Panzerlieferung gegen Arabellion staatsvertraglich abgesichert

26. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Panzerlieferung gegen Arabellion staatsvertraglich abgesichert · Kategorien: Deutschland, Spanien · Tags:

Spanisches Verteidigungsministerium wird Verkauf von 250 Leopard-Panzern an Saudi-Arabien durch bilateralen Staatsvertrag garantieren

Wie die Tageszeitung El Pais am 26.05.2012 schreibt, wird die Lieferung der 200 bis 300 Leopard-2E-Panzer anders verlaufen als bisher bekannt. Weder die spanische Waffenfabrik General Dynamics Santa Bárbara, die die Panzer unter deutscher Lizenz produziert, noch das spanische Handelskonsorzium wird die Panzer an die saudische Regierung verkaufen. Zum ersten Mal in der spanischen Geschichte springt das spanische Verteidigungsministerium mit einem bilateralen Staatsvertrag und einem Sonderkonto ein. Der spanische Staat wird langfristig die Einsatzfähigkeit der Panzer und den Nachschub an Munition garantieren. Aus dem Sonderkonto wird er das spanische Unternehmen je nach Lieferung auszahlen.

Wie jetzt bekannt wurde, liefen entsprechende Verhandlungen bereits seit 2010. Doch erst der Besuch des spanischen Verteidigungsministers Pedro Morenés vor zwei Wochen in Riad erbrachte den Durchbruch. Es wurde zudem eine gemischte Kommission beider Staaten zum Waffenexport eingerichtet.

Deutschland ist beim Waffenexport schon länger zur Praxis bilateraler Staatsverträge übergegangen.

http://politica.elpais.com/politica/2012/05/25/actualidad/1337962529_671696.html

 

Berlin Soli-Party b4p

25. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Berlin Soli-Party b4p · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags: ,

08. Juni 2012
20 Uhr Soli-Party für Boats4people im Südblock / Kottbusser Tor

B4Pist ein internationales Bündnis von Organisationen aus dem Mittelmeerraum, Afrika und Europa. Es wurde gegründet, um dem Sterben an den Seegrenzen ein Ende zu setzen und die Rechte von MigrantInnen auf dem Meer zu verteidigen.

20 Uhr Filmvorführung

»Left-to-die-boat« (2012, Charles Heller, Lorenzo Pezzani and Situ Studio)
»L’Amore ai tempi dell frontiere« (2012, Alexandra D’Onofrio, Gabriele Del Grande)

22 Uuhr Live Konzert syrisch-italienisches Duett

0 UHR DJ Amirani u.v.a.m.

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Fahndung gegen Lampedusa-Boat-people in Italien, Verhaftungen!

25. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Fahndung gegen Lampedusa-Boat-people in Italien, Verhaftungen! · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Kriminalisierung der Flucht aus Libyen nach Lampedusa

Ein Ghanaer, ein Nigerianer und ein Ivoirer wurden am 24.05.2012 von einer Fahndungs-Spezialeinheit aus Brescia festgenommen, der Haftbefehlt wurde von der Staatsanwaltschaft Agrigent, zuständig für Lampedusa, ausgestellt. Die Polizei in Brescia hatte Fahndungen zu boat-people in Libyen (!) und in ganz Italien koordiniert, zahlreiche Flüchtlinge, die aus Libyen nach Lampedusa aufgebrochen waren, sind verhört worden. Die drei Personen wurden wegen „Menschenschmuggels“ und Zugehörigkeit zu einer entsprechenden „kriminellen Organisation“ verhaftet. Sie sollen Bootsfahrten nach Lampedusa organisiert haben. Das sei das Ergebnis eines Jahres Fahndungsarbeit gegen Boat-People. Die Zeitung La Repubblica berichtet, dass ihnen konkret die Annahme von Geld, die Boots-Fahrten unter unmenschlichen Bedingungen und unter Lebensgefahr vorgeworfen werden.

http://palermo.repubblica.it/cronaca/2012/05/24/news/traffico_di_uomini_arrestati_tre_immigrati-35808850/index.html?ref=search

Lampedusa unter EU-Verwaltung?

25. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Lampedusa unter EU-Verwaltung? · Kategorien: Italien · Tags:

„Meiner Meinung nach müsste man Lampedusa – selbst wenn auch nur symbolisch – gemeinschaftlich betreuen.“

Italiens Integrationsminister Riccardi im ARD-Tagesschau-Interview: „Lampedusa ist extrem gefährlich“

http://www.tagesschau.de/ausland/interview-lampedusa-riccardi100.html

Das Interview führte Stefan Troendle, ARD-Hörfunkstudio Rom.

Studie zur Überwachung der EU Außengrenzen

25. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Studie zur Überwachung der EU Außengrenzen · Kategorien: Algerien, Balkanroute, Frankreich, Griechenland, Italien, Libyen, Malta, Marokko, Mauretanien, Mittelmeerroute, Sahara, Spanien, Syrien, Tunesien, Türkei · Tags: ,

Heinrich-Böll-Stiftung: Borderline. EU Border Surveillance Initiatives. An Assessment of the Costs and Its Impact on Fundamental Rights

A research paper written by Dr. Ben Hayes / Mathias Vermeulen, Berlin, May 2012
http://media.de.indymedia.org/media/2012/05//330401.pdf

Preface

The  upheavals  in  North  Africa  have  lead  to  a  short‐term  rise  of  refugees  to  Europe,  yet, demonstrably, there has been no wave of refugees heading for Europe. By far most refugees have found shelter in neighbouring Arab countries. Nevertheless, in June 2011, the EU’s heads of state precipitately passed a resolution with far‐reaching consequences, one that will result in new border
policies “protecting” the Union against migration. In addition to new rules and the re‐introduction of
border controls within the Schengen  Area, the heads of state  also insisted  on upgrading the EU’s
external  borders  using  state‐of‐art  surveillance  technology,  thus  turning  the  EU  into  an  electronic
fortress.

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EU Abschottung – die Antwort auf die Arabellion

25. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für EU Abschottung – die Antwort auf die Arabellion · Kategorien: Algerien, Balkanroute, Frankreich, Griechenland, Italien, Libyen, Malta, Marokko, Mauretanien, Mittelmeerroute, Spanien, Syrien, Tunesien, Türkei · Tags: ,

Intelligente Festung Europa

Matthias Monroy 24.05.2012

Eine neue Studie kritisiert das hochgerüstete EU-Migrationsregime. Den weiteren Ausbau von „virtuellen Grenzen“ beraten die EU-Innenminister bald in Luxemburg

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Film: Choucha Protestdemo

25. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Film: Choucha Protestdemo · Kategorien: Libyen, Tunesien · Tags: , , ,

Flüchtlinge protestieren

Filmaufnahmen, ungeschnitten, über die jüngsten Flüchtlingsproteste in Tunesien, sind hier zu finden:

http://www.youtube.com/user/voiceofchoucha

 

Frankfurter Flughafen: Mißhandlung und Rückschiebung von AlgerierInnen

23. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Frankfurter Flughafen: Mißhandlung und Rückschiebung von AlgerierInnen · Kategorien: Algerien, Deutschland · Tags: , ,
Dramatische Berichte veröffentlicht

In der algerischen Tageszeitung El Watan berichtet am 23.05.2012 Bouredji Fella detailliert über Mißhandlungen  Frankfurter Flughafen, gefolgt von Rückschiebungen.

Die AlgerierInnen wurden Anfang Mai 2012 mißhandelt und haben sich bei der Eingabe-Behörde beim algerischen Außenministerium beschwert. Doch dort wurde ihnen bislang keinerlei Gehör geschenkt.

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Griechenland, Patras: Pogromstimmung

23. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Griechenland, Patras: Pogromstimmung · Kategorien: Griechenland · Tags:

Faschisten und AnwohnerInnen versuchen, Flüchtlingsunterkunft in leerstehender Fabrik zu stürmen

Angehörige der faschistischen Chryi Avgi und AnwohnerInnen gehen bei ihren Angriffen äußerst rabiat vor, siehe haben schon mehrere Flüchtlinge verletzt. Auch Polizisten kamen zu Schaden.

http://www.keeptalkinggreece.com/2012/05/22/patras-clashes-as-residents-chysi-avgi-supporters-try-to-storm-immigrants-shelter/?utm_source=feedburner&utm_medium=twitter&utm_campaign=Feed%3A+KeepTalkingGreece+%28Keep+Talking+Greece%29

Köln / Düsseldorf: No Border Camp 2012

23. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Köln / Düsseldorf: No Border Camp 2012 · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags: ,

13.-22.07.2012 Köln/Düsseldorf

Sich gemeinsam und in verschiedenen Formen mit (Sammel-)Abschiebungen, Frontex, Antiziganismus, Alltagsrassismus und rechten Diskursen beschäftigen und Widerstand leisten; mit institutionellem Rassismus, den katastrophalen Lebensbedingungen von Flüchtlingen und Migrant_innen und den Kämpfen dagegen, mit Fluchtursachen, (Post-) Kolonialismus und der mörderischen Situation an den Außengrenzen und vielen weiteren Themen. Critical whiteness und Empowerment werden eine wichtige Rolle spielen.

http://noborder.antira.info/de/