Quelle: Telepolis
Im Hintergrund steht auch die geplante Privatisierung der Bahn, Gerichte erkennen die Türkei nicht als sicheres Herkunftsland an
Wassilis Aswestopoulos
Plötzlich kam es doch, das Ende des Lagers der Flüchtlinge in Idomeni. Direkt nach der überstandenen Abstimmung im griechischen Parlament wurde die Räumung des Lagers durch Polizeikräfte angekündigt. Bis zum Ende der Woche soll die gesamte Räumung beendet sein. Dann werden die Bahngleise repariert und der Zugverkehr mit dem europäischen Ausland wieder aufgenommen.
Als erster Termin für den Beginn der Aktion war zunächst der Mittwoch avisiert worden. Es begann jedoch am Dienstag um 7 Uhr im Morgengrauen. In den Tagen zuvor war das Camp immer leerer geworden. Waren am Sonntag noch 8.863 Menschen gezählt worden, sank die Zahl am Montag auf 8.424, bevor mit Beginn der Räumungsaktion 8.199 Personen als im Lager lebend erfasst wurden.
Die übrigen Flüchtlinge und Immigranten haben sich auf eigene Faust ins Umland zurückgezogen, um der Räumungsaktion zu entgehen. Die amtliche Bekanntmachung über den ersten Tag der Räumung vermeldet, dass mit 42 Bussen 2.031 Personen in staatlich organisierte Lager gebracht wurden.
Unter staatlich organisierten Lagern muss sich der Leser unter anderen leer stehenden Fabrikhallen in den Industriegebieten um Thessaloniki vorstellen. Dort werden in den Hallen Zelte aufgebaut. Für 750 Personen gibt es zwei WCs. Es gibt – auch aus finanziellen Gründen – keinen wirklichen Plan, um das Leben der Menschen grundlegend zu verbessern. Der von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz beklagte Schandfleck Europas bleibt erhalten. Nur liegt er künftig nicht direkt an der Grenze, sondern um die nächste Großstadt Thessaloniki herum verteilt.
Am ersten Tag vermeldete die Regierung auch die Nationalitäten der in andere Lager gebrachten Personen. Es waren 662 Syrer, 1273 Kurden und 96 Jesiden. Die Afghanen weigern sich von allen Flüchtlingsgruppen am meisten, in die Busse zu steigen. Sie hielten bis zum Mittwoch die Bahngleise besetzt.
Genau darum ging es offenbar primär bei der schnell angeordneten Räumung des Areals. Die besetzten Bahngleise haben das staatliche Zugunternehmen TrainOse um Millionenbeträge geschädigt. Die Bahnlinien sollen, was am Sonntag bei der Beschließung des Parlaments über ein neues Sparpaket noch einmal deutlich wurde, schnellstens privatisiert werden. Am 22. Juni soll endlich die allein von der Regierung Tsipras bereits zweimal verschobene Auktion beendet werden. Mit einer seit mehr als 70 Tagen besetzten zentralen Route nach Europa wäre die Käuferfindung geradezu unmöglich geworden.
Seitens des Staats war offenbar von der Gruppe der Afghanen der meiste Widerstand erwartet worden. Die Regierung sperrte die Presse au, und ließ nur den staatlichen Nachrichtendienst Athens News Agency sowie den Staatsrundfunk ERT ins Lager. Alle anderen Journalisten sind in einem Umkreis von bis zu 6 km von der zum militärischen Sperrgebiet erklärten Zone um das Lager verbannt.
Ausschluss der Presse
Außer der BILD-Zeitung, die gleich zwei Reporter ins Lager schleuste, gelang es auch anderen Journalisten, sich in Verkleidung ins Lager zu schmuggeln. Einige versuchten es wie die BILD-Reporter als verkleidete Helfer, andere wählten eine auf den ersten Blick arabisch aussehende Kleidung. Erwischt wurden nahezu alle. Außer der Feststellung der Personalien gab es bislang keine Konsequenzen für die Ertappten.
Im Land selbst sorgte der wiederholte Ausschluss der Presse, den die Regierung Tsipras bei solchen und ähnlichen Aktionen praktiziert, für Proteste. Einen scharfen Einspruch der Vereinigung der Fotojournalisten entgegneten die Offiziellen, dass der Ausschluss der Presse nur zum Schutz der Journalisten angeordnet worden sei. Eine Antwort auf die Frage, warum freie oder für private Medien arbeitende Fotografen mehr gefährdet seien als Polizeibeamte oder die staatlichen Journalisten blieb die Regierung bislang schuldig. Der Ausschluss der Presse bleibt während der gesamten Aktion in Kraft.
Von Beginn an bis zum Mittwochabend wurde keinerlei Zwischenfall gemeldet. Offenbar steigen die im Lager verbliebenen ohne große Proteste in die Busse ein.
Der Verbleib im Lager scheint zudem wenig Sinn zu machen, weil die Stromversorgung bereits abgeklemmt wurde und das Ende der Wasserversorgung nur eine Frage der Zeit ist. Zudem bleibt den Flüchtlingen und Immigranten gegen die in voller Montur auftretenden Einsatzhundertschaften keine andere Wahl, so sie denn im Lager auf das Ende warten.
Viele ziehen von allein mit unbekanntem Ziel ab. Die Tankstellen rund um Idomeni und auch das wegen seiner teuren Preise für an Flüchtlinge verkauften Waren oder Dienstleistungen berühmt berüchtigte Hotel Chara an der Europastraße werden mit immer mehr Zelten gefüllt. Aber auch die mit Bussen in Lager um Thessaloniki Verbrachten blieben zu einem großen Teil nicht lang dort. Sie verließen wenige Stunden nach ihrer Ankunft die Lager und schlagen sich zu Fuß mit bislang unbekanntem Ziel durch Griechenland.
Die Vereinbarung der EU mit der Türkei
Während in den Hauptstädten Europas über den Deal der EU mit der Türkei und die infrage gestellte Visafreiheit, sowie den damit verbundenen Drohungen aus der Türkei diskutiert wird, schaffen griechische Berufungsgerichte Fakten, welche den Deal hinfällig machen könnten. Sie urteilen bei Einsprüchen gegen in erster Instanz verweigertem Asyl in letzter Instanz, dass die Türkei nicht als sicherer Drittstaat gelten kann, womit den Betreffenden Abschiebekandidaten doch noch Asyl gewährt wird.