„Kritik an Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten“

13. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Kritik an Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags:

Quelle: MIGAZIN | 13.12.2016

Eigentlich war er Europa immer schon sehr nahe, doch erst mit den Flüchtlingsbewegungen rückte der afrikanische Kontinent ins Zentrum der politischen Debatte. Kurz vor dem EU-Gipfel wird über die richtige Strategie gerungen.

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag haben Nichtregierungsorganisationen Pläne für stärkere Migrationskontrollen in den Transitländern von Flüchtlingen kritisiert. Die EU verhandele mit autoritären Regimen, die weder die Menschenrechte ihrer Bevölkerung achteten, noch die der Migranten und Flüchtlinge, erklärte „Brot-für-die- Welt“-Referentin Sophia Wirsching am Montag in Berlin. Sie warnte zudem davor, für solche Abkommen Geld aus dem Entwicklungsetat zu verwenden. Für eine Fluchtursachenbekämpfung, die den Namen verdiene, sei eine nachhaltige Entwicklung in den Herkunftsländern Voraussetzung. Unterdessen mahnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die „gemeinsame Verantwortung“ der EU für Afrika an.

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„A Como centri per stranieri pieni. E i migranti dormono per strada“

13. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „A Como centri per stranieri pieni. E i migranti dormono per strada“ · Kategorien: Italien, Schweiz

Quelle: La Stampa | 13.12.2016

Oltre 70 persone ogni notte senza riparo. È emergenza minori

SIMONE GORLA

L’ultimo respingimento dalla frontiera di Chiasso arriva a tarda notte, ma per i migranti che tornano a Como il portone bianco con la Croce rossa del campo di accoglienza rimane chiuso. È la regola: dopo mezzanotte non si entra. Nove volte su dieci, i posti sono comunque già esauriti. Così, al confine con la Svizzera c’è ancora chi dorme in strada: erano in 71 alle due di lunedì mattina, senza riparo con il termometro a zero gradi. La notte precedente era andata anche peggio, con 74 persone all’aperto, tra cui due madri con bambini. Dallo scorso 19 settembre, a Como, l’apertura dell’hub da 300 posti letto ha svuotato la stazione San Giovanni dai centinaia di disperati in viaggio verso il Nord Europa.

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„Wege der Weltpolitik“

13. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Wege der Weltpolitik“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Mali

Quelle: German Foreign Policy | 13.12.2016

BAMAKO/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr wird ihren Einsatz in Mali ausweiten. Dies hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am gestrigen Montag mitgeteilt. Demnach soll die Mandatsobergrenze für die deutschen Truppen, die im Norden Malis unter UN-Flagge operieren, von derzeit 650 auf 1.000 aufgestockt werden, um Sanitäts- und Kampfhubschrauber in dem Gebiet zu stationieren. Berliner Regierungsberater warnen, die „Sicherheitslage“ habe sich zuletzt in ganz Mali „dramatisch verschlechtert“ und drohe vollends außer Kontrolle zu geraten; dagegen helfe nur, zusätzlich zur militärischen Intervention jetzt den Durchgriff auf die Regierung in Bamako massiv zu verstärken. Zugleich hat die EU am Sonntag ein Abschiebeabkommen mit Mali geschlossen, das es ihr ermöglicht, Flüchtlinge aus dem Land umstandslos abzuschieben. Die Kombination militärischer Operationen mit unerbittlicher Flüchtlingsabwehr zeichnet die Berliner Aktivitäten in sämtlichen Interventionsgebieten der Bundeswehr im „Krisengürtel“ von Westafrika über Mittelost bis nach Zentralasien aus.

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„Auch für Kinder: Datenbank zu Asylsuchenden soll durchsuchbare Gesichtsbilder enthalten“

13. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Auch für Kinder: Datenbank zu Asylsuchenden soll durchsuchbare Gesichtsbilder enthalten“ · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: Netzpolitik.org | 12.12.2016

Die Fingerabdruckdatei EURODAC war das erste Informationssystem der Europäischen Union mit biometrischen Daten. Nun sollen auch durchsuchbare Lichtbilder verarbeitet werden. Geflüchtete werden abermals zu Versuchskaninchen für mehr Überwachung.

Die Europäische Union diskutiert derzeit die Neufassung der Verordnung für die zentral geführte Fingerabdruckdatei EURODAC. Geplant ist unter anderem die Einführung eines Gesichtserkennungssystems und die verpflichtende Abnahme geeigneter Lichtbilder von Geflüchteten. Bislang werden in EURODAC außer den Personendaten lediglich Fingerabdrücke für fünf Jahre durchsuchbar gespeichert.

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„EU verstärkt Schutz der griechischen Grenze“

12. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „EU verstärkt Schutz der griechischen Grenze“ · Kategorien: Balkanroute, Europa, Griechenland, Mazedonien, Türkei · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online | 12.12.2016

Die EU bereitet sich offenbar darauf vor, dass die Türkei den Flüchtlingsdeal aufkündigt. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE verstärkt sie den Grenzschutz – mit Frontex-Beamten in Griechenland.

Von Giorgos Christides

„Wenn Sie noch weitergehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das“, so hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Ende November in Richtung EU gedroht. In europäischen Hauptstädten reagierte man zwar demonstrativ gelassen – blieb aber offenbar nicht untätig.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE plant die EU-Grenzschutzagentur Frontex, Beamte zur Überwachung der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien zu entsenden. Es wäre das erste Mal seit Beginn der Flüchtlingskrise, dass Frontex-Kräfte in dieser Funktion dort vor Ort sind. Vorgesehen ist demnach, dass zunächst geschätzte 60 Mitarbeiter entsandt werden. Der Einsatz ist bereits für Januar und Februar geplant.

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„Europa plant den Überwachungsstaat“

12. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Europa plant den Überwachungsstaat“ · Kategorien: Europa, Hintergrund · Tags: ,

Quelle: Der Tagesspiegel | 12.12.2016 | An English translation is published on Investigate Europe

Die EU-Regierungen machen die Kontrolle der Außengrenzen zum zentralen Projekt. Das Journalisten-Kollektiv „Investigate Europe“ enthüllt: Das kostet Milliarden – doch nur Rüstungs- und Elektronikindustrie profitieren.

von HARALD SCHUMANN und ELISA SIMANTKE

Blauweiß leuchten die großflächigen Wandbildschirme, niemand spricht. Nur das leise Klacken der Tastaturen verrät, dass die zehn Männer an den Tischreihen davor konzentriert arbeiten. Grüne, gelbe und rote Punkte erscheinen auf den angezeigten Europakarten. Jeder Punkt ist ein „incident“, ein Vorkommnis, erklärt der Schichtleiter mit spanischem Akzent. Doch wofür genau sie stehen, sagt er nur in ausgewählten Fällen. Das meiste muss geheim bleiben, wie auch sein Name.

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„No more EU deals to keep migrants out“

12. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „No more EU deals to keep migrants out“ · Kategorien: Europa · Tags: , ,

Quelle: EurActiv | 11.12.2016

The EU’s new partnership with Third World countries, modelled on the controversial Turkey deal, and trust funds to limit migration and return refugees to their home countries, have little safeguards for human rights, argue Jessica Poh-Janrell and Andrea Stocchiero of CONCORD.

Jessica Poh-Janrell, is CONCORD expert on migration, policy coordinator for migration at CONCORD Sweden. Andrea Stocchiero, is CONCORD expert on migration, policy coordinator for migration at CONCORD Italy and policy officer at FOCSIV.

It has only been a year since 193 of the world’s leaders agreed on the 2030 Agenda, where they agreed to facilitate safe, regular and responsible migration and mobility and ensure full respect for human rights and humane treatment of migrants regardless of migration status, write Jessica Poh-Janrell and Andrea Stocchiero of CONCORD.

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„EU migration policy is cruel and nonsensical“

12. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „EU migration policy is cruel and nonsensical“ · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: EUObserver | 12.12.2016

By IVERNA MCGOWAN*

Perhaps no single person embodies all that’s wrong with current EU migration policies than Noori, a Syrian refugee being held in a police station on the Greek Island of Lesbos, waiting anxiously to hear if he will be sent to Turkey.

If he is returned another refugee would gain a place in Europe, and Turkey receives money for keeping the bulk of refugees there and is promised a host of other measures in exchange.

This is the EU Turkey deal. Noori risks being used as human currency, in the EU’s foreign policy exchange where rights are traded in for short-sighted political gains.

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„Flüchtlingskrise? Über die flexible Verarbeitung des syrischen Flüchtlingszuzuges im Libanon“

12. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingskrise? Über die flexible Verarbeitung des syrischen Flüchtlingszuzuges im Libanon“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Lesetipps, Libanon

Quelle: GIGA Focus | Dez. 2016

von Martin Beck

„Objektiv“ ist die Flüchtlingskrise im Libanon ungleich massiver als jene in Deutschland und Europa. Jeder fünfte Bewohner des Libanon besaβ im Jahr 2015 offiziellen Flüchtlingsstatus, in Deutschland waren es drei ­Promille. Der Libanon beherbergte im April 2016 mehr als eine Million syrischer Flüchtlinge – etwa 400.000 mehr als die Länder der EU zusammen. Gleichwohl ist der Grad der Versicherheitlichung des Flüchtlingszustromes aus Syrien im Libanon niedriger, das heißt, auβerordentliche Maβnahmen zur „Krisenbewältigung“ wurden in geringerem Maβ als in Europa ergriffen.

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Mali : un accord est signé avec l’Union européenne pour favoriser le retour des demandeurs d’asile

12. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für Mali : un accord est signé avec l’Union européenne pour favoriser le retour des demandeurs d’asile · Kategorien: Afrika, Europa, Mali · Tags: ,

Quelle: Jeune Afrique | 12.12.2016

C’est le premier accord du genre avec un pays africain. L’Union européenne (UE) a signé dimanche à Bamako un accord avec le Mali visant à lutter contre „les causes profondes de la migration irrégulière“ et à „favoriser le retour des migrants maliens depuis l’Europe“.

« C’est la première fois que l’UE établit des engagements aussi précis avec un pays africain à propos du retour des demandeurs d’asile refusés », a salué le ministre néerlandais des Affaires étrangères qui a signé l’accord, dans un communiqué adressé dimanche 11 décembre.

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