Der Tagesspiegel | 25.11.2017
In europäischen Städten wird gegen Versklavung und Menschenhandel in Libyen demonstriert, im Mittelmeer ertrinken Flüchtlinge von dort.
In mehreren europäischen Städten wie Lyon, Marseille und Paris in Frankreich, in Genf in der Schweiz und in der belgischen Hauptstadt Brüssel demonstrierten am Samstag teilweise tausende Menschen gegen mutmaßliche Versklavung von Schwarzafrikanern und Sklavenhandel in Libyen.
Vor kurzem zeigte ein CNN-Video eine mutmaßlichen Sklavenauktion von schwarzafrikanischen Migranten in Libyen. Die international unterstützte Einheitsregierung des Landes kündigte nach der Verbreitung der Aufnahmen die Einrichtung einer Ermittlungskommission an und versprach, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Gleichzeitig aber wies sie daraufhin, dass ihr seit dem Sturz von Machthaber Muammar Gaddafi im Chaos versinkendes Land „Opfer der illegalen Immigration“ sei und nicht deren „Quelle“. Nach libyschen Angaben befinden sich in den Lagern derzeit 19.900 Menschen. Im September waren es erst 7.000.
Bereits vor der Veröffentlichung des Videos hatte UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad al-Hussein die Zustände in den libyschen Auffangslagern angeprangert und die Zusammenarbeit der EU mit der Küstenwache als „unmenschlich“ kritisiert. Die Lage der Schwarzafrikaner in Libyen sei ein „Horrorfilm“, für den Europa und die USA weitgehend verantwortlich seien, erklärte Franco Lollia, Sprecher der gegen Rassismus kämpfenden Organisation Brigade antinégrophobie (BAN) in Paris.
Am Rande der Demonstration in Brüssel kam es zu Randalen, bei denen 50 Menschen festgenommen worden. Das teilte die Brüsseler Polizei am Samstagabend im Kurzmitteilungsdienst Twitter mit. Der öffentlich-rechtliche Sender RTBF berichtete, es handele sich um Jugendliche im Alter zwischen 15 und 18 Jahren. Sie hätten Geschäfte in einem zentrumsnahen Viertel angegriffen, sagte eine Polizeisprecherin. Die Randalierer hätten sich von der Demonstration gegen Sklaverei in Libyen gelöst und vermummt in zwei Geschäften randaliert, einen Polizeiwagen angegriffen und Wurfgeschosse eingesetzt. Ein Großaufgebot der Polizei mit einem Wasserwerfer und einem Hubschrauber stellte bis zum Abend die Ruhe wieder her. Es war der dritte Gewaltausbruch mitten in Brüssel binnen weniger Wochen nach Ausschreitungen zur Qualifikation von Marokko für die nächste Fußball-WM und der polizeilichen Auflösung einer nicht genehmigten Versammlung eines Internet-Stars.
Viele tote und viele gerettete Flüchtlinge aus Libyen im Mittelmeer
Nach jüngsten UN-Angaben ging die Zahl der Flüchtlinge, die über Libyen nach Europa kamen, in den vergangenen Monaten deutlich zurück. Demnach sank sie von 11.500 im Monat Juli auf 6.300 im September. Insgesamt zählte die UNO von Juli bis September in der EU 21.700 Neuankömmlinge, die von Libyen aus die gefährliche Reise über das Mittelmeer angetreten hatten.
Die Internationale Organisation für Migration bezeichnet das Mittelmeer inzwischen als die „mit Abstand tödlichste Grenze“ weltweit: In diesem Jahr sind nach offiziellen Angaben annähernd 3.000 Migranten bei dem Versuch umgekommen, mit seeuntauglichen Booten Europa zu erreichen.
Migranten, die auf hoher See gerettet werden, sind gezeichnet von ihrer Gefangenschaft in dem Bürgerkriegsland. Vor Libyen trieben am Samstag östlich der Hauptstadt Tripolis wieder tote Menschen im Wasser, sagte ein Sprecher der libyschen Marine der Nachrichtenagentur Ansa. Mehr als 50 Migranten könnten innerhalb weniger Tage im Mittelmeer ertrunken sein. 31 Leichen seien am Samstag vor der Küste Libyens geborgen worden, berichtete Ansa unter Berufung auf die libysche Marine. 60 Menschen seien gerettet worden.
Etwa 20 Migranten seien ertrunken, als sie in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag von einem überfüllten Schlauchboot ins Wasser gefallen seien, sagte ein Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Rom. Dies hätten Gerettete berichtet, die mit den Vermissten an Bord gewesen und am Samstag in Augusta auf Sizilien an Land gegangen seien.
Einen weiteren Schiffbruch überlebten demnach 140 Migranten. Die Geretteten wurden nach Libyen zurückgebracht. Auch die Leichen wurden dorthin überführt.
Seit Mittwoch waren der italienischen Küstenwache und Hilfsorganisationen zufolge mehr als 1100 Menschen gerettet worden. „Die Menschen, die mit der jüngsten Welle angekommen sind, befinden sich in einem sehr schlechtem Zustand“, sagte der UNHCR-Sprecher. Viele Migranten, die sich monatelang bis zu eineinhalb Jahre in libyschen Haftzentren befunden hätten, seien dehydriert und wiesen Spuren von Folter und Gewalt auf.
Hilfsorganisationen beklagen unterdessen eine zunehmende Behinderung bei der Suche nach schiffbrüchigen Flüchtlingen auf hoher See. Am Samstag wurde das Rettungsschiff „Aquarius“ aber zu einem Holzboot in Seenot geschickt und habe mehr als 400 Menschen gerettet, teilte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen mit. Die NGO hatte zuvor vor einem „Herbst der Schiffbrüche“ gewarnt.
Die libysche Küstenwache hat sich nach „Spiegel“-Informationen für ein aggressives Vorgehen in der Nähe der deutschen Fregatte „Mecklenburg Vorpommern“ entschuldigt und Fehler eingeräumt. Der Vorfall ereignete sich demnach am 1. November bei der Mission der Fregatte zur Rettung von Flüchtlingen rund 50 Kilometer vor der libyschen Küste. Als ein Boarding-Team auf einem leeren Flüchtlingsboot Spuren sichern wollte, raste das libysche Patrouillenboot „Talil“ auf die Soldaten zu. Warnungen per Funk wurden ignoriert. Als die „Talil“ abdrehte, hörten die deutschen Soldaten Schüsse, die offensichtlich ins Wasser gefeuert wurden.