18. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Open Arms mit Geretteter und zwei Toten nach Mallorca · Kategorien: Italien, Libyen, Malta, Spanien · Tags: , ,

Wie aus spanischen Regierungskreisen verlautet, werden die beiden Rettungsschiffe der NGO Proactiva Open Arms am Samstagmorgen in Mallorca anlegen. Sie transportieren die Überlebende und zwei Tote – eine Frau und ein ca. vierjähriges Kind – , die sich auf einem Schlauchboot auf der Reise von Libyen nach Europa befunden hatten, aber von der sogenannten libyschen Küstenwache 80 Seemeilen vor der libyschen Küste aufgebracht wurden. Da diese – und vielleicht noch mehr Bootsflüchtlinge – sich weigerten, das libysche Schiff zu besteigen, das sie zurück in Internierungslager bringen würde, zerstörten die libyschen Milizen-Küstenwächter das Schlauchboot und ließen sie am Wrack zurück. Open Arms hatte die Funkkommunikation der Libyer mit einem nahen Frachter verfolgt, fuhr an den Ort des Wracks und entdeckte die Überlebende und die zwei Toten. Josepha, die Gerettete aus dem Kamerun, leidet nach wie vor unter Schock, aber ihr Gesundheitszustand ist stabil.

Italien und Malta weigerten sich am Dienstag, die beiden Toten zu übernehmen. Italien bot am Dienstagabend um 23 Uhr an, dass Open Arms die Überlebende im Hafen von Catania übergeben könne. Da die Staatsanwaltschaft Catania bereits früher ein Schiff von Open Arms beschlagnahmt hatte und der italienische Innenminister Matteo Salvini sich in diesen Tagen über das weitere Vorgehen gegen Rettungs-NGOs mit der Staatsanwaltschaft von Catania berät, und da Salvini gestern den Open-Arms-Bergungsbericht als Fake News und als Beleidung Italiens durch Ausländer charakterisiert hatte, zog Open Arms es vor, nach Spanien zu fahren. An Bord sind 30 Personen Besatzung, die als Zeugen die Bergung im Detail dokumentiert haben.

Open Arms an Salvini: “Wir fahren nach Spanien, weil Italien kein sicherer Hafen ist, weder für uns, noch für die Personen, die wir retten und die du nach Libyen zurückschicken willst.“

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18. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Erneut Rettungsschiff blockiert · Kategorien: Alarm Phone, Libyen, Malta, Tunesien · Tags: , ,

taz | 18.07.2018

Kein Hafen will die Sarost V einlaufen lassen. Jetzt liegt sie vor dem tunesischen Zarzis, doch die dortige Regierung will einen Präzedenzfall vermeiden.

Christian Jakob

BERLIN taz | Wieder darf im Mittelmeer ein Schiff mit Geretteten keinen Hafen anlaufen. Seit Montagnacht um ein Uhr liegt die Sarost V mit 40 Menschen etwa drei Seemeilen vor der Hafenstadt Zarzis, im Süden von Tunesien. Die Behörden des Landes verweigern dem Schiff die Erlaubnis, anzulegen – ebenso wie zuvor Malta und Italien.

Am vergangenen Freitag war ein Holzboot mit 40 Menschen etwa 140 Kilometer nördlich der libyschen Stadt Zuwara in Seenot geraten. Das Boot hatte einige Tage zuvor in Libyen abgelegt, dann setzte der Motor aus. Wie die taz aus zuverlässiger Quelle erfuhr, soll es sich um Menschen aus Ägypten, Bangladesch, Kamerun, Senegal, Guinea, Elfenbeinküste und Sierra Leone handeln. An Bord sind laut tunesischem Roten Halbmond auch zwei Schwangere.

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17. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Algerien – Niger: Abschiebeabkommen · Kategorien: Algerien, Niger · Tags: ,

El Watan | 17.07.2018

Fin de la 6e session du comité bilatéral frontalier algéro-nigérien

Poursuite du rapatriement des migrants illégaux et lutte contre les passeurs

Les travaux du comité bilatéral algéro-nigérien frontalier, que président le ministre de l’Intérieur, Noureddine Bedoui, et le ministre nigérien de l’Intérieur, de la Sécurité publique, de la Décentralisation et des Affaires coutumières et religieuses, Mohamed Bazoum, ont pris fin hier, après de difficiles discussions entre experts des deux pays, qui ont buté sur la question de l’immigration clandestine et les rapatriements, avant d’arriver à un consensus.

Salima Tlemcani

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17. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Niger: In die Rebellion getrieben · Kategorien: Europa, Niger · Tags: ,

German Foreign Policy | 18.07.2018

BERLIN/BRÜSSEL/AGADEZ (Eigener Bericht) – Die Flüchtlingsabwehr der EU führt zu neuen Spannungen in Niger und droht womöglich gar eine Rebellion im Norden des Landes auszulösen. Wie Berichte aus der Region bestätigen, hat die von Brüssel erzwungene Illegalisierung des traditionellen Migrationsgeschäfts besonders in der Stadt Agadez, dem Tor zur nigrischen Sahara, Zehntausenden die Lebensgrundlage genommen. Großspurig angekündigte Ersatzprogramme der EU haben lediglich einem kleinen Teil der Betroffenen wieder zu einem Job verholfen. Lokale Beobachter warnen, die Bereitschaft zum Aufstand sowie zum Anschluss an Jihadisten nehme zu. Niger ist ohnehin Schauplatz wachsenden jihadistischen Terrors wie auch gesteigerter westlicher „Anti-Terror“-Operationen: Während Berlin und die EU vor allem eine neue Eingreiftruppe der Staatengruppe „G5 Sahel“ fördern – deutsche Soldaten dürfen dabei auch im Niger eingesetzt werden -, haben die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in dem Land ausgebaut. Die US-Streitkräfte errichten zur Zeit eine Drohnenbasis in Agadez, die neue Spannungen auslöst.

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17. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Libysche CG lässt Frau und Kind auf dem Meer sterben – Open Arms · Kategorien: Italien, Libyen, Spanien · Tags: , ,

Die Rettungs-NGO Open Arms hat heute morgen eine Überlebende – Josephina aus Kamerun – sowie eine Tote mit einem toten ca. 4 Jahre alten Kleinkind 80 Seemeilen vor der libyschen Küste aus den Resten eines Bootes geborgen. Erste Meldungen gingen von einer neuen Schiffskatastrophe aus. Doch am Mittag meldet Open Arms, dass es sich um das Flüchtlings-Schlauchboot handelt, von dem die sogenannte libysche Küstenwache vor zwei Tagen 158 Personen festgesetzt und in Internierungslager in Libyen zurückgebracht hat – eine Meldung über die Zurückgelassenen hat die sogenannte libysche CG nicht gemacht. Die beiden Frauen mit Kind hätten sich geweigert, an Bord der Libyer zu gehen, und seien im Meer hilflos zurückgelassen worden. Das Schlauchboot, auf dem die drei Bootsflüchtlinge saßen, zerstörten die Libyer. Eine der beiden Frauen und das Kleinkind seien wenige Stunden vor Ankunft des NGO-Rettungsschiffs von Open Arms am Schiffswrack gestorben. Open Arms hat ein Video des Fundorts mit den Toten veröffentlicht. Oscar Camps, an Bord von Open Arms, schreibt: „Wie lange müssen wir gegen die Mörder kämpfen, die von der italienischen Regierung zum Töten und Foltern derjenigen ausgebildet wurden, die das Mittelmeer zu überqueren versuchen? Für dieses Verbrechen ist die Politik von Matteo Salvini verantwortlich.“ Open Arms werde den Fall vor das internationale Gericht gegen die Menschlichkeit bringen.

Auch der italienische Abgeordnete Leu Erasmo Palazzotto, der sich an Bord des Rettungsschiffs der Open Arms befindet, schreibt auf Twitter von „Mord“ durch Salvinis libysche Freunde. „Lieber Matteo Salvini, lieber Marco Minniti [vorheriger italienischer Innenminister]“, schreibt Palazzotto, „für diese beiden brutalen Morde seid ihr verantwortlich, eure Abkommen, euer Zynismus. […] Ich erwarte, dass jetzt Italien dieser Überlebenden Hilfe leistet, die dringende ärztliche Versorgung benötigt.“ Die Rettungs-NGO wird auch die beiden Toten in einen Hafen Europas bringen und würdig mit ihnen umgehen.

Open Arms hatte zwei Tage zuvor über Funk gehört, dass sich die sogenannte libysche Küstenwache zu zwei Schlauchbooten in Seenot an der Stelle bewege, an der jetzt das Wrack mit den zwei Toten und der Überlebenden gefunden wurde. An dem Ort war zudem zunächst der Frachter Triades zugegen, den die Libyer aufforderten sich zu entfernen, und der momentan im Hafen von Misrata ankert.

Die sogenannte libysche Küstenwache wollte auf Anfrage von afp den Vorfall nicht kommentieren.

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17. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für 40 Boat-people: Seenotrettung an Öl-Plattform – Alarmphone · Kategorien: Alarm Phone, Libyen, Tunesien · Tags: ,
Last Saturday, we were alerted to a boat in distress carrying 40 people from Sub-Sahara Africa and Egypt, which had started from Libya. They were rescued by a supply vessel called Sarost 5 near the platform Astrat off the coast of Tunisia in international waters. They were provided food by the Tunisian military and were later brought to the platform itself. The supply vessel then took course on Sfax/Tunisia, to disembark the people. The authorities there, however, refused to allow them to land. They then called Malta and Italy, who also refused to take them. They were told to land in Zarzis/Tunisia. But now, since Monday the 16th of July, at 1 am, they are also blocked from entering the port there.
 
We are appalled by the fact that the cruel politics of the Italian interior minister Salvini has reached the southern shores of the Mediterranean Sea. We are sickened by such political manoeuvres that plays ping pong with the lives of people. We call upon all parties to remember their duties to rescue those who are in need. Free movement for all!
17. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Neue Schiffskatastrophe vor Libyen – Open Arms · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Wie die Rettungs-NGO Open Arms heute vormittag berichtet, hat es vor Libyen eine neue Schiffskatastrophe gegeben. Open Arms konnte nur noch einen Überlebenden, zwei Tote und Bootsreste bergen.

https://www.avvenire.it/attualita/pagine/migranti-4-annegati-dopo-tuffo-da-barcone-a-linosa

[…] Si attendono aggiornamenti, invece, sulle vittime di un possibile naufragio – di cui la Ong spagnola Open Arms ha riferito Luigi Manconi, coordinatore dell’Unar – avvenuto nelle ultime ore al largo della Libia: „Quelli di Open Arms hanno trovato questa mattina un relitto in mare, con due cadaveri e una persona ancora viva in evidente stato di ipotermia. Aspetto di avere altre notizie“.

16. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Blockiertes Flüchtlingsschiff: 4 Somalier vor oder bei Rettung ertrunken · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

According to the IOM, the survivors saw 4 people drown (see tweet here) „Migrants arrived in #Pozzallo reported that 4 Somali migrants died last Friday. They were still on the fishing boat (sailed last Wednesday from Zwara) without food nor water,when they spotted a (not identified) ship in the distance: 30 people jumped into the water to reach it, 4 drowned“

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16. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Widerstand aus den Reihen der italienischen Küstenwache – Avvenire · Kategorien: Italien, Libyen · Tags:

In einem Hintergrundartikel der italienischen Tageszeitung „Avvenire“ vom 15.07.2018 beleuchtet der Autor Nello Scavo ein „erstes Anzeichen eines Bruchs zwischen Regierung und Uniformen“. In den vergangenen Wochen hatten einige Offiziere der italienischen Küstenwache gegenüber der Zeitung ihren Unmut über die regierungsverordnete Einschränkung der Seenotrettung im zentralen Mittelmeer geäussert. Die Küstenwache sehe sich in ihrem Stolz und bei ihrem humanitären Auftrag auch durch das Medien-Blackout und den Medien-Sprachgebrauch verletzt. Die italienischen Medien berichten nicht mehr über die wichtigen Details der See-Operationen der letzten Wochen.

Aktueller Anlass für den wachsenden institutionellen Protest ist ein Vorfall beim blockierten Flüchtlingsschiff am vergangenen Freitag vor der italienischen Insel Linosa. Auf dem Schiff befanden sich nach Abtransport von acht geschwächten Kleinkindern und Müttern noch 442 Personen. Als sich drei Boote der italienischen Küstenwache näherten, sprangen zwei Gruppen, ca. zwei Dutzend Menschen, ins Meer, um die rettenden Boote schwimmend zu erreichen. Die Küstenwache hat sie sofort an Bord gezogen und anschließend mit dem Transfer der Bootsflüchtlinge auf die Boote der Küstenwache begonnen – ohne auf die Rettungsanweisung aus Rom zu warten. Auch ein Schiff der Guardia di Finanza hat sich beteiligt. Bei ihrer Rettungsaktion fanden sie sich durch das Statement des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella bestätigt, der kurz zu vor die eigenständige Seenotrettung durch die Küstenwache gelobt hatte.

Diese Details der Rettungsaktion haben die italienischen Massenmedien verschwiegen. Nur Radio Radicale hatte einen Hinweis geliefert. Gegenüber „Sole24Ore“ hatte zuvor am 13.07.2018 ein Admiral der Küstenwache seinen Unmut darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Regierung nur durch Twitter- und Facebook-Mitteilungen, nicht aber mit ausführlichen, begründungsstarken Dekreten Anweisungen verbreite. Die letztinstanzliche Verantwortung liege, so ließ der Admiral verlauten, bei der Capitaneria der jeweiligen Häfen.

Im selben Artikel weist der Artikel-Autor auf Fake News zum Fall „VosThalassa“ hin. Das italienische Schiff, das eine „Total“-Ölplattform vor der libyschen Küste versorgt, hatte Bootsflüchtlinge gerettet. Tagelang verbreitete die italienische Regierung Falschmeldungen über eine erfolgte oder angedrohte „Entführung“ des Schiffs durch die aufgenommenen Bootsflüchtlinge. In Wirklichkeit hatte sich sofort die italienische Marine in den Vorgang eingeschaltet und war zu einer Kommandoaktion bereit. Die Untersuchungen der Marine ergaben hingegen, dass keine Bedrohungslage oder gar Entführung vorlag.

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16. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Sizilien: 450 Boat-people an Land – solidarische Proteste · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , , ,

In den frühen Morgenstunden konnten alle Restlichen der 450 Bootsflüchtlinge die vor Sizilien blockierten Schiffe von Frontex und der Zollpolizei verlassen und befinden sich im Krankenhaus von Pozzallo. Je 50 Personen werden nach Malta, Frankreich, Deutschland, Spanien, Portugal und wohl auch Belgien ausgeflogen. Der Bürgermeister dieser Hafenstadt Pozzallo hatte in den vergangenen Tagen immer wieder dagegen protestiert, dass das italienische Innenmininisterium die Bootsflüchtlinge auf Sichtweite im Meer blockiert hatte, nun fordert er ein sofortiges Gespräch mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini. In der katholischen Kirche formieren sich solidarische Protestgruppen, die sich mit Appellen nach außen richten wollen – und nach innen gegen die bislang schweigende Kichenspitze. Weiterlesen »