Quelle: Telepolis
Wassilis Aswestopoulos
Die Lage der Flüchtlinge und Immigranten in Griechenland ist weiterhin ernst. Trotz der geringeren Anzahl an Neuankömmlingen aus der Türkei hat sich für die im Land Befindlichen kaum etwas geändert. Am Dienstag den 17. Mai wurden 16 Ankünfte auf Kos und vier auf Lesbos vom Vortag gemeldet. Im Land befanden sich in Lagern bei der morgendlichen Zählung nach offiziellen Angaben 54.496 Menschen.
Mehr als ein Jahr nach Beginn der Flüchtlingskrise plant der griechische Staat mit Geldern der EU zumindest, ab September die Schulausbildung für Flüchtlingskinder einzuführen. Noch soll das Unterfangen als Pilotprojekt in Zelten oder Räumen mit einer Kapazität für 150 Schüler durchgeführt werden.
Genau diese Lücke hatten die freiwilligen Helfer, die zwischenzeitlich verteufelt wurden, über Monate gefüllt. Die Freiwilligen haben sich nun fast vollständig aus den öffentlich zugänglichen Lagern entfernt. Mit ihnen verschwanden auch die meisten Journalisten. Das Fehlen der Freiwilligen hat die Journalisten angreifbarer gemacht. Sie werden von den Ordnungskräften leichter als Fremdkörper wahrgenommen.
Das Dauerthema als Randmeldung
All dies, zusammen mit der medialen Erschöpfung der Berichte zum Thema Flüchtlinge, hat das Schicksal der Menschen aus den Schlagzeilen heraus in die kleineren Meldungen gerückt. In Griechenland selbst haben die Berichte über die massiven sozialen Einschnitte und die zahlreichen neuen Steuern das Thema vorläufig verdrängt.
Das Thema wurde so sehr vergessen, dass sich nun die Wasserschutzpolizisten über das offensichtliche Desinteresse des Staats an ihrer Arbeit beklagen. Ohne die nach einer Lösung drängenden Öffentlichkeit lässt sich die Regierung auch mit der vorher propagierten Räumung der wilden Lager Zeit.
Es war versprochen worden, die dort wie in Favelas in der dritten Welt vegetierenden Flüchtlinge und Immigranten bis Ostern in staatlich organisierte Lager zu bringen. Lange Zeit diente den Behörden der Vorwand der gegen solche geschlossenen und somit gefängnisartigen Unterbringungen protestierenden freiwilligen Helfer als Vorwand für ihr Scheitern. Denn tatsächlich fehlt es dem Staat an Kapazitäten in den Lagern, neue müssen erst noch errichtet werden. Immigrationsminister Giannis Mouzalas räumte daher ein, dass der zeitliche Horizont für die Unterbringung der Menschen nun in den Juni verlegt wurde.
Zudem hat der Staat keine Gelder, um die nach Verbüßung der maximalen Zeit für ihren „illegalen Grenzübertritt“ Inhaftierten mit finanziellen Mitteln für ihren weiteren Aufenthalt zu versorgen. Die Betroffenen leben dann, wie zahlreiche Iraker auf Leros, als faktische Freigänger weiterhin in den gefängnisartigen Lagern.
Drogenhandel, Kriminalität und auch Prostitution in den wilden Lagern
Während die in den wilden Lagern Lebenden bis vor Kurzem noch mit der Kälte und zusätzlich in Idomeni mit dem Schlamm zu kämpfen hatten, ist es nun das warme Wetter, welches Probleme beim Zusammenleben ohne vernünftigen Zugang zu hygienischen Einrichtungen bereitet. Bis zum Juni dürfte sich dieser Zustand noch intensivieren. Auch aus den staatlichen Hotspots gibt es Berichte über dort herrschende untragbare hygienische Verhältnisse. Der Bürgermeister von Chios zeigte deswegen den Immigrationsminister persönlich an.
Immerhin wurde nun mit Impfaktionen in den Lagern begonnen. Die Ärzte ohne Grenzen vermeldeten, dass sie zwischen dem 11. und 14. Mai 3.031 Kinder impften. Die Impfaktionen sind zunächst auf Personen im Alter von bis zu fünfzehn Jahren begrenzt.
Das ursprünglich provisorische, nun aber auf längere Dauer konzipierte Leben in Idomeni und Piräus hat zu einer Schaffung von entsprechenden Strukturen geführt. In Idomeni gibt es wie in jeder Siedlung auf der Welt Drogenhandel, Kriminalität und auch Prostitution. Ebenso wie in den Favelas und Rotlichtbezirken der übrigen Welt haben sich nun auch hier mafiöse Strukturen gebildet, welche die Schattenwirtschaft kontrollieren.
Griechenland hat dabei kein Alleinstellungsmerkmal. Aus den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Präsident Donald Tusk besuchten Vorzeigelagern in der Türkei wurden mindestens dreißig von Aufsichtspersonal begangene sexuelle Übergriffe auf Kinder bekannt.
Die Kinder sind auf beiden Seiten der große Verlierer. In Griechenland landen sie nicht selten in Kerkerzimmern auf Polizeistationen, wo sie ohne Hofgang und ohne menschenwürdigen Zugang zu Bad und WC über Wochen festgehalten werden. Die unbegleitet reisenden Flüchtlinge haben sich ihren Kerkeraufenthalt nicht etwa durch kriminelle Handlungen verdient, vielmehr weiß sich der Staat nicht anders zu helfen, weil es an alternativen Unterbringungsmöglichkeiten fehlt.
Die strittige Vereinbarung mit der Türkei und die Angst vor einem militärischen Konflikt
Bislang bescherte die Vereinbarung mit der Türkei den Griechen ein Absinken der Zahl der Neuankömmlinge. Durch die immer noch nicht abschließend geregelte Frage der im Gegenzug dafür versprochenen Visa-Freiheit für die Türken besteht jedoch immer noch die Furcht, dass sich daran schlagartig etwas ändern kann.
Außenminister Nikos Kotzias warnt zudem vor einer Gefahr eines militärischen Zwischenfalls mit dem Nachbarn, weil die von griechischer Seite beklagten Verletzungen des Hoheitsgebiets immer weiter zunehmen. Kotzias schließt den Waffengebrauch als Resultat eines „Unfalls“ nicht mehr aus.
Hinsichtlich der in der Vereinbarung festgeschriebenen Rückführung von nicht Asyl berechtigten Immigranten verläuft das Verfahren nach wie vor schleppend. Bis zum vergangenen Montag wurden 386 Abschiebungen registriert. In einem mit der Gültigkeit der EU-Türkei-Vereinbarung vergleichbaren Zeitraum schickten die Behörden der EJR Mazedonien vollkommen unbürokratisch 11.803 Menschen zurück über die Grenze nach Griechenland. Rein statistisch entspricht dies der Zahl der ständigen Bewohner des Lagers Idomeni.
Dabei kommen zu den am 17.5. gezählten 9.210 Bewohnern des Zentrallagers in Idomeni noch knapp 3.000 in keiner amtlichen Statistik erfassten Menschen, welche an den umliegenden Tankstellen, vor oder bei entsprechender Liquidität in den Hotels der Region leben. Allein dieses Beispiel zeigt, dass die in der amtlichen Statistik erfassten knapp 54.000 Menschen nur ein Teil der Betroffenen sind. Die Dunkelziffer liegt höher.
Die Zahl der griechischen Abschiebungen ist nicht nur wegen der türkischen Behörden äußerst gering. Das Immigrationsministerium hält sich aus den Angelegenheiten der Asylbehörden heraus, und wäscht seine Hände in Unschuld. Mitarbeiter der Asylbehörden bezweifeln jedoch, dass die Türkei trotz gegenteiliger Zusicherung der EU ein sicherer Drittstaat ist. Sie sehen sich durch Presseberichte bestätigt, welche über zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das internationale Flüchtlingsrecht in der Türkei berichten.
Trotz der Aussichtslosigkeit des Unterfangens der Weiterreise auf der Balkanroute finden Schleuser auch jetzt noch Wege, am Leid der Menschen Geld zu verdienen. Immer wieder werden LKW-Fahrer aufgegriffen, die für die Reise von Nordgriechenland nach Athen Preise von bis zu 3.000 Euro pro Kopf verlangen.
Die Furcht des Staats vor dem Anarchismus
In all diesem Chaos haben anarchistische Gruppen recht erfolgreich mit Hausbesetzungen Unterkünfte für Flüchtlinge und Immigranten geschaffen. Diese zeigen sich im Gegenzug solidarisch mit ihren Helfern und unterstützen die Demonstrationszüge anarchistischer Gruppen mit aktiver Teilnahme. Das wiederum weckt in konservativen Kreisen die Furcht vor einen „Janitscharenheer“ der Immigranten.