„Abschiebung nach Mali: Zwei One-Way-Tickets für 82.000 Euro“

27. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Abschiebung nach Mali: Zwei One-Way-Tickets für 82.000 Euro“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Mali · Tags: ,

taz | 26.01.2017

Deutschland schiebt zwei Malier per Charterflug ab. Die Kosten für den Flug trägt die EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Christian Jakob

Die Bundespolizei hat ein Flugzeug gechartert, um nur zwei Männer nach Mali abzuschieben. Der Flug am 6. Januar von Düsseldorf nach Bamako kostete 82.000 Euro.

Dabei griff eine neue EU-Regelung: Die deutschen Behörden brauchten die Kosten nicht zu tragen. Sie wurden von der EU-Grenzschutzagentur Frontex übernommen. Diese verfügt hierfür seit Kurzem über einen Sonderetat von 66 Millionen Euro pro Jahr. Damit soll die Zahl der Abschiebungen erhöht, gleichzeitig sollten Abschiebungen effizienter gepoolt werden. Diesmal jedoch nicht: Andere Bundesländer hätten „keinen Bedarf für Rückführungen nach Mali“ gehabt, so ein Sprecher des sachsen-anhaltinischen Innenministeriums.

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„Die Festung Europa nimmt Konturen an“

27. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Festung Europa nimmt Konturen an“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Frankreich, Österreich · Tags: ,

Quelle: Welt | 27.01.2017

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will keine irregulären Migranten mehr nach Europa lassen, die EU-Kommission das Asyl-Chaos beenden. Und Österreich macht sich für eine Obergrenze stark.

Langsam, aber sicher werden die Pläne zum Schutz der europäischen Außengrenzen konkret. Schon in der kommenden Woche könnten die EU-Regierungschefs auf dem Sondertreffen in Maltas Hauptstadt Valletta das Ende der aktuellen Hauptflüchtlingsroute Libyen–Italien einläuten.

Mit mehr als 100 Millionen Euro sollen die Südgrenzen des Bürgerkriegsstaates Richtung Zentralafrika abgeriegelt werden, die Vereinten Nationen sollen die Versorgung für Migranten innerhalb Libyens aufstocken. Am Donnerstag berieten sich schon einmal die EU-Innenminister in Malta zur künftigen Asylpolitik, was der deutsche Vertreter nutzte, um erneut für Aufnahmelager in Afrika zu werben.

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Flüchtlingskrise kostet mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr

27. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingskrise kostet mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: faz.net | 27.01.2017

Die Bundesregierung hat die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise veröffentlicht. Ein Wirtschaftsforscher sieht in den Ausgaben ein „riesiges Konjunkturprogramm“.

ie Bundesregierung hat im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise rund 21,7 Milliarden Euro ausgegeben. Nach dem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums sind für dieses Jahr weitere 21,3 Milliarden Euro dafür im Bundeshaushalt eingeplant. Dass die große Koalition 2016 nicht nur die „schwarze Null“ im Haushalt halten, sondern auch einen Überschuss machen konnte, hat sie vor allem hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen zu verdanken.

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Slowenien schottet sich ab

27. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Slowenien schottet sich ab · Kategorien: Balkanroute, Slowenien · Tags: ,

Quelle: DW | 27.01.2017

Slowenien hat für ein schärferes Asylrecht gestimmt. Bei starkem Flüchtlingsandrang sollen Polizisten künftig Asylsuchende an der Grenze zurückweisen und jene zurückschicken können, die illegal ins Land gekommen sind.

Das Parlament in Ljubljana billigte das neue Gesetz mit 47 Stimmen bei 18 Gegenstimmen. Die Verschärfung wurde präventiv für den Fall eines möglichen Wiederanstiegs der Flüchtlingszahlen auf der sogenannten Balkanroute beschlossen – falls dadurch die „öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit bedroht“ seien.

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„Europe’s crackdown on African immigration is hitting vulnerable refugees“

26. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europe’s crackdown on African immigration is hitting vulnerable refugees“ · Kategorien: Afrika, Eritrea, Europa, Sudan

Quelle: The Guardian | 26.01.2017

The EU is involved in secret talks with Sudan and Eritrea to prevent an exodus to southern Europe, leaving thousands at the mercy of repressive regimes

Documents cited in the Guardian on Monday showing that the UK government downplayed the risk of human rights abuses in Eritrea in an attempt to reduce asylum-seeker numbers are the latest indication of Britain’s determination to reduce African immigration. But this is a Europe-wide initiative, co-ordinated in Brussels.

With French, German, Dutch and Italian elections later this year, there is intense pressure across the European Union to cut the flows of refugees and migrants across the Mediterranean. European plans to deal with the question have been veiled in secrecy, since they involve close cooperation with some of Africa’s most notorious dictatorships.

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„EU-Innenminister: Noch keine Lösung im Streit um Verteilung der Migranten“

26. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Innenminister: Noch keine Lösung im Streit um Verteilung der Migranten“ · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: , ,

Quelle: DW | 26.01.2017

Die EU möchte die maritime Fluchtroute von Libyen nach Italien schließen. Flüchtlingslager in Nordafrika könnten Teil der Lösung sein. Wenig Fortschritt, aber eine neue Frist: Juni. Bernd Riegert berichtet aus Valletta.

So recht vorangekommen sind die EU-Innenminister bei ihrer informellen Diskussion um ein neues Asylsystem für die Union auf Malta nicht. Die EU-Ratspräsidentschaft hatte zum Nachdenken nach Valletta eingeladen. Der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos hatte auf einen Durchbruch gehofft. Vergeblich. „Wir sind noch nicht da“, sagte Avramopoulos in Valletta. Einig sind sich alle, dass neue Regeln her müssen, weil die alte „Dublin-Verordnung“ für die großen Flüchtlings- und Migrantenzahlen der letzten beiden Jahre nicht taugt. Die osteuropäischen Staaten weigern sich aber nach wie vor überhaupt Flüchtlinge oder Asylbewerber aus dem überforderten Griechenland und Italien im Rahmen einer EU-weiten Umverteilung aufzunehmen. Andere Staaten, wie Deutschland oder Luxemburg, fordern mehr Solidarität mit den Ländern, die heute die Hauptlast tragen.

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„Flüchtlinge auf der Balkanroute: Kein Schritt zurück“

26. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge auf der Balkanroute: Kein Schritt zurück“ · Kategorien: Balkanroute, Serbien · Tags:

Quelle: Spiegel Online | 26.01.2017

Viele Flüchtlinge sind auf der Balkanroute steckengeblieben. In Serbien wurden Notunterkünfte errichtet, doch nicht alle wollen ihren Platz in der Kälte verlassen.

Von Maria Christoph

„Nachts kann ich meine Beine nicht spüren“, sagt Hazrat Bilal, 14 Jahre alt, aus Afghanistan. Die Temperaturen in Belgrad sinken auf minus zwölf Grad, doch Bilal will hier draußen bleiben. Er verbrachte die vergangenen vier Monate in einem illegalen Lager in Serbien, allein, ohne seine Eltern. Er versucht fast täglich, die Grenze nach Ungarn zu überqueren. Bis zu wie Bilal freiwillig in verlassenen Lagerhallen, ausgestattet nur mit dem Nötigsten: Essen und Wolldecken.

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Griechenland: EU-Geld erreicht Flüchtlinge nicht

26. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Griechenland: EU-Geld erreicht Flüchtlinge nicht · Kategorien: Balkanroute, Europa, Griechenland · Tags: ,

Quelle: DW | 26.01.2017

Obwohl die EU immer wieder Millionen zur Verfügung stellt, um Flüchtlingen auf den griechischen Inseln zu helfen, leiden die Menschen vor Ort Not. Politiker schieben sich die Schuld gegenseitig in die Schuhe.

Vor wenigen Tagen hat Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Inneres und Migration, die Insel Lesbos besucht. Der Grund für seinen Besuch: Aufgrund einer Kältewelle lagen große Teile Griechenlands unter einer Schneedecke und damit auch die Flüchtlingslager. Aus dem reichsten Kontinent der Erde sah man auf einmal Fotos von Flüchtlingen, darunter Kinder, alte Menschen und Menschen mit Behinderung, die in dünne Decken gehüllt in ihren Zelten Schutz vor Minustemperaturen suchten. Dabei hatte einige Tage zuvor Griechenlands Migrationsminister Ioannis Mouzalas noch verkündet: „Weder Flüchtlinge noch Migranten müssen frieren“.

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Bundesregierung will Grenzkontrollen weiter verlängern

26. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Bundesregierung will Grenzkontrollen weiter verlängern · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Europa · Tags: ,

Quelle: DW | 26.01.2017

Die Bundesregierung hält einem Bericht zufolge die Kontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze „über Mitte 2017 hinaus“ für erforderlich. Zudem sollen alle Autokennzeichen an den Grenzen erfasst werden.

Die dreimonatige Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze bis Mai geht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einem Medienbericht zufolge offenbar nicht weit genug. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten, hält die Bundesregierung Kontrollen an den Binnengrenzen „voraussichtlich über Mitte 2017 hinaus“ für erforderlich. Das gehe aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag hervor.

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EU, Libyen: Schmutziger Deal geplatzt

26. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für EU, Libyen: Schmutziger Deal geplatzt · Kategorien: Europa, Italien, Libyen, Malta · Tags: ,

Die EU-Kommission hat gestern den italienisch-maltesischen Plan eines schmutzigen EU-Deals mit Libyen fallen gelassen. Der Plan sah vor, dass EU-Kriegsschiffe die libyschen Häfen blockieren und die libysche Küstenwache alle abgefangenen Boat-people an das libysche Festland zurücknimmt. Aber auch auf längere Sicht wird es keine libysche Küstenwache geben. Stattdessen prägen verfeindete Milizen in den Küstengewässern das Bild. Zudem nimmt die libysche Kritik an der wachsenden italienischen Machtpräsenz in Libyen zu. Ohne libysche Partner wagt die EU keine systematischen Push-Back-Operationen im zentralen Mittelmeer. – In den vergangenen Monaten ist ebenfalls der EU-Plan gescheitert, abgefangene Boat-people in Lager nach Tunesien, Ägypten oder gar nach Algerien oder Marokko zu verbringen.

Quelle: MaltaToday | 25.01.2017

European Commission shoots down migration deal with Libya

EU migration commissioner Dimitris Avramopoulos rules out repeat of EU-Turkey migration deal with Libya, tells MEPs North African country is too unstable

Jurgen Balzan

The European Commission all but ruled out a migration deal with Libya which Prime Minister Joseph Muscat said was urgently needed to stem the flow of asylum seekers towards Europe. EU migration commissioner Dimitris Avramopoulos told MEPs that the North African country is too unstable to replicate the EU-Turkey migrant deal with Libya. „Let me tell you that we cannot duplicate the EU-Turkey statement, the situation is not similar in Libya,“ Avramopoulos said.

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