Wiener Zeitung | 12.03.2017
Von Boris Babic und Gregor Mayer, dpa
Budapest/Belgrad. Flüchtlinge und Menschenrechtler beschuldigen Budapest, Asylsuchende brutal zu misshandeln. Das Donauland bestreitet diesbezügliche Berichte kategorisch. Bei der Staatsanwaltschaft treffen aber durchaus Strafanzeigen ein.
Faisal kommt aus Afghanistan, ist erst 16 Jahre alt und sitzt in Serbien fest. Als sogenannter unbegleiteter Minderjähriger ist er auf der Flucht nach Westeuropa. Vor wenigen Tagen scheiterte er an der Sperranlage, die Ungarn im Herbst 2015 an der Grenze zu Serbien errichtet hatte.
Hundebisse
„Wir haben den Zaun durchschnitten und Ungarn erreicht“, berichtet Faisal, der wie rund 800 andere Flüchtlinge in den leer stehenden Lagerhallen beim Belgrader Bahnhof Unterschlupf gefunden hat. Er zeigt auf eine Wunde am Armgelenk, die von Hundebissen stammen soll.
„Leider haben uns die ungarischen Polizisten gefunden“, erzählt er weiter. „Sie schrien uns an und hetzten ihre Hunde auf uns. Sie wollten unbedingt den Namen des Schleppers wissen, der uns zum Grenzzaun geführt hatte, aber wir wussten ihn nicht.“
Ein anderer junger Mann hat die rechte Hand einbandagiert. Auf seinem iPhone zeigt er ein Foto, das die tiefe Wunde in frischem Zustand zeigt. Auch er behauptet, dass sie ihm von Hunden zugefügt wurden. Ungarische Uniformierte hätten diese nach dem vereitelten Grenzübertritt auf ihn gehetzt.
„Mehr als 100 Fälle behandelt“
Die Verletzungen beider junger Männer wurden in einer kleinen Ambulanz versorgt, die die Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) in der Nähe der Lagerhallen eingerichtet hat. Die Mediziner dort helfen als Freiwillige. Sie sprechen von einem Phänomen, das schon seit mehreren Monaten zu beobachten ist.
„Wir haben mehr als 100 Fälle in einem Zeitraum von einem Jahr behandelt, bei denen Verletzungen durch Gewalteinwirkung vorlagen“, sagt der MSF-Arzt Momcilo Djurdjevic. „Wir gehen aber davon aus, dass die Dunkelziffer weitaus höher ist.“ Nicht jeder Betroffene meldet sich bei den MSF-Ärzten oder bei Menschenrechtsorganisationen.
Verschärftes Asylgesetz
Seit Juli vergangenen Jahres schiebt Ungarn irreguläre Flüchtlinge, die in einer Entfernung von bis zu acht Kilometern aufgegriffen werden, nach Serbien zurück. Am vergangenen Dienstag billigte das Parlament ein verschärftes Asylgesetz, das die Zone der möglichen Rückschiebungen auf das ganze Land ausdehnt. Die wenigen Asylsuchenden, die Ungarn über zwei sogenannte Transitzonen unmittelbar am Grenzzaun ins Land lässt, dürfen künftig während der Dauer ihres Asylverfahrens diese Container-Burgen nur mehr noch in Richtung Serbien verlassen.
Flüchtlinge, die ins südliche Nachbarland zurückgeschoben werden, weisen häufig Verletzungen auf, die von Schlägen, Tritten, Reizungen durch Pfefferspray und Hundebissen herrühren. Manche Misshandlungen hinterlassen keine sichtbaren Spuren: Im Winter berichteten viele Flüchtlinge, dass sie ungarische Grenzbeamte dazu gezwungen hätten, stundenlang in Eiswasser herumzustehen.
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Menschenrechtsorganisationen haben zahlreiche Aussage von Gewaltopfern gesammelt und veröffentlicht. Die physische Gewalt solle die Flüchtlinge vor neuen Versuchen abhalten, den Grenzzaun zu überwinden, meinen die Aktivisten. Viele der Asylsuchenden kommen aus Kriegsgebieten und brutalisierten Gesellschaften. Sie erdulden die Misshandlungen und versuchen es trotzdem immer wieder. Manche bis zu zehn oder 20 Mal.
Ungarn bestreitet freilich, dass seine Grenzbeamte Gewalt gegen irreguläre Flüchtlinge anwenden würden. Das ungarische Innenministerium wies solche Berichte letzte Woche kategorisch zurück. „Der Unterstützerkreis von MSF ist bekanntermaßen mit (dem US-Milliardär) George Soros verbunden“, hielt es das Ministerium für wichtig zu betonen. Der aus Ungarn stammende Soros ist im Land des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban eine Art Staatsfeind, weil er sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzt.
Trotzdem wurden einige Fälle in Ungarn sehr wohl amtsbekannt, wie das Internetportal „24.hu“ nach einer Anfrage bei der ungarischen Staatsanwaltschaft erfuhr. So wurden bei der Ermittlungsbehörde in der Grenzstadt Szeged seit September 2015 44 Fälle mutmaßlicher Misshandlungen von Flüchtlingen durch Grenzorgane zur Anzeige gebracht. In 31 Fällen kam es zur Einstellung des Verfahrens wegen Mangels an Beweisen. In immerhin zwei Fällen wurde Anklage erhoben.