Quelle: der Standard

Polizei und Freiwillige versorgen Ankommende mit Mineralwasser und Obst – Züge waren vor Grenze nach Österreich gestoppt worden

Wien/Budapest – Hunderte Flüchtlinge sind am Montag gegen 18.10 Uhr aus Ungarn am Wiener Westbahnhof angekommen. Insgesamt wurden drei Bahnsteige für Züge aus dem Nachbarland bereitgestellt. Die Ereignisse verliefen turbulent.

Die Flüchtlinge kamen sichtlich abgekämpft, teilweise mit Kindern im Arm, am Westbahnhof an. Neben der Polizei wurden sie auch von freiwilligen Helfern in Empfang genommen, die sie mit Mineralwasser und Obst versorgten. Trotz großen Aufgebots der Einsatzkräfte verlief die Ankunft turbulent: Kontrollen gab es praktisch nicht. Auch eine genaue Zahl der Ankommenden lag noch nicht vor. Laut Polizeisprecher Roman Hahslinger sollen es aber „Hunderte“ sein. Viele der Flüchtlinge stiegen aber unbehelligt in Züge Richtung Deutschland um. In den Abendstunden warteten noch zahlreiche Flüchtlinge auf den Bahnsteigen des Westbahnhof auf weitere Züge.

Hahslinger betonte, dass die Personen, die in Österreich Asyl beantragen, von der Behörde entsprechend behandelt würden. Bei Flüchtlingen, die ohne gültiges Schengen-Visum weiterreisen wollen, werde eine „Rückabschiebung nach Ungarn veranlasst“.

Ein weiterer Zug aus Budapest ist indes mit rund 400 Flüchtlingen am Montagabend im deutschen Rosenheim angekommen. Der Railjet hielt außerplanmäßig im Bahnhof der oberbayerischen Stadt. Die Bundespolizei ging durch die Abteile und holte 190 Flüchtlinge – darunter viele Frauen und Kinder – zur Registrierung aus dem Zug.

Züge wegen Überfüllung gestoppt

Die Flüchtlinge waren aus Zügen aus Ungarn gekommen, die an der Grenze bei Hegyeshalom auf Betreiben der ÖBB wegen Überfüllung gestoppt worden waren und geräumt wurden. Nach stundenlanger Wartezeit starteten die Züge schließlich gegen 17.00 Uhr in Richtung Österreich. Ob alle Flüchtlinge in Wien die Züge verlassen, war unklar, da nicht alle Züge in Wien Endstation hatten.

BMI informierte ÖBB

Die ÖBB war am Montag vom österreichischen Innenministerium über die große Zahl an Flüchtlingen informiert worden, die am Budapester Ostbahnhof Züge in Richtung Österreich besteigen.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert dementierte unterdessen auf Twitter das Gerücht, dass die deutsche Regierung Sonderzüge für Flüchtlinge für den Transport nach Deutschland zur Verfügung gestellt habe.

Laut Medienberichten hatten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ungarische Premier Viktor Orbán zuvor über die Flüchtlingskrise in Ungarn gesprochen. Die ungarische Regierung hatte Deutschland aufgefordert, rechtliche Klarheit für die Reisen von Flüchtlingen innerhalb der EU zu schaffen. „Um die intransparente und widersprüchliche Lage zu beenden, fordern wir Deutschland auf, die rechtliche Situation zu klären“, sagte ein Sprecher der Regierung der ungarischen Nachrichtenagentur MTI am Montag in Budapest.
Gültige Reisedokumente

Nach den Schengen-Regeln dürften Flüchtlinge aus Ungarn nur mit gültigen Reisedokumenten und mit einem Visum des Ziellands ausreisen. Dies habe dazu geführt, dass sich eine wachsende Zahl an Flüchtlingen, die in Ungarn als Asylbewerber registriert sind, jedoch nach Deutschland wollen, in den Bahnhöfen stauen.

::::

siehe auch: ORF

Große Verspätungen im Zugverkehr

Nach tagelangem Warten haben Hunderte Flüchtlinge am Montag von Budapest aus die Weiterreise nach Österreich und Deutschland angetreten. Laut Angaben von Reportern seien sie nicht mehr von Sicherheitsleuten am Besteigen der Züge gehindert worden. Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) mussten Montagmittag einen railjet Richtung Wien räumen lassen.

Derzeit sitzen nach Angaben der Hilfsorganisation Migration Aid bis zu 2.000 Flüchtlinge auf Budapester Bahnhöfen fest, weil ihnen das offenbar überforderte Einwanderungsamt keine Lager mehr zuweist. Nach dem überraschenden Polizeiabzug bildeten sich laut ungarischen Medien Schlangen vor den Fahrkartenschaltern. Bisher waren die Flüchtlinge von der Polizei daran gehindert worden, die Züge zu besteigen. Doch die Reise fand bereits an der Grenze zu Österreich vorerst ein Ende.
Hunderte Flüchtlinge erreichen Wien

Nachdem 300 Flüchtlinge aus Budapest zunächst stundenlang an der Grenze warten mussten, erreichte Montagabend ein railjet mit Hunderten Flüchtlingen Wien. Neben der Polizei wurden sie auch von freiwilligen Helfern am Westbahnhof in Empfang genommen, die sie mit Mineralwasser und Obst versorgten. Trotz großen Aufgebots der Einsatzkräfte verlief die Ankunft turbulent: Kontrollen gab es vorerst praktisch keine. Auch eine genaue Zahl der Ankommenden lag noch nicht vor. Laut Polizeisprecher Roman Hahslinger sollen es aber „Hunderte“ sein.

Hahslinger betonte gegenüber der APA, dass die Personen, die in Österreich Asyl beantragen, von der Behörde entsprechend behandelt würden. Bei Flüchtlingen, die ohne gültiges Schengen-Visum weiterreisen wollen, werde eine „Rückabschiebung nach Ungarn veranlasst“ – mehr dazu in wien.ORF.at.

Ein weiterer Zug aus Budapest mit mehr als 200 Flüchtlingen ist mittlerweile im deutschen Rosenheim angekommen. Der railjet hielt außerplanmäßig im Bahnhof der oberbayerischen Stadt. Die deutsche Polizei ging durch die Abteile und holte etwa 100 Flüchtlinge zur Registrierung aus dem Zug. Anschließend sollen sie in Bussen zur Dienststelle in eine ehemalige Bundeswehrkaserne gebracht werden. Mehr als 100 weitere Flüchtlinge sollen im Zug nach München weiterreisen.

Deutschland beharrt auf Dublin-Vereinbarung

Die deutsche Regierung hat angesichts der ungehinderten Weiterreise Hunderter Flüchtlinge unterdessen Kontakt zur Regierung in Budapest aufgenommen. Offenbar sei es zu einem „Missverständnis“ gekommen, erklärte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Sie betonte, es gelte nach wie vor die Dublin-Verordnung in Europa. Diese sieht vor, dass derjenige EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt.

Bei jedem Asylverfahren wird normalerweise zwingend geprüft, ob ein Flüchtling über ein anderes Land in die EU eingereist ist. Deutschland hatte vor einigen Tagen jedoch angekündigt, bei syrischen Flüchtlingen auf diese Dublin-Prüfung zu verzichten und sie nicht mehr in andere EU-Staaten zurückzuschicken. Die Kanzlerin räumte ein, das habe offenbar zu einer „gewissen Verwirrung“ geführt. Flüchtlinge müssten sich sehr wohl in dem Land registrieren lassen, über das sie die EU erreichen.

Riesige Staus durch Verkehrskontrolle

Am Vorabend hatte das Innenministerium in der Grenzregion zu Ungarn die Verkehrskontrollen verschärft, um Flüchtlinge in Lastwagen und Kleinbussen ausfindig zu machen und Schlepperbanden zu stoppen. Die „Schwerpunktaktion“, bei der nach offiziellen Angaben binnen weniger Stunden fünf mutmaßliche Schleuser aufgegriffen wurden, führte zu einem Verkehrschaos auf ungarischer Seite: Bis zu 50 Kilometer stauten sich die Autos auf der Autobahn von Budapest nach Wien.

Kontrollen machen Schleppungen teurer

Um Menschenleben zu retten und die Schlepperkriminalität wirksam zu bekämpfen, müssten temporäre Verkehrsbehinderungen in Kauf genommen werden, hieß es dazu in einer Aussendung von Innenministerin Johanna Mikl-Leiter (ÖVP) am Sonntag. „Wir stehen Verbrechern gegenüber, die mit außerordentlicher Skrupellosigkeit vorgehen. Daher müssen wir ihnen auch mit außergewöhnlicher Härte begegnen, um sie erfolgreich zu bekämpfen“, begründete Mikl-Leitner die Maßnahme gegen Schlepper.

In einer ersten Bilanz wurden in der ersten Nacht 200 Flüchtlinge aufgegriffen und fünf Schlepper verhaftet. Dass das dichtere Netz an Kontrollen die Nachfrage der Flüchtlinge erhöhen könnte und Schleppungen dadurch teurer, aber nicht sicherer werden, bestätigte Mikl-Leitner. „Daher braucht es Anlaufstellen in Italien und in Griechenland, denn nur so kann man der Schlepperei die Geschäftsgrundlage entziehen“, sagte Mikl-Leitner.

Ungarns Grenzzaun kein Verstoß gegen EU-Vorgaben

Die EU-Kommission nahm unterdessen Stellung zu Ungarns Grenzzaun, der am Samstag fertiggestellt worden ist. Der Zaun an der Grenze zu Serbien sei kein Verstoß gegen europäische Vorgaben. Aus der Stacheldrahtbarriere, die Flüchtlinge von der illegalen Einreise abhalten soll, ergäben sich „keine rechtlichen Konsequenzen“ für Budapest, sagte eine Sprecherin der Behörde in Brüssel.

Die Art und Weise der Sicherung der EU-Außengrenzen falle in die nationale Zuständigkeit. Die EU-Kommission sei aber generell der Meinung, dass Zäune insbesondere mit Blick auf die Nachbarstaaten „nicht die richtige Botschaft vermitteln“. Wirkung zeigt der Zaun vorerst kaum. Am Sonntag griff die ungarische Polizei 2.890 Flüchtlinge auf, am Tag zuvor waren es 3.080 gewesen.