Dokumentation
Österreich schlägt der EU eine grosse Resettlement-Initiative vor
„Flüchtlingstragödie im Mittelmeer: Mikl-Leitner für Resettlement
UNHCR soll Flüchtlinge auswählen – Diese müssten unter Berücksichtigung der „vorhandenen ungleichen Verteilung“ aufgeteilt werden.
Wien – Die Flüchtlingstragödie vor der EU-Südgrenze soll Hauptthema des informellen Rates der EU-Innenminister am Dienstag in Mailand sein.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) forderte gegenüber mehreren Medien (Sonntagsausgaben) europaweite Resettlement-Programme, um dem Sterben im Mittelmeer ein Ende zu setzten. Für Österreich, das Resettlement-Programme bisher stets abgelehnt hatte, ein Novum.
„Das Mittelmeer ist schon viel zu lange eine Todeszone“, so Mikl-Leitner. Daher müsse die Möglichkeit geschaffen werden, „dass jene Menschen, die vor Verfolgung flüchten und Schutz brauchen, auch die Möglichkeit haben, lebend nach Europa zu kommen.“ Eine Lösung sieht die Innenministerin in bereits seit längerem vom UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR durchgeführten „Resettlement-Programmen“.
Für diese wirbt das UNHCR bereits seit Jahren, stieß in Österreich bisher aber stets auf taube Ohren. So betonte der damalige Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) etwa vor der Aufnahme der ersten Syrien-Flüchtlinge, es handle sich bei dieser nicht um eine Abkehr von der österreichischen Position kein „Resettlement“ durchzuführen. Und Mikl-Leitner selbst sagte noch im Juni 2013, es werde von Österreich „keine Resettlement-Maßnahmen“ geben.
Konkret bedeutet Resettlement laut UNHCR-Definition, „die dauerhafte Neuansiedelung besonders verletzlicher Flüchtlinge in einem zur Aufnahme bereiten Drittstaat, der ihnen vollumfänglichen Flüchtlingsschutz gewährt und ihnen einen Integrationsperspektive eröffnet“. In Österreich müssten die Flüchtlinge keinen Asylantrag mehr stellen, den heimischen Behörden stünde es laut Innenministerium jedoch zu, sie vor ihrer Aufnahme einem Sicherheitscheck zu unterziehen.
Der Vorschlag Mikl-Leitners sehe vor, dass die Flüchtlinge direkt vom UNHCR an den „Flüchtlings-Hotspots“ in Nordafrika ausgewählt würden, sagte ihr Sprecher Hermann Muhr auf APA-Anfrage. Diese sollten dann nach einem fixen Schlüssel, proportional zur Bevölkerungszahl und „unter Rücksichtnahme auf die bereits jetzt vorhandene ungleiche Verteilung“, auf die EU-Staaten aufgeteilt werden. Daher ist laut Mikl-Leitner „eine Einigung aller EU-Staaten, sich geschlossen an diesem Projekt zu beteiligen“ auch Grundvoraussetzung für „den humanitären Schulterschluss“ im Rahmen des von ihr so getauften „Save Lives Project“ (Projekt Leben Retten). […]“