Quelle: NZZ

Die EU-Kommission arbeitet laut Medienberichten an einem Vorschlag dazu, wie das Asylverfahren reformiert werden soll. Die EU selbst soll dabei eine Schlüsselrolle spielen.

Die EU-Kommission will offenbar am Mittwoch eine weitreichende Reform des europäischen Asylsystems vorschlagen: Es soll angeregt werden, die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen auf die EU-Ebene zu verlegen.
Einspruchs-Befugnis für EU-Agentur

Wie die Tageszeitung «Die Welt» am Dienstag berichtet, wird vorgeschlagen, das Europäische Unterstützungs-Büro für Asylfragen (EASO) von einer einfachen EU-Agentur in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umzuwandeln. Diese solle künftig in jedem Land einen Ableger haben und auch Einsprüche gegen die jeweiligen Bescheide bearbeiten. «Dies würde einen einzigen und zentralisierten Entscheidungsmechanismus schaffen und würde so die komplette Harmonisierung der Verfahren, aber auch der konsistenten Beurteilung von Schutzbedürfnissen auf EU-Ebene sichern», steht in der Kommissionsmitteilung, die der «Welt» laut eigenen Angaben vorliegt.

Zur Überarbeitung des aktuellen Dublin-Systems, das derzeit die Zuständigkeit für Asylanträge regelt und dem auch die Schweiz angehört, will die EU-Kommission dem Bericht nach zwei verschiedene Möglichkeiten vorschlagen. Über diese hatte auch schon der «Tagesspiegel» berichtet.

Dublin ebenfalls reformieren

Als eine Option wird demnach ein Festhalten am bestehenden Dublin-System mit einem «korrigierenden Fairness-Mechanismus» vorgeschlagen. Dieser Mechanismus zur Verteilung von Asylbewerbern soll immer dann ausgelöst werden, wenn ein Mitgliedstaat bei der Aufnahme von Asylbewerbern überfordert ist.

Nach dem Dublin-System sind derzeit Länder wie Griechenland oder Italien, in denen Asylbewerber zuerst europäischen Boden betreten, für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig. Als andere Option soll laut den Medienberichten vorgeschlagen werden, die Asylbewerber künftig anhand von Kriterien wie der Aufnahmekapazität der Mitgliedstaaten und bestehender Familienverbindungen der Migranten auf die einzelnen EU-Länder zu verteilen.

Die Aufnahmekapazität soll nach «der relativen Grösse, dem Reichtum und den Aufnahmekapazitäten der Mitgliedstaaten» berechnet werden. Die EU-Kommission wollte Vorabberichte am Montag nicht kommentieren. Sie verwies darauf, dass die Vorschläge an diesem Mittwoch präsentiert werden sollen.