Quelle: faz.net | 27.01.2017
Die Bundesregierung hat die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise veröffentlicht. Ein Wirtschaftsforscher sieht in den Ausgaben ein „riesiges Konjunkturprogramm“.
ie Bundesregierung hat im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise rund 21,7 Milliarden Euro ausgegeben. Nach dem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums sind für dieses Jahr weitere 21,3 Milliarden Euro dafür im Bundeshaushalt eingeplant. Dass die große Koalition 2016 nicht nur die „schwarze Null“ im Haushalt halten, sondern auch einen Überschuss machen konnte, hat sie vor allem hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen zu verdanken.
Alleine zur Bekämpfung von Fluchtursachen gab der Bund im vergangenen Jahr rund 7,1 Milliarden Euro aus: Unter anderem verdreifachte Deutschland dabei mit 1,4 Milliarden Euro seine Mittel für humanitäre Hilfe in Krisenregionen. Für die Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Asylsuchenden gab der Bund 1,4 Milliarden Euro aus, für Integrationsleistungen weitere 2,1 Milliarden Euro. Sozialtransfers des Bundes nach Asylverfahren schlugen mit weiteren 1,7 Milliarden Euro zu Buche. Als unmittelbare Entlastung stellte die Bundesregierung außerdem den Bundesländern und Kommunen 9,3 Milliarden Euro zur Verfügung.
In den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums sind die positiven Konjunktureffekte durch die Flüchtlingsausgaben des Bundes wie zusätzliche Bau-Investitionen nicht aufgeschlüsselt. So sagte der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner: „Man kann das auch als ein riesiges Konjunkturprogramm bezeichnen.“ Ein sehr großer Teil des Geldes sei weitergeflossen in die Wirtschaft, etwa über die Ausgaben von Flüchtlingen für Lebensmittel und anderes, später über Mietzahlungen oder wegen Bau-Investitionen: „Das dürfte für über 90 Prozent der Bundesausgaben gelten.“
Im Jahr 2015 waren rund 890.000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen, 2016 nach derzeitigem Stand nur noch 280.000 Menschen. „Die hohen Einreisezahlen waren auf das Jahr 2015 beschränkt“, heißt es im Monatsbericht des Ministeriums.
Trotz der Sonderbelastung durch die Flüchtlingskrise konnte der Bund 2016 das dritte Jahr in Folge auf neue Schulden verzichten. Unter dem Strich wurde sogar ein Budgetüberschuss von 6,2 Milliarden Euro erreicht. Einen Anteil daran haben die guten Steuereinnahmen: Mit rund 289 Milliarden Euro nahm der Bund im vergangenen Jahr rund 2,6 Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahr. Bei den Bundesländern betrug das Plus sogar 7,7 Prozent auf 288,6 Milliarden Euro. Zudem musste der Bund 2016 nur 17,5 Milliarden Euro Zinsen bezahlen – das waren 2,8 Milliarden Euro weniger als erwartet worden war. 2015 waren für Zinsen noch über 21 Milliarden Euro fällig gewesen.