Vereinbarungen „Migrationsverhinderungsabkommen“. Sie kritisiert, dass das Europaparlament nicht in die Entscheidungen eingebunden ist.
Noch weitreichendere Pläne, etwa Rückführungsabkommen mit ostafrikanischen Ländern, hält Keller für „völlig fatal“. Die EU arbeitet im Rahmen des Khartum-Prozesses mit Ländern am Horn von Afrika zusammen, um vor allem Menschenschmuggel zu bekämpfen. Dazu gehören Länder wie Eritrea und der Sudan.
Auch die Rückführungen von Asylbewerbern in diese Länder seien „unbefriedigend“, heißt es in einem Protokoll, über das die ARD-Sendung Monitor im April berichtete. Angekündigt wurde damals, dass kooperative Staaten mit Wirtschaftshilfe und Visaerleichterungen für Diplomaten rechnen könnten. Man wolle die Kapazitäten der eritreischen Regierung im Kampf gegen Menschenhandel stärken.
Allerdings: Eritrea wird von einem Diktator regiert, Tausende Menschen fliehen jedes Jahr vor einem zeitlich unbegrenzten Militärdienst. Die meisten afrikanischen Asylbewerber kommen aus Eritrea. „Ein Abkommen mit Eritrea wäre eines mit einem Regime, das selbst Fluchtursache ist“, sagt Keller.
EU übt Druck in Verhandlungen aus
Ähnlich umstrittene Pläne gibt es mit dem Sudan. Sudans Präsident Omar Al-Baschir wird vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermords gesucht. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist dort offiziell ausgesetzt. Trotzdem wird die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ein EU-Migrationsprojekt leiten. „Eine Zusammenarbeit mit der sudanesischen Grenzpolizei wird es nicht geben“, sagt eine GIZ-Sprecherin entgegen vorheriger Berichte. Geplant seien psychosoziale Betreuung für unbegleitete Jugendliche und menschenwürdige Unterkünfte für Flüchtlinge und die Opfer von Menschenhandel. Ein Leiter der sudanesischen Migrationsbehörde sagte der SWR-Sendung Report Mainz hingegen: „Das Hauptziel ist, dass die Flüchtlinge das neue Lager nicht verlassen.“ Wenn der Sudan kooperiere, könne die EU sich vorstellen, das Land von der Liste terrorunterstützender Staaten zu streichen, berichtete Monitor.
Der Entwicklungsökonom Sebastian Prediger vom Hamburger Giga-Institut attestiert solchen Plänen mangelnde außenpolitische Kohärenz. „Immer wieder betont die EU, dass ihr die Bekämpfung der Fluchtursachen wichtig ist“, sagt Prediger, der zur Migrationspolitik der EU in Afrika forscht. „Wenn man sich dann die Inhalte der Vereinbarungen ansieht, gewinnt man aber den Eindruck, dass die Eindämmung der Migration und die Rückführung von Migranten Priorität haben.“ Gleichzeitig würden andere Abkommen der EU mit afrikanischen Ländern ökonomische Fluchtursachen erst schaffen – etwa problematische Handelsabkommen.
Es sei wohl der innenpolitische Druck, der die EU-Länder dazu bringe, solche umstrittenen Abkommen auszuhandeln. Dabei gebe es keine Masseneinwanderung aus afrikanischen Staaten. „Die Zahlen weisen bislang nicht auf den vielfach behaupteten Exodus hin, die Migration aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara ist in erster Linie ein innerafrikanisches Phänomen“, sagt der Entwicklungsökonom.