Wir versuchen hier den aktuellen Stand der Dinge (3.7.2014, 14.00) zu formulieren.
Gestern abend wurde von einem Teil der Refugees im Haus eine Vereinbarung mit dem Bezirk unterzeichnet. Die Polizei ist daraufhin rund um die Schule abgezogen, “sichert” jedoch nach wie vor die Schule. Ärzte und Essen dürfen passieren und die Polizei soll nach und nach abgezogen werden, bis ein Sicherheitsdienst (siehe Vereinbarung) etabliert ist.
Die Vereinbarung lautet (Ausschnitt):
Mehrere Flüchtlingsgruppen haben nach einem Protestmarsch in Nürnberg nun einen Hungerstreik angekündigt. Mit der Aktion wollen sie erreichen, dass sie eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen.
Mehrere Flüchtlinge haben sich im Hof des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge niedergelassen, um ein Gespräch mit dem Präsidenten des Amtes zu fordern. Sollte bis Freitagfrüh (04.07.14) kein Gespräch zustande gekommen sein, drohen sie mit Hungerstreik. Wie viele Personen sich genau an dem Hungerstreik beteiligen werden, ist noch unklar.
Die Verschärfung des Asylrechts und die Änderung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsgesetz sollen doch noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Der zuständige Innenausschuss setzte sie noch in letzter Minute auf die Tagesordnung. Heftige Kritik kommt von der Opposition.
On Sunday evening (June 29), a large number of Immigration Authority inspectors, Riot Police and special police unit ‚Yoav‘ raided a temporary protest encampment located near the Nitzana border crossing with Egypt where approximately 750 asylum-seekers who have been detained in Holot were staying.
Within approximately 90 minutes, using excessive force (watch video), tear gas and pepper spray, the police forces managed to load all the refugees onto buses. The buses took the refugees to Saharonim prison where they were sentenced in a speedy proceeding by a Ministry of Interior clerk who is not a judge, most of them to three months in prison and some of them to six. Once they complete the sentence, the asylum-seekers will be transferred back to the Holot open-air detention facility where they will be held indefinitely, unless they succumb to the pressure of the Ministry of Interior and „voluntarily“ return to their homeland.
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Die Einigung ist da, aber gelöst ist nichts. Jetzt ist die Landespolitik am Zug, den Flüchtlingen ein Bleiberecht zu gewähren: Sie kann es. Sie muss es.
Jetzt hat der Bezirk Berlin-Kreuzberg doch noch gerade so die Kurve gekriegt: Die Polizei wird abziehen und die rund 40 Flüchtlinge dürfen in einem Teil der Gerhart-Hauptmann-Schule bleiben. Sie haben weiterhin Zugang zum Dach, wurden also nicht ihres letzten Druckmittels beraubt. So grausam es ist, dass den Flüchtlingen weiter zugemutet wird, im Zweifel wieder ihr Leben aufs Spiel zu setzen – es ist ohne Alternative.
Denn jetzt muss Innensenator Henkel unter Druck gesetzt werden.
„[…] Un argine alla tragedia degli sbarchi dei migranti. In un’intervista al ‘Mattinò, il ministro della Difesa, Roberta Pinotti, annuncia le prossime mosse del governo. Ci sarà «un piano da 130 milioni» per l’emergenza. Serviranno per i centri di accoglienza temporanei, «ma non solo. Saranno utilizzati per le attività necessarie ad assistere gli immigrati appena sbarcati. È in atto uno screening sulle caserme, per verificare la possibilità di utilizzarne qualcuna come centro di accoglienza». La Pinotti parla quindi di un diverso rapporto con la Libia e del coinvolgimento Onu per fermare gli sbarchi: «Il nuovo governo libico potrebbe favorire un’intesa con l’Onu.
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27 Überlebende einer Schiffskatastrophe im Kanal von Sizilien wurden von dem italienischen Marineschiff Orione an Bord genommen, und sofort haben stundenlange Verhöre und Durchsuchungen begonnen, die auch nach der Anlandung in Catania fortgesetzt wurden.
Erst Angehörige des UNHCR, die später mit den Überlebenden ins Gespräch kamen, haben ihre Nachricht über 80 Toten ihres untergegangenen Schiffs öffentlicht gemacht.
Anschließend begann Staatsanwalt Giovanni Salvi zu ermitteln, aber nicht gegen die Abschottungsmassnahmen der EU, die die Flüchtlinge zum Besteigen von seeuntauglichen Booten veranlassen, sondern gegen sogenannte „Schlepper und Schleuser“.
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