3.000 Taser-Pistolen sollten nach Libyen verschickt werden. Die Lieferung wurde im Hafen von Genua entdeckt. Taser-Pistolen gelten als angeblich polizeiliche Nahkampf-Waffen, die angeblich nicht-tödlich sind. Milizen und Bürgerkriegsparteien in Libyen können so etwas eigentlich nicht gebrauchen, sie setzen lieber Schnellfeuerwaffen und leichte Raketen ein. Die Lieferung lässt eher auf Interessen zur Beherrschung grosser MigrantInnengruppen schließen.
Marco Revelli analysiert im Leitartikel der italienischen Tageszeitung Il Manifesto am 27.06.2015 den historischen Umschwung in Europa angesichts des „finanziellen Totalitarismus“ gegen Griechenland.
Ein Gläubiger bringt nicht seinen Schuldner um – wie ist der grausame und absurde finanzielle Staatsstreich dieser Tage, den die „Troika“ gegenüber Griechenland vollzieht, zu erklären? Revelli empfiehlt, das letzte Dokument der griechischen Vorschläge mit den Korrekturen (in Rot) durch die Brüssel-Gruppe zu lesen, das das Wall Street Journal veröffentlicht hat. Es ist „ein bürokratisches Beispiel der Unmenschlichkeit“: Jeder kleinste Hinweis auf die sozial Bedürftigsten („most in need“) ist durchgestrichen. Die Möglichkeit, die Mehrwertsteuer auf niedrigstem Satz (13%) bei den Grundnahrungsmitteln („Basic food“) und auf dem Satz von 6% bei medizinischem Material zu halten, wurde abgelehnt. Andererseits wurde jeder Hinweis auf Besteuerung der höchsten Profite (über 500.000 Euro) gestrichen.
Bereits seit Monaten wurden die Verhandlungen zwischen Staatsrepräsentanten zu einer Art Privatverhandlungen zwischen den weltweit mächtigen Gläubigern und dem griechischen Volk als Schuldner in den Medien umgedeutet. Wie sind die jüngsten dreisten Grausamkeiten der Finanzbürokratie zu erklären, die das menschliche Elend in Griechenland drastisch vergrößern und die griechische Wirtschaft noch stärker abwürgen würden?
Es geht, so Revelli, um exemplarische Bestrafung, um Verbrennung der Ketzer, um Verdeckung der Schuld der Gläubiger, die in den letzten fünf Jahren die soziale Krise in Griechenland auf das heftigste verschärft haben. Er zitiert den konservativen Ambrose Evans-Pritchard, der im Telegraph schreibt, dass die „Troika“ die griechischen Rebellen an den Säulen des Parthenons hängen sehen will, wie es weiland die Osmanen mit den aufständischen Klephts taten. (Telegraph) Wenn jemand jemals auf „europäische Werte“ stolz war, so wird man sich in Zukunft schämen, EuropäerIn zu sein. Wir befinden uns, so Revelli, in einer historischen Wendezeit. Entweder wird es gelingen, Europa zu verändern, oder es wird sterben. Das Potential zur Veränderung komme in diesen Monaten aus Südeuropa.
Quelle: Il Manifesto