Während bei früheren Anlandungen von Boat-people, die das Schiff „Aquarius“ der Rettungs-NGO SOS Méditerranée im zentralen Mittelmeer gerettet und nach Spanien gebracht hat, humanitäre Visa ausgestellt und teilweise eine Weiterreise nach Frankreich möglich gemacht wurde, müssen die jetzt Geretteten in die Flüchtlingslager bei Algeciras aufgenommen werden. Dort erwartet sie die restriktive staatliche Erfassungsprozedur.
El País | 08.08.2018
New documents (in German only) by the Scientific Service of the German Bundestag.
1) The first one says that the introduction of a new SAR-zone and MRCC does not depend on the decision of IMO, but on the agreement of the memberstates.
The required skills (speaking English laguage, equipped with enough vessels etc) is mentioned in the IAMSAR-manual and it is „should have“ but not „must have“. That means, the IMO is not to blame.
Have a look inside for more interesting details:
See also a short overview about ongoing and necessary sues:
2) Frontex asked if they are obliged to give information about boats in distress to the „LCG“. According to the following statement they are not:
Frontex-Jahresbericht zur Umsetzung der EU-Verordnung 656/2014:
Press release of the German left party to prohibit frontex to give infos to the „LCG“ but to keep the MRCC Rome:
In den Medien der nordafrikanischen Länder finden sich zunehmend Berichte über Präsenz und Beratung der Nato an den Dispositiven des dortigen neuen Grenzregimes. Im Hintergrund ist der Aufbau einer „arabischen Nato“ unter der Führung der USA und Saudi-Arabiens und unter Einschluss Israels im Gange, militärisch gegen den Iran gerichtet. Von einer wachsenden Militärkooperation bzw. -unterordnung erwarten sich klamme arabische Staaten auch Geldspritzen aus den Golfstaaten zur Bekämpfung der sozialen Unzufriedenheit.
Unterdessen wurde bekannt, dass Saudi-Arabien im letzten Jahr Qatar militärisch überfallen wollte, um sich die gigantischen Öl-Einnahmen Qatars einzuverleiben. Die USA sollen Saudi-Arabien zurückgehalten haben. Auch Saudi-Arabien befindet sich in einer wachsenden Wirtschaftskrise.
Intellivoire | 31.07.2018
Les Etats-Unis ont commencé à armer des drones basés au Niger plus tôt cette année, selon le Commandement des Etats-Unis pour l’Afrique.
“En coordination avec le gouvernement du Niger, le Commandement des Etats-Unis a déjà armé des engins de renseignement, de surveillance et de reconnaissance (ISR en anglais : Intelligence , surveillance and reconnaissance ) au Niger pour améliorer notre capacité à répondre aux menaces et autres problèmes de sécurité dans la région. Des engins ISR armés (drones armés) ont commencé à voler au début de l’année 2018 “, a déclaré à l’Associated Press , Samantha Reho, porte-parole de l’US Africa Command.
Yabiladi | 01.08.2018
La question de l’immigration «massive», en provenance du Maroc et à destination de Ceuta et de Melilla, ne date pas des temps présents. Mais si la situation actuelle est tendue, cela n’a pas toujours été le cas. Yabiladi vous propose une rétrospective sur la gestion des flux migratoires entre les frontières maroco-espagnoles.
Frontière maroco-espagnole durant les années 1970, Melilla. / Ph. DR.
Onboard Aquarius | 01.08.2018
SITUATION RECAP
Last update 01/08/2018 – 18:00 (All times in UTC+2)
In Anlehnung an die italienische Tageszeitung Avvenire bringt Spiegel Online Details zum Refoulement von über 100 Bootsflüchtlingen nach Libyen. Der italienische Konzern ENI, der vor Libyen Offshore-Plattformen betreibt, hatte anscheinend eine Mittlerfunktion für die italienische Kollektivabschiebung. Die ENI-Plattformen werden von italienischen Kriegsschiffen durchgängig gesichert.
Spiegel Online | 01.08.2018
Die „Asso 28“ hat Migranten in Seenot an Bord genommen – und nicht nach Italien gebracht, sondern zurück nach Libyen. Die Regierung in Rom jubelt, doch die Aktion war vermutlich illegal.
Von Hans-Jürgen Schlamp
Der Ablauf der Aktion ist scheinbar klar. Am Montag dieser Woche, gegen 16.30 Uhr, nahm das italienische Schiff „Asso 28“ aus einem überbesetzten Schlauchboot 101 Personen an Bord, darunter fünf Kinder und fünf schwangere Frauen.
Giornalettismo | 30.07.2018
di Gianmichele Laino
L’allarme è stato lanciato via Twitter direttamente da Oscar Camps, il fondatore della ong spagnola ProActiva Open Arms. Secondo il numero uno della ong che sta attraversando il mar Mediterraneo, un mercantile italiano starebbe facendo rotta verso la Libia, per riportarvi 108 persone prelevate da uno dei barconi che stava provando la traversata partita dalle coste dell’Africa. Se la notizia fosse confermata, si tratterebbe di un precedente davvero inquietante e che non troverebbe alcun fondamento nel diritto del mare. Una sorta di respingimento collettivo senza alcuna base né giuridica, né umanitaria.
In der aktuellen marokkanischen Wochenzeitung Telquel (Nr. 822) wird ausführlich berichtet, wie in den letzten Jahren die Hierarchien in den migrantischen westafrikanischen Communities zusammengebrochen sind. Befragte Repräsentanten der landesspezifischen Zusammenschlüsse in Marokko berichten, dass sie früher in allen größeren marokkanischen Städten ein regelrechtes Personenregistrierungssystem hatten, um Ankunft, Aufenthalt, Abfahrt und Reiserichtung ihrer Landsleute festzuhalten. Ertranken Boat-people im westlichen Mittelmeer, so zogen die Gerichtsmediziner die Identifizierungsfähigkeiten dieser Community-Repräsentanten heran. Inzwischen sind die meisten Repräsentanten in Marokko legalisiert, während die neuen, jüngeren Durchreisenden der Registrierung durch ihre jeweilige Community in Marokko zu entgehen versuchen. Diese sind nicht mehr so sehr auf die kleinen sozialen Dienste der etablierten migrantischen Communities angewiesen, sondern sind von Abfahrt aus ihrem Herkunftsort bis Ankunft in Europa viel besser vorbereitet und organisiert. Fehlt es an Geld, so nutzen sie die Social Media zusammen mit den transnationalen Geldüberweisungsmöglichkeiten, anstatt auf die innercommunitäre Solidarität zurückzugreifen.
Die Identifizierung Ertrunkener sei dadurch schwieriger geworden. Aus der neuen Generation der Durchreisenden kann es sich niemand erlauben, zur Identifizierung Ertrunkener beispielsweise zur Gerichtsmedizin nach Nador zu reisen, weil man dort sofort festgenommen und nach Südmarokko zurückgebracht werde, auch wenn man ein Visum für den Aufenthalt in Marokko habe.
Die Reportage wurde u.a. in Nador im Krankenhaus El Hassani, bei der Rechtsmedizin und am Friedhof der Stadt sowie in Rabat und Tanger geführt. Die Menschenrechtsorganisation AMDH Nador sowie Repräsentanten von Communities werden zitiert. Es heisst, die marokkanische Rechtsmedizin habe eine Datenbank mit DNA-Angaben Ertrunkener aufgebaut. Überprüfen lässt sich diese Angabe nicht. Laut UNHCR seien von den mehr als 46.000 Personen, die zwischen 2000 und 2016 im Mittelmeer ertrunken seien, 71 % nicht geborgen worden.
Die libysche Küstenwache bekommt zehn neue Schlauchboote und zwei Schiffe, will aber vor allem Waffen – wegen der Milizen. Die tun wie Erdogan und früher Gaddafi so, als ob sie das Steuer in der Hand haben
Thomas Pany
Die Schiffe der Schlepper aus Nordafrika schaffen es wieder nach Italien. Bis Cape Rizutto in Kalabrien: 56 Passagiere eines Segelboots[1], meist aus Syrien und dem Irak, wurden vergangene Woche von Strandgästen, der italienischen Küstenwache, dem Roten Kreuz und der Polizei, empfangen und versorgt.
Die Geschäftsbetreiber stellen um auf Boote, die nicht mit einer knapp kalkulierten Menge an Treibstoff auskommen müssen.
