Chronologie der aktuellen Flüchtlingspolitik in Ungarn

13. August 2015 · Kommentare deaktiviert für Chronologie der aktuellen Flüchtlingspolitik in Ungarn · Kategorien: Ungarn · Tags: ,

Quelle: Pester Lloyd

Die Chronologie der aktuellen Flüchtlingspolitik in Ungarn ist ein Lehrbeispiel der Kampagnenpolitik. Zunächst wird das Thema vorbereitet, propagandistisch und emotional unterfüttert, die eigentliche Zielstellung bleibt im Hintergrund. Dann folgt die Eskalation, die Zuspitzung, schließlich die Ausführung, gefolgt vom Einkassieren der politischen Prämie. Das Drehbuch verrät eine Mischung aus Machiavelli, Goebbels und Dschungelcamp. Diese Chronologie belegt außerdem die Behäbigkeit der europäischen Institutionen, ihre völlige Unfähigkeit auf Absehbares adäquat zu reagieren. Es soll bitte dann nur Niemand wieder sagen, er habe es nicht gewusst …

2015

29. Juni: Länder mit beschränkten Möglichkeiten: Ungarn als „Gewinner“ der Europäischen Flüchtlingskrise + Kommentar: Pyrrhos pannonicus

26. Juni: Vor dem EU-Flüchtlingsgipfel – Orbán warnt Europa vor Mitgefühl gegenüber Flüchtlingen und will kassieren

25. Juni: Schiebung, Abschiebung, Weiterschiebung: Ungarn deutet Dublin-III um und bastelt am neuen Zaun

24. Juni: Außenminister kündigt weitere Grenzzäune an, Dublin-III-Suspendierung nur „technisch“

24. Juni: Völkerrechtsbruch: Ungarn suspendiert Dublin III und ignoriert Genfer Flüchtlingskonvention. Was kommt als Nächstes: Deportationen?

21. Juni: Verbrechen Flucht: Frankreichs Präsident Hollande unterstützt Orbáns Hetzkampagne gegen Flüchtlinge

19. Juni: Brett vorm Kopf: Das 100 Millionen-Euro-Alibi. Ungarn isoliert sich mit „Eisernem Vorhang“ selbst

17. Juni: „Selbstschutz“ – Ungarn macht Grenze nach Serbien mit Eisernem Vorhang dicht

12. Juni: Flüchtlinge „entfernen“: Ohne Orbán würde Ungarn überschwemmt…

9. Juni: Der „Eiserne Vorhang“ kehrt zurück: Ungarn schafft Aslyverfahren ab, neues Grenzregime macht Flüchtlinge zu „Eindringlingen“

9. Juni:  Europarat prangert Ungarn an: Unwürdiger Umgang mit und Hetze gegen Roma und Flüchtlinge

7. Juni: Ungarn macht die Grenzen dicht: Militär und Zäune sollen Flüchtlinge abhalten

7. Juni: Verhaftungen in Ungarn: Polizei muss Anti-Flüchtlingsplakate der Regierung schützen  / Gegenkampagne

5. Juni: Orbán: „Kein Flüchtling ist in seiner Heimat in Gefahr…“

3. Juni: „Kein Zurück“: Orbán verschärft Hetzkampagne gegen Flüchtlinge

15. Mai: Keiner kommt rein: Ungarn bekräftigt Ablehnung von EU-Flüchtlingsquote

6. Mai: Xenophobie-Rekord: Jeder Zweite will ein ausländer- und zigeunerfreies Ungarn

27. April: Big Brother is asking You: Fragebogen zur Flüchtlingspolitik in Ungarn

24. April: Flüchtlinge ins Arbeitslager: Orbáns Ungarn will den „christlichen Kontinent“ schützen

23. Februar: Repressive Flüchtlingspolitik: Ungarn will Asylbewerber in Arbeitslagern internieren

13. Februar: Armut, Verzweiflung und Angst: UNHCR zu Flüchtlingswelle aus dem Kosovo nach Ungarn

11. Februar: Regierung: Alle Asylbewerber verhaften, Opposition: lieber Auswanderung aus Ungarn stoppen

9. Februar: Abschiebung ohne Asylverfahren: Ungarn will Flüchtlinge entgegen EU-Recht sofort zurückschicken

26. Januar: Flüchtlingshetze und Putin-Besuch: Juncker bestellte Orbán zum Rapport nach Brüssel

26. Januar: Flüchtlingspolitik: Ungarn will Flüchtlinge mit „islamischer Identität“ möglichst sofort wieder abschieben

21. Januar: „Willkürliche Inhaftierung“: Deutsches Gericht verhindert wieder Auslieferung nach Ungarn

15. Januar: Ungarns „Einwanderungsproblem“: 42.000 Asylanträge, doch nur 500 wollten bleiben

13. Januar: Orbán ist nicht Charlie…: Reaktionen auf Einwanderer-Hetze des ungarischen Premiers

12. Januar: Exempel der Schäbigkeit: Premier von Ungarn hetzt in Paris gegen Einwanderer

9. Januar: „Unser Land vor Einwanderern schützen“: Orbán macht völkische Politik auf dem Rücken der Mordopfer von Paris

 

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