Quelle: DW
Dabei gilt allerdings eine Einschränkung. Die mit dem heutigen Freitag in Kraft tretende Regelung betrifft nur syrische Staatsbürger, die über Drittstaaten auf dem Luft- oder Seeweg in die Türkei einreisen wollen.
Damit soll nach Angaben des Außenministeriums in Ankara insbesondere die Einreise von Flüchtlingen über Länder wie den Libanon und Ägypten eingedämmt werden. Viele Syrer reisen aus diesen Drittstaaten in die Türkei ein, um dann weiter in die EU zu fliehen.
Die türkische Regierung ist denn auch bemüht klarzustellen, dass die neue Maßnahme nicht heiße, dass Menschen aus dem Bürgerkriegsland keine Zuflucht mehr gewährt werde. Die Türkei halte weiter an ihrer „Politik der offenen Tür“ fest, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Syrern, die über den Landweg in das Nachbarland Türkei flüchten wollten, stünden die Grenzen weiter offen.
Menschenrechtler zweifeln
Nach Angaben von Menschenrechtlern und syrischen Aktivisten sieht das in der Praxis jedoch anders aus. Türkische Grenzsoldaten fingen die Flüchtlinge an der Grenze ab und schickten sie zurück in das Bürgerkriegsland, bemängelte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.
Die Türkei hat nach eigenen Angaben 2,2 Millionen Flüchtlinge alleine aus Syrien aufgenommen und 25 Flüchtlingslager errichtet. Die Mehrzahl der Schutzsuchenden lebt jedoch außerhalb der Aufnahmezentren und ist auf sich alleine gestellt. Die schwierigen Lebensbedingungen in der Türkei geben viele Syrer als Hauptgrund für ihre Migration nach Europa an. Syrer bekommen in der Türkei keine Arbeitserlaubnis und arbeiten oft schwarz zu Dumpinglöhnen. Auch illegale Kinderarbeit ist laut Menschenrechtlern weit verbreitet.
Viele Flüchtlinge sehen die Türkei jedoch von vorne herein als Sprungbrett nach Europa. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) kamen im vergangenen Jahr insgesamt mehr als 800.000 Flüchtlinge auf dem Seeweg von der Türkei in das EU-Mitgliedsland Griechenland, in der Mehrzahl Syrer, aber auch viele Iraker und Afghanen.
EU fordert von Türkei Umsetzung der Vereinbarungen
Die Europäische Union hatte sich Ende November mit Ankara auf einen Aktionsplan geeinigt, um den Flüchtlingsstrom nach Europa einzudämmen. Im Gegenzug für drei Milliarden Euro, neuen Schwung in den Beitrittsverhandlungen mit der EU und die Aussicht auf baldige Visa-Freiheit für ihre Bürger hat sich die Türkei verpflichtet, Flüchtlinge nicht länger ungesteuert Richtung EU ziehen zu lassen.
Eine vereinbarte Maßnahme ist, dass die Türkei ihre Seegrenze zu Griechenland besser kontrollieren soll, um die Flüchtlinge an der Weiterreise zu hindern. Angesichts des dennoch fast unverminderten Zustroms von Flüchtlingen nach Europa über die der türkischen Westküste vorgelagerten griechischen Ägäis-Inseln zog die EU-Kommission eine kritische Bilanz der bisherigen Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise.
Messlatte für den Erfolg der Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise könnten nur sinkende Ankunftszahlen sein, sagte Vizekommissionschef Frans Timmermans. „Wir sind noch weit davon entfernt, zufrieden zu sein.“ Der niederländische Sozialdemokrat kündigte an, das Thema am Montag bei einem Besuch in Ankara anzusprechen.
Auch Winterstürme halten Flüchtlinge nicht ab
Laut UN-Zahlen kamen in der vergangenen Woche im Schnitt täglich 3005 Flüchtlinge aus der Türkei im Nachbarstaat Griechenland an. In der letzten Novemberwoche waren es über 2800 und im Dezember zwischen 3000 bis 3600 Menschen pro Tag.
Die meisten der Flüchtlinge und Migranten versuchen nach Deutschland zu kommen. So zählte allein die Bundespolizei am Mittwoch 2364 Einreisen. Zum Wochenbeginn waren es jeweils mehr als 3000 an einem Tag.
qu/kle (dpa, afp, rtr)