Zeit Online | 22.04.2018
Eine Bilanz der europäischen Migrationspolitik zeigt: Fluchtursachen mit Geld zu bekämpfen kann nach hinten losgehen.
Von Caterina Lobenstein
Als Europas Staats- und Regierungschefs vor ein paar Jahren einen neuen Kurs in der Flüchtlingspolitik einschlugen, hörte sich das vernünftig an: Sie wollten nicht Migranten und Flüchtlinge, sondern die Ursachen für deren Flucht bekämpfen. So formulierte es die deutsche Kanzlerin, so formulierten es auch die Regierungschefs in Frankreich, Italien und Osteuropa. Sie alle geben seither für diese Politik viel Geld; in den vergangenen drei Jahren hat die EU das Budget dafür um 75 Prozent aufgestockt. Allein der Treuhandfonds für Afrika umfasst fast 3,5 Milliarden Euro, zusätzlich will die EU mehr als 40 Milliarden Euro von privaten Investoren einwerben.
Am Ende sollen beide Seiten profitieren: die Afrikaner, weil endlich jene unheilvolle Dynamik aus Armut, Korruption und Gewalt durchbrochen werden könnte, die schon so viele Menschen in die Flucht geschlagen hat. Und die Europäer, weil sie weniger Migranten und Flüchtlinge versorgen müssten. Regierungschefs wie Angela Merkel oder Emmanuel Macron könnten endlich jene Botschaft verkünden, die ihnen helfen würde, an der Macht zu bleiben: Wir haben das Migrationsproblem im Griff. Aus europäischer Sicht war die milliardenschwere Politik der Fluchtursachenbekämpfung von Anfang an auch als eine Art innenpolitische Beruhigungspille gedacht. Und es sieht so aus, als würde sie wirken: 2017 kamen deutlich weniger Menschen aus Afrika nach Europa als im Jahr zuvor.