KOMPASS – ANTIRA – NEWSLETTER NR. 29 – J . 29 – JULI 2014
+++ Marsch der Refugees und Sans Papiers in Brüssel +++ Kampf um die Schule in
Berlin und Lampedusa in Hamburg +++ Time to act – Widerstand gegen Dublin II/III
+++ International Migrant Struggles +++ Ab 14.7.: Floßtour mit Women in Exile +++
Weitere Vorankündigungen für die nächsten Wochen und Monate +++
http://dirittiefrontiere.blogspot.de/
The Eclipse of Europe: Economic Agreements between Italy and Libya and the Surveillance of Borders
Pubblicato da Fulvio Vassallo
Bilateral Agreements between Italy and Libya: Security without Human Rights
Not much has been said about the Ministerial Conference held in Rome on the 6th of March 2014, where foreign ministers, high level delegations from Libya and representatives from international organisations gathered to discuss the current situation of Libya. At the forefront of the Conference there were the economic ties between Libya and its partners, the necessity to defend them by disarming paramilitary groups, the patrolling of borders and the subsequent issue of illegal migration.
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Dokumentation
Österreich schlägt der EU eine grosse Resettlement-Initiative vor
„Flüchtlingstragödie im Mittelmeer: Mikl-Leitner für Resettlement
UNHCR soll Flüchtlinge auswählen – Diese müssten unter Berücksichtigung der „vorhandenen ungleichen Verteilung“ aufgeteilt werden.
Wien – Die Flüchtlingstragödie vor der EU-Südgrenze soll Hauptthema des informellen Rates der EU-Innenminister am Dienstag in Mailand sein.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) forderte gegenüber mehreren Medien (Sonntagsausgaben) europaweite Resettlement-Programme, um dem Sterben im Mittelmeer ein Ende zu setzten. Für Österreich, das Resettlement-Programme bisher stets abgelehnt hatte, ein Novum.
La Guardia Civil y Marruecos evitan que 400 inmigrantes entren en Melilla. Se trata del tercer intento en menos de una semana
EFE
La Guardia Civil y las fuerzas de seguridad de Marruecos han evitado un nuevo intento de entrada masiva a Melilla esta noche, el tercero en menos de una semana, en el que unos 400 inmigrantes subsaharianos han tratado de burlar la vigilancia fronteriza aprovechando la ruptura del ayuno en el mes de Ramadán.
Memorandum of Understanding between Malta and Libya signed
Statement issued by the Ministry of Home and National Security
Yesterday afternoon a ‘memorandum of understanding’ was signed between the Ministry of Home and National Security, in the Maltese Governments’ name and the Ministry of Libyan Home in the Libyan Governments’ name. The signing of this memorandum happened between Minister Mallia and the Libyan Minister Saaleh M. Abdurraheem Maaziq.
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„[…] Papst Franziskus hat zur Solidarität mit den Flüchtlingen im Mittelmeer aufgerufen. Das Problem müsse „mit der Logik der Gastfreundschaft, nicht mit der Logik der Gleichgültigkeit“ angegangen werden, hieß es in einer Botschaft an den Bischof der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa. Franziskus hatte die Insel vor einem Jahr besucht, um der zahlreichen Flüchtlinge zu gedenken, die bei der Überfahrt ums Leben kamen.“Ein Jahr danach verschärft sich das Problem noch, und es hat leider in schneller Abfolge weitere Tragödien gegeben“, erklärte der Papst. […]“
via „Es hat weitere Tragödien gegeben“: Papst ruft zur Solidarität mit Flüchtlingen auf – n-tv.de.
An der heutigen Demo von und für Lampedusa in Hamburg nahmen trotz Hitze und Ramadan knapp 1000 Menschen teil. Schwerpunkt war die Forderung nach Anerkennung der von Italien ausgestellten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse. Einige der refugees demonstrierten in Arbeitskleidung
und berichteten, in welchen Berufen sie in Libyen gearbeitet haben, welche Qualifikationen sie besitzen und warum sie das Recht auf Aufenthalt und Arbeit hier brauchen, um Teil der Gesellschaft zu sein, statt in Lagern vor sich hin zu vegetieren wie andere Flüchtlinge.
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Il mare di Lampedusa
In attesa dello sbarco a Pozzallo dei quasi seicento migranti recuperati dalla nave della marina militare Grecale, con a rimorchio il peschereccio con le trenta vittime per asfissia, arriva l’esecuzione di nove fermi e la notifica di cinque informazioni di garanzia per la strage di Lampedusa dello scorso tre ottobre, quando a perdere la vita in mare furono 366 migranti. Intanto gli arrivi sulle coste italiane dall’inizio dell’anno hanno toccato quota 65mila e se da un lato l’operazione Mare nostrum è riuscita ad evitare tragedie con tali entità di vittime, dall’altro ci si interroga su come questa emorragia demografica dovuta soprattutto ai conflitti possa essere in qualche modo arrestata.
Flüchtlingsschule in Kreuzberg
„Wir sind fast verrückt geworden“
Für die Flüchtlinge war die Belagerung der Schule durch die Polizei eine Extremsituation, erzählt eine von ihnen, Mai M. aus dem Sudan. Neun Tage harrten Flüchtlinge auf dem Dach einer ehemaligen Schule in Berlin-Kreuzberg aus. Die Polizei hatte das Gebäude umstellt.
taz: Frau M., Sie gehören zu den BesetzerInnen der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule, die jetzt eine Einigung mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unterschrieben haben. Eine Ihrer Hauptforderungen, ein Bleiberecht, ist dabei nicht herausgekommen. Weshalb haben Sie das Papier unterschrieben?
Mai M.: Die Tage in der Schule waren für uns gesundheitlich schwer zu ertragen. Es herrschte ein großes Durcheinander, weil die Entscheidungen vom Bezirk, vom Senat und von Innensenator Henkel nicht klar waren. Mal sagten sie, sie räumen, mal sagten sie, sie räumen nicht. Das hat einen enormen Druck auf uns ausgeübt, auch das Verhalten der Polizei. Wir mussten irgendwie mit der Situation umgehen.
Eine Bewegung lässt sich nicht räumen
Bleiberecht für alle!
Seit eineinhalb Jahren wird die ehemalige Gerhard-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg von Geflüchteten aus verschiedenen Ländern bewohnt. Am 24. Juni hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nun begonnen, das Gebäude zu räumen. Mit 900 teilweise schwer bewaffneten und gepanzerten Polizist_innen wurden die Bewohner_innen zu „einem freiwilligen Umzug“ gezwungen. Ein Teil wurde in Unterkünfte am Rande der Stadt verfrachtet. Diejenigen, die zu dem Zeitpunkt des Zwangsumzugs gerade nicht in der Schule waren, sind nun obdachlos und werden von den Ersatzunterkünften abgewiesen.
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