Quelle: Zeit Online
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ruft einen Sondergipfel zur Flüchtlingskrise aus. Im September sollen die Staatsoberhäupter in New York über Maßnahmen beraten.
Nach den Tragödien im Mittelmeer und in Österreich hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einen Flüchtlingsgipfel nach New York einberufen. Das Sondertreffen „zu diesem globalen Problem“ soll am 30. September bei der UN-Vollversammlung stattfinden, auf der sich jährlich Staatsoberhäupter der Welt zu drängenden Fragen besprechen. „Das ist eine menschliche Tragödie, die einer gemeinsamen politischen Antwort bedarf. Es ist eine Krise der Solidarität, nicht eine Krise der Zahl“ der Flüchtlinge. Über den Fund von 71 toten Flüchtlingen in einem Kühl-Lastwagen in Österreich und den Tod dutzender Flüchtlinge nach erneuten Bootsunglücken im Mittelmeer sei er „entsetzt und tieftraurig“.
Ban Ki Moon forderte alle Zielländer dazu auf, „mit Menschlichkeit, Mitgefühl und im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen“ zu handeln. Dazu gehöre auch „sichere und legale Wege“ der Einwanderung aus Staaten wie Syrien, dem Irak und Afghanistan zu ermöglichen.
„Es ist im Völkerrecht verankert und von den Staaten lange anerkannt, dass Flüchtlinge ein Recht auf Schutz und Asyl haben. Wenn das geprüft wird, können Staaten keinen Unterschied wegen Religion oder Identität machen.“ Und sie könnten auch nicht Menschen zur Rückkehr in ein Land zwingen, aus dem sie geflohen seien, wenn sie wohlbegründete Furcht vor Verfolgung oder Angriffen hätten. „Das ist nicht nur einen Frage des Völkerrechts, es ist auch eine menschliche Pflicht“, betonte Ban.
EU-Präsident Schulz kritisiert Blockadehaltung einiger EU-Staaten
Im Streit über die Verteilung von Flüchtlingen hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), zahlreichen EU-Ländern ein „unwürdiges Spiel“ und „Versagen“ vorgeworfen. Schulz sagte der Zeitung Die Welt: „Wir haben es nicht mit einem Versagen der EU zu tun, sondern mit einem eklatanten Versagen einiger Regierungen, die sich aus der Verantwortung stehlen, indem sie eine gemeinsame europäische Lösung verhindern.“ Schulz forderte diese Staaten auf, mehr Migranten aufzunehmen „Die Regierungen einiger Mitgliedstaaten müssen endlich ihre Blockade beheben und dieses unwürdige Spiel beenden.“
Schulz betonte, dass bereits Vorschläge für mehr europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage vorlägen. „EU-Kommission und EU-Parlament haben bereits seit langem praktikable Vorschläge auf den Tisch gelegt, sie sind aber am Unwillen einiger nationaler Regierungen gescheitert, denen das europäische Interesse egal ist.“ Es gehe schließlich um ein europäisches Problem, das nach einer europäischen Lösung verlange.
„Die aktuelle Flüchtlingskrise zeigt, was passiert, wenn es weniger Europa gibt: das Mittelmeer wird zum Massengrab, an den Grenzen spielen sich grauenhafte Szenen ab, es gibt gegenseitige Schuldzuweisungen und bei all dem wird den Menschen, die in größter Not Schutz bei uns suchen, nicht geholfen.“ Das sei „beschämend“, sagte Schulz.
Weißes Haus befürchtet Destabilisierung in Europa
Auch die USA zeigen sich besorgt über die europäische Flüchtlingskrise. In seinem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel habe US-Präsident Barack Obama bereits vor einigen Tagen über das Thema Flüchtlinge gesprochen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, in Washington. Er betonte, die EU müsse wirksam und kraftvoll gegen Schleuser vorgehen.
Earnest sagte, die aktuellen Geschehnisse seien ein Beweis dafür, dass die Folgen der Gewalt im Norden Afrikas und im Nahen Osten nicht nur die unmittelbar betroffenen Regionen destabilisierten. „Sie beginnen, auch einen destabilisierenden Einfluss auf andere Weltgegenden zu haben – auch auf Europa.“ Skrupellose Verbrecher schlügen Profit aus der Flucht Verzweifelter, sagte Earnest. Er fügte hinzu, man müsse in jedem Flüchtling den Menschen sehen, auch wenn es sich um illegale Flüchtlinge oder Asylsuchende handle. Earnest lobte in diesem Zusammenhang die Türkei. Das Land habe mehr als eine Million Syrer aufgenommen und unternehme bedeutende Anstrengungen, ihnen das Nötigste zur Verfügung zu stellen.
Dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zufolge sind in diesem Jahr bereits mehr als 300.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa geflohen. 200.000 davon seien in Griechenland gelandet, 110.000 in Italien. Das sei ein starker Anstieg im Vergleich zu 2014, als im gesamten Jahr 219.000 Menschen flohen. 2015 kamen laut UNHCR bereits etwa 2.500 Menschen ums Leben oder werden vermisst. „Das Mittelmeer bleibt die tödlichste Route für die, die Europa erreichen wollen“, schreibt Sprecherin Melissa Fleming auf Twitter.
Der EU-Militäreinsatz gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer soll so schnell wie möglich ausgeweitet werden. Nach Einschätzung des zuständigen Befehlshabers könnten Soldaten bereits im Oktober damit beginnen, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe von Menschenschmugglerbanden zu stoppen und zu zerstören. Mutmaßliche Kriminelle müssten dann mit einer Festnahme rechnen. Derzeit ist die Militäroperation auf das Sammeln von Informationen und die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen begrenzt. Auch rund 300 Bundeswehrsoldaten sind dafür mit zwei Schiffen im Einsatz
Laut einem UNHCR-Bericht waren Ende 2014 fast 60 Millionen Menschen auf der Flucht, 8,3 Millionen Menschen mehr als im Vorjahr. Nicht alle gelten allerdings als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention: Diese erkennt nur jene als Flüchtling an, die „wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung“ aus ihrem Heimatland geflohen sind. Die Türkei nahm mit 1,6 Millionen Menschen die meisten Flüchtlinge auf, gefolgt von Pakistan (1.5 Millionen), dem Libanon (1.2 Millionen), dem Iran (982.000), Äthiopien (660.000) und Jordanien (654.000).