Per Tweet verkündete Frontex gestern (31.01.2018) den heutigen Start seiner neuen Abschottungsmission im Mittelmeer unter dem Operationsnamen „Themis“. Das entsprechende Abkommen zwischen dem italienischen Innenministerium, Frontex und der EU-Kommission wurde bis zur Stunde nicht veröffentlicht. Gestern abend gaben die italienische Tageszeitung Corriere della Sera und das italienische Fernsehen Tgcom24 bekannt, dass das Abkommen den Rückzug der italienischen Küstenwache bis auf 24 Meilen vor Italien und die Regelung beinhalte, dass gerettete Bootsflüchtlinge in den „nächsten“ Hafen gebracht werden müssten. Die Eile und die Geheimhaltung des Abkommenstexts weisen auf die Mit-Handschrift des italienischen Innenministers Marco Minniti hin, der mit dem italienischen Abschottungs-Abkommen mit libyschen Milizen ähnlich vorgegangen ist.
Heutige Verlautbarungen aus Kreisen der EU lassen erahnen, dass es zu einem Konflikt zwischen Frontex und der italienischen Küstenwache kommen kann. Die Migrations-Pressesprecherin der EU-Kommission Natasha Bertaud sagte am heutigen Spätnachmittag, dass die italienische Seenotrettungsstelle IMRCC „bei der Mehrheit der Seenotrettungsfälle“ den Hafen bestimmen werde, in dem die Bootsflüchtlinge aufgenommen werden sollen. Malta und Tunesien sind allen Anzeichen nach nicht zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen aus dem zentralen Mittelmeer bereit. Des Weiteren betont die Sprecherin, dass die Verschiebung der Rechtsbegründung von der Frontex-Operation Triton zu Themis ja nicht auf eine Veränderung der Rechtslage zurückgehe. – Für die Rettungs-NGOs und die solidarische Öffentlichkeit ergeben sich angesichts der Konfliktlage und der Unsicherheiten Handlungsperspektiven, die vor Ort ausgelotet werden sollten. Das IMRCC der italienischen Küstenwache wird in die Pflicht zu nehmen sein.