Italien-Libyen: Abkommen ungültig?

13. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Italien-Libyen: Abkommen ungültig? · Kategorien: Italien, Libyen · Tags:

Große Zweifel an der Legitimität des Abkommens zwischen der italienischen Regierung und der libyschen Übergangsregierung (CNT) zur Bekämpfung der „illegalen Migration“

Die italienische Juristenvereinigung ASGI stellt die rechtlichen Grundlagen des Abkommens in Frage

Erstens ist das Abkommen nicht veröffentlicht worden. Nach Presseinformationen sieht das Abkommen eine Klausel vor, wonach „die Parteien zu einer gegenseiten Unterstützung und zu einer Zusammenarbeit im Kampf gegen die illegale Migration übergehen können, einschließlich dem Refoulement von Migranten in irregulärer Situation“.

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Veranstaltung in Berlin mit Gabriele del Grande

12. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Veranstaltung in Berlin mit Gabriele del Grande · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags:

Das Meer zwischen uns

Flucht und Migration in Zeiten der Abschottung

Lesung mit Gabriele del GrandeTermin: Donnerstag, 26. April 2012, 19 Uhr

Ort: Theaterkapelle, Boxhagener Straße 99, 10245 Berlin-Friedrichshain

Mit immer repressiveren Mitteln und wachsender Einflussnahme auf außereuropäische Transit- und Herkunftsländer wehrt das europäische Grenzregime Menschen ab, die auf der Flucht vor Verfolgung und lebensbedrohlicher Not den gefährlichen Weg über das Mittelmeer wagen.

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Marokko: Razzien und rassistische Menschenjagd

12. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Marokko: Razzien und rassistische Menschenjagd · Kategorien: Marokko · Tags: , ,

Kontext: Zusammenarbeit EU-Maghreb

Seit den Razzien im September und Dezember 2011 in Rabat und Casablanca führt die Polizei immer wieder stadtweite und sogar regionale Durchsuchungs- und Verhaftungsaktionen durch. In den letzten Tagen kam es sogar zu regelrechten rassistischen Menschenjagden.

 

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Spanien: Repression angekündigt

12. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Spanien: Repression angekündigt · Kategorien: Spanien · Tags: ,

Aufruf zu Protesten im Internet soll als Bildung einer kriminellen Vereinigung bestraft werden
Spaniens rechte Regierung rüstet gegen Proteste auf und will mit drastischen Verschärfungen des Strafgesetzes für Ruhe sorgen, selbst passiver Widerstand soll als Angriff auf die Staatsgewalt geahndet werden.

Florian Rötzer 12.04.2012
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36751/1.html

Klage gegen französisches Militär wegen unterlassener Hilfeleistung

11. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Klage gegen französisches Militär wegen unterlassener Hilfeleistung · Kategorien: Frankreich · Tags: ,

Tod von 63 MigrantInnen im Mittelmeer: Klage gegen französische Armee wegen unterlassener Hilfeleistung


www.fidh.org/Death-of-63-migrants-in-the

Ciré
International Federation for Human Rights (FIDH)
Groupe d’information et de soutien des immigrés (GISTI)
LDH
Migreurop

Gemeinsame Presse-Erklärung

Paris, 11. April 2012

Ein Jahr nach dem Tod von 63 MigrantInnen in einem Boot vor Libyen reichen Überlebende heute mit Unterstützung eines NGO-Zusammenschlusses* Klage in Frankreich ein. Sie beschuldigen die französische Armee der unterlassenen Hilfeleistung.

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Flyer boats4people

11. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Flyer boats4people · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags: ,

Flyer Boats4People

Stoppt das Sterben von MigrantInnen auf See – Für Freiheit und Solidarität im Mittelmeerraum! – MigrantInnen sterben tausendfach auf dem Meer – warum?

Viele MigrantInnen überqueren das Mittelmeer Richtung Europa, weil sie Überlebensmöglichkeiten und eine Chance auf ein besseres Leben suchen. Einige von ihnen werden auf dem Meer von Patrouillen europäischer Staaten unter tragischen Umständen gerettet, nur um dann mit Haft und Abschiebung konfrontiert zu werden. In den meisten Fällen werden MigrantInnen in Seenot einfach sich selbst überlassen bzw. aufgegriffen und „zurück geschoben“ in Länder südlich des Mittelmeers.

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Annaba (Algerien) – Sardinien: Reportage

11. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Annaba (Algerien) – Sardinien: Reportage · Kategorien: Algerien, Italien · Tags: , ,

Außergewöhnliche TV-Reportage über Harraga

Lemnaouer Ahmine hat im Jahr 2009 eine aßergewöhnliche Reportage für das italienische Fernsehen gemacht: Im Mittelpunkt stehen die sozialen Bezüge und Erfahrungen der Harraga aus Annaba (Algerien), die nach Sardinien übersetzen.

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Tunesien: Antikolonialistische Demonstration zerschlagen

10. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Antikolonialistische Demonstration zerschlagen · Kategorien: Tunesien · Tags: ,

Beleidigungen, Knüppel, Tränengas

Nach der Zerschlagung der Demonstration Arbeitsloser im Stadtzentrum von Tunis (07.04.2012) hat die Polizei am 09.04.2012 eine antikolonialistische Demonstration brutal angegriffen. An dem Tag wird einer Demonstration im Jahr 1938 für eine eigene Verfassung gedacht – und der Märtyrer: Die französische Kolonialmacht hatte das Feuer gegen die DemonstrantInnen eröffnet.

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Algerien: Razzia in Adrar, Abschiebungen

10. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Algerien: Razzia in Adrar, Abschiebungen · Kategorien: Algerien, Sahara · Tags: ,

In der algerischen Wüstenstadt Adrar und Umgebung hat die Polizei am 06./07.04.2012 eine Razzia durchgeführt und über 700 vor allem malische und nigrische MigrantInnen vorläufig festgenommen. Allen wurden Fingerabdrücke abgenommen. 31 von ihnen wurden verhaftet, weil sie keine Aufenthaltstitel hatten. Am 08.04.2012 hat das Gericht in Adrar Abschiebung innerhalb eines halben Jahres verhängt. Die Abschiebung soll in den nächsten Tagen stattfinden. Alle anderen wurden wieder freigelassen.

http://www.lequotidien-oran.com/index.php?news=5166814

Solidarität mit den sozialen Bewegungen in Mali!

10. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Solidarität mit den sozialen Bewegungen in Mali! · Kategorien: Mali, Sahara

Afrique-Europe-Interact/Europäische Sektion:

In Folge des Krieges im Norden von Mali hat am 22. März 2012 eine Gruppe von Offizieren den malischen Präsidenten Amadou Toumani Touré durch einen Putsch gestürzt. Die Staatschefs der Westafrikanischen Wirtschaftsunion CEDEAO, insbesondere der mit Frankreich eng verbündete ivorische Präsident und Ex-Weltbankfunktionär Alassane Ouattara, reagierten mit massivem Druck: Sie drohten, unterstützt von Frankreich, mit militärischer Gewalt und verabschiedeten ein Wirtschaftsembargo, durch das die Menschen in Mali von lebenswichtiger Versorgung abgeschnitten wurden. Da die Putschisten inzwischen ein Abkommen für die Übergabe der staatlichen Macht an eine zivile Übergangsregierung unterzeichnet haben, sind die Sanktionen seit dem 6. April wieder aufgehoben.

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