Quelle: Telepolis
Kampf um Schengen. Wann fällt Dublin?
Bayern und Sachsen nutzen Grenzkontrollen anlässlich des G7-Gipfels zum Frontalangriff auf das Schengener Abkommen. Die Regierung in Rom droht deshalb mit einem „Plan B“
Zwar dürfen die Binnengrenzen unter den EU-Mitgliedstaaten nicht mehr kontrolliert werden. Auch die sogenannte Schleierfahndung in Grenznähe ist strikt reglementiert. Trotzdem haben deutsche Polizisten ihre Grenzkontrollen bereits nach Ungarn, Italien und Serbien vorverlagert. Auch mit Österreich laufen Verhandlungen zu gemeinsamen Streifen. Rechtskonservative fordern nun die Wiedereinführung von permanenten Kontrollen deutscher Grenzen. Ziel ist, aus Italien kommende Geflüchtete zur Umkehr zu zwingen. Mit einem Festakt beging die EU-Kommission am Samstag in Luxemburg den 30. Jahrestag des Schengener Abkommens. Außer dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker war auch der Kommissar für Inneres und Migration, Dimitris Avramopoulos, angereist.