Quelle: Spiegel Online
Mehr als 2000 Menschen sind in diesem Jahr bereits im Mittelmeer gestorben. Die Bundeswehr beteiligt sich an einer EU-Mission, für die sie nach Informationen des SPIEGEL Daten der Flüchtlinge sammelt. Auch der BND ist beteiligt.
Die Bundeswehr erstellt umfangreiche Personenprofile von Flüchtlingen, die sie im Mittelmeer aufgreift. Dazu wurden nach Informationen des SPIEGEL vier Soldaten der Feldnachrichtentruppe zur EU-Krisenoperation „European Union Naval Force – Mediterranean“ (EUNAVFOR MED) abkommandiert, an der die Deutsche Marine beteiligt ist. Die Soldaten befragten „grundsätzlich alle“ Flüchtlinge nach Namen, Alter, Wohnort, Beruf und Passdaten, außerdem sollen auch die letzten Aufenthaltsorte und Transitwege in Erfahrung gebracht werden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.
Die Angaben der Flüchtlinge werden in einer Datenbank gespeichert und könnten in einer späteren Phase der Militäroperation im Mittelmeer von großer Bedeutung sein: Die EU-Mitgliedstaaten erwägen, Schlepperboote in nordafrikanischen Häfen zu zerstören und eventuell sogar Bodentruppen zu entsenden. Auch der Bundesnachrichtendienst ist in die Militäroperation eingebunden: Er habe ein „Unterstützungselement Militärisches Nachrichtenwesen bereitgestellt“, heißt es.
Weitere Einzelheiten will die Regierung unter Verweis auf das „Staatswohl“ nicht offen mitteilen. Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko reagiert skeptisch: „Der Einsatz von Militär und Geheimdiensten ist geeignet, die europäische Migrationspolitik weiter zu eskalieren.“ Es wäre besser, die zivile Seenotrettung zu fördern.
Der EU-Militäreinsatz EUNAVFOR MED hat das Ziel, Menschenschmuggel im südlichen und zentralen Mittelmeer zu unterbinden. Daneben beteiligt sich die Bundeswehr seit Anfang Mai auch an einem Hilfseinsatz in der Region. Seither rettete sie bereits mehr als 6000 Menschen aus Seenot. Ziel der Mission ist es, Flüchtlingen zu Hilfe zu kommen, die sich von Nordafrika aus auf den Weg über das Mittelmeer nach Europa machen. Über 2000 Migranten sind in diesem Jahr bislang bei ihrer Flucht auf dieser Route ums Leben gekommen.