Flüchtlinge verlangen Aufenthaltsrecht oder Resettlement
Für den 14.05.2012 haben Choucha-Flüchtlinge Protest angekündigt. Sie sind größtenteils seit über einem Jahr in dem tunesischen Lager Choucha / Shousha.
Hier die Presse-Erklärung von Boats4people:
Einsatz des Militärs
Am 07.05.2012 begannen die Armen mehrerer Außenviertel der südtunesischen Stadt Medenine in die Innenstadt vorzudringen. Sie verbündeten sich mit den dort bereits versammelten jungen Arbeitslosen und begannen Barrikaden zu bauen. Sie fordern Einkommensmöglichkeiten. Alle Versprechungen zur Entwicklung der Region waren nicht eingehalten worden. – Der Gouverneur, von Polizisten umringt, rief sie per Megafon vergeblich zum Rückzug auf. Als die Polizei eingriff, Tränengas verschoss und einige verhaftete, liefen die Leute zur Polizeistation und brannten sie ab. Die Unruhen hielten bis zum 10.05.2012 ab. Die tunesische Regierung setzte Militär ein, die Soldaten schossen und stellten eine Friedhofsruhe her. Nun bereitet sich die Stadt auf einen Generalstreik am 22.05.2012 vor.
http://www.tunisia-live.net/2012/05/09/army-intervenes-in-medenine-to-quell-unrest/
EU-Überwachungstechnik gegen Boat-people
Die Unternehmen Thales und Aerovision haben eine Drohne unter dem Namen Fulmar entwickelt, die Frontex ab jetzt regulär von der spanischen Südküste aus einsetzt. Sie nimmt Fotos wie Videos auf. Diese Daten werden in Echtzeit mit Schiffsradars und mit dem spanischen Überwachungssystem SIVE verknüpft und verarbeitet. – Für Abflug und Landung braucht die Drohne keinen Flugplatz. Sie startet von einem mobilen Katapult aus und wird nach 2 Stunden Flug mit einem Netz wieder eingefangen.
www.aerovision-uav.com/newsDetail.php?new=189
www.thalesgroup.com/Press_Releases/Countries/Spain/2012/Thales_and_Aerovisión_present_FRONTEX_with_an_unmanned_aerial_vehicle_for_border_control/
Aktionstage 9-11. Mai in Berlin: Flüchtlingsprotest gegen die Kollaboration der Botschaften bei Abschiebungen
Die Flüchtlingsselbstorganisation „The VOICE Refugee Forum“ organisiert mit der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ und anderen migrantischen und antirassistischen Gruppen vom 9. bis 11. Mai in Berlin Aktionstage gegen die Zusammenarbeit zwischen Botschaften und deutschen Behörden bei Abschiebungen. Die Botschaften von Nigeria und Guinea stehen wegen korrupter Praktiken und fragwürdiger Identitätsfeststellungen bei der Ausstellung von Reisedokumenten für Abschiebungen im Fokus des Protests. Höhepunkt der Aktionstage ist eine Demonstration am Donnerstag, 10. Mai, ab 11 Uhr, von der nigerianischen Botschaft (Neue Jakob Str. 4), vorbei am Auswärtigen Amt, zum Roten Rathaus und Am Abend die Kinopremiere des Film „Residenzpflicht“ in Kino Babylon Mitte in Berlin. Geplant sind auch Workshops, Vorträge, Theater, Poetry, Performances, kreative Aktionen, sowie Flüchtlingskonferenz am Freitag, Zahlreiche Flüchtlinge werden u.a. aus Lagern in Baden Würtemberg, Bayern, Thüringen, Niedersachsen und Sachsen Anhalt anreisen.
Aufruf
Kurz- und Dokumentarfilme zum Thema Migration und zur Rolle des Films: wie verändern sich die Gesellschaften rund um das Mittelmeer? Aufruf, Vorschlagsmöglichkeit und Bitte um Spenden unter
http://www.eppela.com/ita/projects/203/lampedusa-in-festival-lincontro-con-laltro
ZWISCHEN(T)RÄUME – Transkontinentale Migration nach den Umbrüchen in Nordafrika
Datum: Donnerstag, 24. Mai 2012, 9.00 – 21.00 Uhr
Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin
Prof. Hana el-Gallal, Direktorin des Libyschen Zentrums für Entwicklung und Menschenrechte, Libyen. Dr. Fethi Rekik, Institut für Soziologie, Universität Sfax, Tunesien. Ska Keller, MdEP, Deutschland. Fabien Didier Yene, Schriftsteller, Association de Développement et de Sensibilisation des Camerounais. Migrants au Maghreb (ADESCAM), Kamerun/ Marokko. Prof. Ibrahim Awad, Zentrum für Studien zu Migration und Flüchtlingen, American University of Cairo, Ägypten. Zakaria Mohamed Ali, Journalist, Somalia/ Italien. Urs Frühauf, UNHCR, Norwegian Refugee Council. Gabriele del Grande, Journalist, Blogger, Italien. Dr. Ben Hayes, Statewatch, Großbritannien
Mathias Vermeulen, European University Institute (EUI), Italien. Christian Vium, Fotograf, Dänemark.Souleymane Touré, Musiker, Elfenbeinküste/ Deutschland. Nasser Kilada, Musiker, Ägypten/ Deutschland.
Gebannt schaute die Welt Anfang 2011 auf Nordafrika. Doch die mediale Euphorie über gestürzte Diktatoren wie Ben Ali und Mubarak wurde bald von Meldungen über „Flüchtlingsströme“ aus Libyen und Tunesien und überfüllte Flüchtlingslager auf Lampedusa begleitet. Bis dahin hatten es die europäischen Mitgliedsstaaten mithilfe einer wirkungsvollen Mischung aus eigenen Mitteln und funktionierender Kooperation mit autoritären Regimen Nordafrikas geschafft, ihre südlichen Grenzen immer unüberwindbarer zu machen. Nun steht diese Praxis vor einer Zäsur. Kann es überhaupt zu einer Neuausrichtung – einem „New Deal rund ums Mittelmeer“ – kommen? Und wie positionieren sich die neuen nordafrikanischen Eliten? Die Heinrich-Böll-Stiftung veranstaltet am 24. Mai 2012 ein ganztägiges Forum, das sich diesen Fragen widmet. Die beteiligten Künstler/innen, Aktivist/innen und Wissenschaftler/innen aus Nord- und Subsahara-Afrika und Europa setzen Akzente, indem sie ihre Erfahrungen, Hoffnungen und Ideen während und nach den Umbrüchen in Nordafrika sichtbar und hörbar machen. Sie eröffnen Zwischenräume: visuell, narrativ und diskursiv.
Sprachen: Deutsch/Englisch/Französisch/Italienisch – mit Simultanübersetzung
http://boellblog.org/wp-content/uploads/2012/05/WEB_20120503_FLY_Migrationsforum_quer_V102.pdf
Ergebnisse der Kampagne „Migrant Camps in Europe : Open the doors ! We have the right to know!“
Bericht vom 04.05.2012: Belgien, Bulgarien, Spanien, Italien, Frankreich, Mauretanien, Serbien und Kroatien
The reality of administrative detention of foreigners, a familiar instrument of European migration policies, is hidden from civil society and to the media. Such secrecy makes abuses and attacks on human rights both more likely and harder to combat [1]. European citizens have the right to know the consequences of the policies which are put in place in their names.
1. Die „Geiseln“ von Melilla
http://www.flickr.com/photos/saraprestianni/sets/72157629576947290/
Eine Reportage über das Leben von MigrantInnen in der spanischen Enklave auf marokkanischem Boden, 7 Jahre nach den Schüssen auf Flüchtlinge an der Grenze von Ceuta und Melilla. Inzwischen überwinden die Flüchtlinge die Grenze häufig schwimmend übers Meer. Die Lebensbedingungen in den Lagern der Enklave sind schlimmer geworden. Die Flüchtlinge und MigrantInnen campieren unter offenem Himmel und warten Jahre auf eine Passage auf die spanische Halbinsel, um so in die EU zu gelangen. Die marokkanische Bewachung der Grenze hat stark zugenommen, Marokko hat die Rolle des Gendarms Europas übernommen.
2. Melilla: Portrait von Frauen und Männern an der Grenze zu Marokko
http://www.flickr.com/photos/saraprestianni/sets/72157629655913747/
Jeden Tag laufen Hunderte marokkanische Männer und Frauen morgens nach Melilla, wo die Waren aus ganz Europa ankommen, um tragen riesige Waren-Gepäcke auf ihren Rücken nach Marokko, von wo sie weiter auch in andere afrikanische Länder verladen werden. Eine lautlose Kreuzung der internationalen Warenwelt.
Sara Prestianni, März 2012, saraprestianni@yahoo.fr
Medizinische Pflege und die Ausbildung der Gendarmerie
Tausende kriegsverletzter Libyer werden in jordanischen Krankenhäusern behandelt. Zunächst hatte das „alte“ Regime ein entsprechendes Abkommen abgeschlossen. Die Praxis wird nun in grossem Massstab fortgesetzt. Die Kosten beliefen sich zwischenzeitlich auf 80 Mio. Dollar, die der libysche Staat aber nicht bezahlt. Quatar ist eingesprungen und begleicht die Rechnungen. – Jordanien bietet seit einigen Jahren einen Tourismus der medizinischen Behandlung an – und entwickelt zugleich den internationalen „Sicherheits-“Sektor. Das Land bildet die künftige libysche Gendarmerie aus.
http://blog.lefigaro.fr/malbrunot/2012/03/des-milliers-de-libyens-afflue.html
Regierungsankündigung
Die tunesische Regierung hat angekündigt, unbegleitete Jugendliche und Familien des Choucha-Lagers, deren Asylantrag nicht angenommen wurden, dauerhaft aufzunehmen. In dem Lager soll es derzeit 81 Jugendliche und 300 Familien geben. Wieviel oder wie wenig von ihnen aufgenommen werden sollen, wurde nicht bekanntgegeben.
http://www.lapresse.tn/09052012/49530/la-tunisie-ouvrira-ses-portes-aux-refugies-du-camp-de-choucha.html
http://www.tap.info.tn/fr/fr/regions/25183-qla-tunisie-ouvrira-ses-portes-aux-refugies-du-camp-de-choucha-sihem-badi.html
