12. Juni 2015 · Kommentare deaktiviert für Freizügigkeit innerhalb Europas in Frage gestellt · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags:

EU-Kommission sorgt sich um die Zukunft offener Grenzen in Europa

Auf einer Sitzung des Strategischen Ausschusses für Einwanderung, Grenzen und Asyl warnte ein Vertreter der Kommission mit Blick auf die europäische Flüchtlingsdebatte vor einem Zusammenbruch des Schengen-Systems.

„Wenn wir für die derzeitigen Herausforderungen keine Lösungen finden, dürfte es schwer werden, Schengen beizubehalten“, heißt es laut dem Magazin „Der Spiegel“ im internen Protokoll der Sitzung. Im Schengen-Abkommen haben EU-Mitgliedstaaten offene Binnengrenzen vereinbart.

Politiker aus Bayern und Sachsen verlangen unterdessen mehr Sicherheit an den Grenzen, nachdem vorübergehende Grenzkontrollen im Umfeld des G-7-Gipfels Tausende Delikte aufgedeckt hatten. „Irgendwann fliegt uns die Grenzpolitik um die Ohren. Sowohl was die Sicherheit angeht, als auch die Stimmung in der Bevölkerung“, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer spricht von einem „Korridor für organisierte Kriminalität“, der seit nunmehr zehn Jahren existiere. Er fordert gemeinsame Fahndungsgruppen mit Tschechien und Polen. Bayern und Sachsen wollen das Thema Grenzsicherheit auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz setzen.

Quelle: EU-Kommission sorgt sich um die Zukunft offener Grenzen in Europa

12. Juni 2015 · Kommentare deaktiviert für EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten (2015-2020) · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeerroute · Tags: , , , , ,

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 27.5.2015

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS-UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten (2015-2020)

Quelle: pdf

12. Juni 2015 · Kommentare deaktiviert für Israel: Abschiebung von EritreerInnen und SudanesInnen nach Uganda · Kategorien: Israel · Tags: , ,

Flüchtlinge in Israel: Mahlzeit, Hotel und Billett einfach nach Uganda

Tausende von Afrikanern suchen in Israel Zuflucht und Prosperität. Die Israeli wollen sie nicht und schieben sie ab.

von Ulrich Schmid, Holot

Tausende von afrikanischen Asylsuchenden demonstrieren vor der amerikanischen Botschaft in Tel Aviv gegen die israelische Abschiebungspolitik. (Bild: Jonas Opperskalski / Laif)

Nein, dies ist kein Konzentrationslager. Wer sich die Bösartigkeit einer Gleichsetzung mit den Arbeits- und Vernichtungslagern der Nazis gestattet, wenn von den israelischen Lagern und Gefängnissen für illegale Immigranten die Rede ist, der muss sich natürlich auch sagen lassen, dass damals, in Auschwitz und Buchenwald, die Insassen tagsüber nicht kommen und gehen konnten, wie sie wollten, dass sie ihre Autos nicht vor den Toren des Lagers parkierten, dass sie nicht nach Belieben mit Journalisten redeten und dass sie danach, auch wenn es die Technik schon gegeben hätte, nicht zu ihren Laptops zurückkehrten, um noch etwas zu arbeiten. In Holot gibt es Essen, Wasser und medizinische Versorgung. Es sind keine Mengeles, die sich über die Kranken neigen. Ein Handy hat jeder. Wie solch törichte Insinuationen auf Überlebende wie Marta Wise wirken, die dem Wüten der Nazis entrannen, kann man sich fragen.

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12. Juni 2015 · Kommentare deaktiviert für WTM Alarmphone: „Mit Karten gegen Migrationskontrolle“ · Kategorien: Alarm Phone, Hintergrund, Italien, Lesetipps, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

Quelle: Migration-Info

Mit Karten argumentieren: Ein machtvolles Instrument der Migrationskontrolle – und für den Widerstand dagegen

Stephan Liebscher

Visuelle Darstellungsformen wie Karten werden im Zusammenhang mit Migration oft als Nebenprodukte oder Illustrationen behandelt. Dabei prägen auch sie den Diskurs über Migration und werden von verschiedenen Akteuren instrumentalisiert. Auf der einen Seite versuchen Akteure des Migrationsmanagements politische Maßnahmen zur Migrationssteuerung und -kontrolle mit Karten zu legitimieren, während auf der anderen Seite neue Akteure auftreten, die Grenzschützern unterlassene Hilfeleistung bei Schiffen in Seenot vorwerfen und ihre eigenen visuellen Darstellungen von Migration erzeugen.

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12. Juni 2015 · Kommentare deaktiviert für Tunesien bringt 356 Boat-people auf · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Quelle: Yahoo News

Tunisia rescues 356 migrants off southeast coast

Tunisia’s navy on Wednesday rescued 356 migrants including a two-month-old baby girl off the country’s southeastern coast near Ben Guerdane, the Red Crescent said. Red Crescent official Ammar Lamloum told AFP that the group of migrants, mainly Africans, had been trying to reach the Italian island of Lampedusa when they were rescued. „They are now at the port in Ben Guerdane,“ he said.

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12. Juni 2015 · Kommentare deaktiviert für Marokko: amnesty international Mitarbeiter verhaftet und abgeschoben · Kategorien: Marokko, Spanien

Quelle: Deutschlandfunk

In Marokko sind zwei Mitarbeiter von Amnesty International verhaftet und des Landes verwiesen worden. Sie wollten vor Ort die Lage von Flüchtlingen untersuchen. Zur Begründung teilte das Innenministerium in Rabat mit, die beiden Ausländer hätten keine Erlaubnis für ihre Nachforschungen gehabt. Die Menschenrechtsorganisation widersprach dieser Darstellung. Den beiden Männern sei schriftlich und mündlich versichert worden, dass sie in Marokko ihrer Arbeit nachgehen könnten. Sie wollten Vorwürfe untersuchen, wonach Flüchtlinge von marokkanischen und spanischen Grenzbeamten misshandelt worden sein sollen. Marokko hat durch die beiden Exklaven Ceuta und Melilla eine Landgrenze zu Europa.

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12. Juni 2015 · Kommentare deaktiviert für Zivil-militärische Zusammenarbeit auf dem Mittelmeer – tp · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , , , , , ,

http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/45/45169/1.html
Zivil-militärische Zusammenarbeit auf dem Mittelmeer

Matthias Monroy 11.06.2015

Maßnahmen, die zuvor gegen Kinderpornografie und Terrorismus eingeführt wurden, werden nun gegen unerwünschte Migration in Stellung gebracht. Auch das BKA macht mit

Die Europäische Union will der verstärkten Migration in ihre Mitgliedstaaten mit einem ganzen Arsenal kriminalpolizeilicher Maßnahmen entgegentreten. Die EU-Kommission hat deshalb einen „EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten“[1] veröffentlicht. Weiterlesen »