Schengenparty Crashen!

03. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Schengenparty Crashen! · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: No Border Action Day

+++ Hunderte Menschen blockieren Autobahn-Grenzübergang und legen den Verkehr zwischen Deutschland und der Schweiz lahm +++ Protest gegen die rassistische Politik Deutschlands, der Schweiz und der EU +++ Forderung nach Solidarität mit allen Geflüchteten und Bewegungsfreiheit für alle Menschen – überall! +++

Heute, am 2. April 2016, blockieren wir – antirassistische Aktivist*innen, Anarchist*innen und viele andere freiheitsliebende Menschen – im Rahmen der „No Border Action Days“ in Freiburg und Basel den Autobahn-Grenzübergang zwischen Deutschland und der Schweiz mit einer massenhaften Aktion zivilen Ungehorsams. Dies tun wir aus Protest gegen die unmenschliche und rassistische Politik Deutschlands, der Schweiz, der EU und anderen europäischen Staaten und in Solidarität mit allen Geflüchteten. […]

Chios: Protest against Deportation

03. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Chios: Protest against Deportation · Kategorien: Griechenland · Tags:

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„Mit Frau Merkel schaffen wir das nicht“

03. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Mit Frau Merkel schaffen wir das nicht“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: blogsgesang

von Peter Richter

Als besonders anschauliches Beispiel für die Kluft zwischen Anspruch und Aktion wird man wohl im historischen Rückblick die von Angela Merkel veranlasste faktische Grenzöffnung für Flüchtlinge im September 2015 und ihr darauf folgendes (Nicht-)Handeln bzw. die sukzessive Umdeutung ihres angesichts der zu erwartenden Probleme unerhörten Versprechens »Wir schaffen das!« weg von der Organisation von Integration und hin zu verschärfter Abschottung und brutaler Grenzsicherung – also das ganze Gegenteil – in Erinnerung behalten. Dieser mit dem ersten eintreffenden Flüchtenden sofort sichtbare und seither immer deutlicher – jetzt bis zur kaum erträglichen Schmerzgrenze – sich verschärfende Widerspruch veranschaulicht zugleich die Defizite des Merkelschen Politikverständnisses. Anders als von einer beflissenen Medienlandschaft gern kolportiert, verfolgt sie weder Politik nach langen Linien noch denkt sie diese vom Ende her. Vielmehr betreibt sie Politik aus dem Bauch heraus, lässt sich von gesellschaftlichen Stimmungen leiten und kaschiert die desaströsen Folgen von Fehlentscheidungen durch neuen Aktionismus, bei dem weniger das Ergebnis zählt als die fiebrige Geschäftigkeit samt ihrer ebenso fiebrigen medialen Präsentation.

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„Konjunkturprogramm für Schleuser“

03. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Konjunkturprogramm für Schleuser“ · Kategorien: Mittelmeer, Türkei · Tags:

Quelle: correctiv

Die Ägäis wird für Flüchtlinge abgeschottet. Prompt bieten Schlepper wieder direkte Überfahrten nach Italien an.

Die Fluchtroute über die Ägäis nach Griechenland wird derzeit dicht gemacht. Prompt reaktivieren die Schleuser im Mittelmeer bisherige Routen. Über Facebook-Gruppen kontaktieren sie Flüchtlinge – und bieten ihnen Überfahrten von der Türkei direkt nach Italien an.

Frederik Richter, Bassel Alhamdo

Ein typischer Dialog aus einer der Facebook-Gruppen, geführt in dieser Woche:

„4000 Dollar von Mersin nach Italien“, so das Angebot eines Schleusers. Mersin, der türkischen Hafenstadt.

Rückfrage: „Wann geht es los?“

Antwort des Schleusers: „Am Samstag, so Gott will.“

Frage: „Wo zahlt man?“

„Im Versicherungsbüro.”

Der Hafen von Mersin, nahe an Syrien gelegen, war vor allem im Jahr 2014 ein Knotenpunkt der Schleuser. Kaufleute aus der syrischen Schifffahrt, teilweise selbst vor dem Krieg geflohen, organisierten von hier aus sogar große Frachtschiffe für hunderte Flüchtlinge. Flüchtlinge konnten in einem Versicherungsbüro die Überfahrt buchen wie die Reise auf einem Kreuzfahrtschiff. Die Schleuser organisierten die Fahrt zum Hafen und das Übersetzen auf die vor der Küste wartenden Frachter. Correctiv.org deckte die Hintergründe und die Verbindungen der Schleuser in den Drogen- und Waffenschmuggel in einer monatelangen Recherche auf.

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„Die Flüchtlingskrise mit Stacheldraht eingefangen“

03. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die Flüchtlingskrise mit Stacheldraht eingefangen“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei

Quelle: NZZ

Nur scheinbare Normalität auf Lesbos

Auf den griechischen Ägäisinseln hat der Migrationsdruck nachgelassen. Doch schafft der Pakt mit der Türkei unhaltbare Zustände.

von Marco Kauffmann Bossart, Mytilene

Der Ausnahmezustand in Mytilene ist beendet. Im putzigen Hafen der Inselhauptstadt von Lesbos, wo vor kurzem noch Hunderte von Flüchtlingen in langen Kolonnen für Fähren-Tickets nach Piräus anstanden oder vor ihren Zelten Feuer gegen die Kälte entfachten, nimmt das Leben wieder seinen gewohnten Lauf. Einheimische sitzen in Cafés, eine ausländische Wandergruppe marschiert gutgelaunt und zielstrebig der Hafenpromenade entlang.

Gleichwohl sind die Spuren der Flüchtlingskrise, die Lesbos wegen seiner Nähe zum türkischen Festland mit voller Wucht traf, allgegenwärtig. Flankiert von der «Protector», einem Patrouillenboot der britischen Küstenwache, ankern an der Hafenmole konfiszierte Schiffe. In die «Bl. Foca» oder die «Amiralin», zwei schäbige Fischerboote, pferchten Schleuser über 200 Flüchtlinge. Im unteren Deck zeugt ein Durcheinander oranger Schwimmwesten von der gefährlichen Überfahrt.

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„Frontex fehlt die Hälfte der erforderlichen Beamten“

03. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Frontex fehlt die Hälfte der erforderlichen Beamten“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags: ,

Quelle: Die Welt

Eigentlich hatte die EU-Grenzschutzagentur Frontex um 1500 Polizisten gebeten, um den Flüchtlingsdeal mit der Türkei ab morgen umzusetzen. Doch die Europäer drücken sich um die Entsendung der Beamten.

Unmittelbar vor dem geplanten Start der Rückführungen der ersten Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei verfügt die EU-Grenzschutzagentur Frontex nicht einmal über die Hälfte der erforderlichen Polizisten. Eine Sprecherin erklärte auf Anfrage der „Welt am Sonntag“: „Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben bislang die Entsendung von fast 700 Beamten und von 44 Rückführungsexperten zugesagt.“ Die Ersten von ihnen sollen am Wochenende vor Ort eintreffen. Die Zahl bleibt jedoch deutlich hinter den Erwartungen zurück: Frontex hatte Mitte März 1500 Polizisten sowie 50 Rückführungsexperten angefordert.

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„Ab Montag werden Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt“

03. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Ab Montag werden Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags:

Quelle: Zeit Online

Die Umsetzung des EU-Türkei-Deals beginnt: Zwei Schiffe sollen die ersten 750 Migranten in die Türkei bringen. In Deutschland werden dann erste Flüchtlinge erwartet.

Zwei Tage vor dem offiziellen Start der geplanten Abschiebung von Flüchtlingen und Migranten von Griechenland in die Türkei sind erste Details bekannt geworden. Der Plan der griechischen Küstenwache und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sieht vor, dass von Montag bis einschließlich Mittwoch rund 750 Asylsuchende an Bord von zwei türkischen Schiffen aus der griechischen Stadt Mytilini, dem Hauptort von Lesbos, in den türkischen Hafen von Dikili gebracht werden. Dies berichtete die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA unter Berufung auf Regierungskreise.

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„Greece on brink of chaos as refugees riot over forced return to Turkey“

03. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Greece on brink of chaos as refugees riot over forced return to Turkey“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags:

Quelle: The Guardian

Rival ethnic groups clash in Piraeus and 800 break out of detention centre on Chios as EU deal brings desperation

The Greek government is bracing itself for violence ahead of the European Union implementing a landmark deal that, from Monday, will see Syrian refugees and migrants being deported back to Turkey en masse.

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An Afghan man holds a prosthetic leg during a recent protest at Moria detention centre, Lesbos. Photograph: STR/AFP/Getty Images

Rioting and rebellion by thousands of entrapped refugees across Greece has triggered mounting fears in Athens over the practicality of enforcing an agreement already marred by growing concerns over its legality. Islands have become flashpoints, with as many as 800 people breaking out of a detention centre on Chios on Friday.

Some 750 migrants are set to be sent back between Monday and Wednesday from the island of Lesbos to the Turkish port of Dikili.

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Newsletter on Greece & Aegean 15/2016

03. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Newsletter on Greece & Aegean 15/2016 · Kategorien: Griechenland, Türkei

Collection on relevant news: Week #15/2016 (3.4.2016)

In any case check Twitter #RefugeesGr & #Idomeni. 

Aegean Sea & Islands:

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Refugee Movement Journey to Greece

03. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Refugee Movement Journey to Greece · Kategorien: Nicht zugeordnet

Quelle: Refugee Movement

We are a group of 13 people from different countries, almost all living in Germany. We speak a lot of different languages, e.g. Arabic, English, Farsi, Dari, French, German, Kurdish, Pashto, Urdu, and Turkish. Most of us met during the self-organized refugee struggles in Bavaria, or in other anti-racist contexts. Most members of our collective came to Germany as migrants from Non-Western countries.

All members of our collective believe in freedom of movement for everybody and the right to choose to go where people want, whenever they want. We believe that for this to become true, it is necessary to provide reliable and trustworthy information for migrants: About their journey to and through Europe, and on the asylum system in EU member states.

That’s why we are planning to travel through Greece for two weeks, from the 24th of March to the 8th of April. We aim at meeting people on the ground, in order to provide them with information through leaflets in different languages. We will also have info panels on the bus, displaying maps and legal advices about Greece, the destination and transit countries. Most of us have also experienced the situation of coming to Germany as a refugee and are able to share this with people who aim at going there.

Contact: GreeceTour@oplatz.net