Quelle: NZZ
Die EU-Kommission arbeitet laut Medienberichten an einem Vorschlag dazu, wie das Asylverfahren reformiert werden soll. Die EU selbst soll dabei eine Schlüsselrolle spielen.
Die EU-Kommission will offenbar am Mittwoch eine weitreichende Reform des europäischen Asylsystems vorschlagen: Es soll angeregt werden, die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen auf die EU-Ebene zu verlegen.
Einspruchs-Befugnis für EU-Agentur
Wie die Tageszeitung «Die Welt» am Dienstag berichtet, wird vorgeschlagen, das Europäische Unterstützungs-Büro für Asylfragen (EASO) von einer einfachen EU-Agentur in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umzuwandeln. Diese solle künftig in jedem Land einen Ableger haben und auch Einsprüche gegen die jeweiligen Bescheide bearbeiten. «Dies würde einen einzigen und zentralisierten Entscheidungsmechanismus schaffen und würde so die komplette Harmonisierung der Verfahren, aber auch der konsistenten Beurteilung von Schutzbedürfnissen auf EU-Ebene sichern», steht in der Kommissionsmitteilung, die der «Welt» laut eigenen Angaben vorliegt.
