Quelle: Spiegel Online

Österreich und Ungarn haben ihren Streit über die Flüchtlingspolitik demonstrativ beigelegt. Von einer gemeinsamen europäischen Einwanderungspolitik hält Viktor Orbán aber weiter nichts.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat Einwanderung als „Gift“ und sämtliche Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko bezeichnet. „Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar“, sagte er laut der Nachrichtenagentur AFP bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in Budapest.

Ungarns Regierung ist dafür bekannt, mit extremen Mitteln gegen Flüchtlinge vorzugehen. Laut Orbán braucht es keine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik, eine Verteilung der Asylbewerber auf die EU-Mitgliedstaaten nach verbindlichen Quoten lehnt er vehement ab. „Wer immer Migranten braucht, kann sie nehmen, doch zwingt sie uns nicht auf, wir brauchen sie nicht.“ Migration sei für Ungarn „keine Lösung, sondern ein Problem. Nicht Medizin, sondern ein Gift, wir wollen es nicht und schlucken es nicht“.

Kern war nach Budapest gereist, um das Verhältnis zwischen Österreich und Ungarn zu besprechen – es war zuletzt wegen unterschiedlicher Auffassungen über die Flüchtlingsfrage belastet: Österreich hatte Orbán in der Vergangenheit mitunter heftig für seine Politik der Abschottung kritisiert. Nun sagte Kern bei der gemeinsamen Pressekonferenz: „Wir sind auf einem sehr guten Weg, ein neues Kapitel zu einer offenen und transparenten Zusammenarbeit zu beginnen.“

Die Regierungschefs beschlossen, dass Österreich 20 Polizisten nach Ungarn schickt, die dem Nachbarn bei der Sicherung der Grenze zu Serbien helfen sollen. Darüber hinaus sollen zivile Organisationen und Helfer in die Versorgung jener Flüchtlinge eingebunden werden, die derzeit an der ungarisch-serbischen Grenze festsitzen. Rund 1000 Asylsuchende halten sich im serbischen Grenzgebiet zu Ungarn auf, weil Ungarn täglich nur 30 von ihnen auf sein Gebiet lässt.