Nach eineinhalb Jahren sollen etwa 250 Flüchtlinge ihre derzeitige Unterkunft, die Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg, verlassen. Für sog. friedliche und freiwillige „Umzugsmaßnahmen“ hatte der Bezirk für den 24. Juni 900 Einsatzkräfte der Polizei angefordert und sich damit eine nicht mehr überschaubare Räumung eingehandelt.
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In Osnabrück wurde am heutigen Morgen bereits zum 8. Mal eine Abschiebung verhindert. Das Engagement der Osnabrücker_innen ist unglaublich, die Stimmung bei den Protesten sehr energiegeladen und friedlich. Und das, obwohl es sich in dieser Woche bereits um die dritte verhinderte Abschiebung in Osnabrück gehandelt hat – zwei davon in den sehr frühen Morgenstunden.
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Der Marsch der Papierlosen nach Brüssel
“Pour la liberte, c’est la marche des sans papieres, de Strasbourg a Brussels a pied!” (Für die Freiheit, das ist der Marsch der Papierlosen, zu Fuß von Strassburg bis nach Brüssel!) – dieser Slogan erschallte an all den Orten, die der Marsch für Freiheit nach dem Start am 18. Mai im Elsass durchquerte.
Herfried Münkler: „Die ökonomische Prosperität als wichtigste Machtressource Deutschlands hängt nicht nur am Frieden in Europa, sondern auch an der politischen und sozialen Stabilität der europäischen Peripherie. Die größte sicherheitspolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts wird nicht in der Gefährdung von Grenzen durch feindliche Militärverbände, sondern im Überschreiten dieser Grenzen durch gewaltige Flüchtlingsströme bestehen, die, wenn sie massiv auftreten, nicht der wirtschaftlichen Prosperität Europas zugute kommen, sondern die sozialen Sicherungssysteme der europäischen Staaten überfordern und damit die soziale Ordnung in Frage stellen.
Everybody arrested or in hospital
After the policeattack on the 4th july at 8 o´clock, protesters resist in the area of BAMF and even chained theirselves on the gates of BAMF.
The resisting people were taken to the policestation Stadionwache in Nürnberg after the brutally violent attack of the police. At least one person was injured that badly that he was in need to go to hospital. One refugee was arrested infront of the BAMF.
„MILANO, 3 LUGLIO 2014 – Sarebbero oltre 500 i profughi siriani giunti in treno da Reggio Calabria alla Stazione Centrale di Milano giovedì pomeriggio. Il mezzanino della stazione era sovraffollato, tanto che le scale mobili risultavano inaccessibili.Questi profughi, tra i quali ci sarebbero un centinaio di minori, vanno ad aggiungersi ai loro connazionali già accampati nella stazione milanese. Palazzo Marino di è detto pronto a sistemare i bambini nei centri di accoglienza, mentre gli adulti dovranno probabilmente passare la notte in stazione. […]“
via Profughi siriani, 500 nuovi arrivi a Milano – InfoOggi.it
Wir versuchen hier den aktuellen Stand der Dinge (3.7.2014, 14.00) zu formulieren.
Gestern abend wurde von einem Teil der Refugees im Haus eine Vereinbarung mit dem Bezirk unterzeichnet. Die Polizei ist daraufhin rund um die Schule abgezogen, “sichert” jedoch nach wie vor die Schule. Ärzte und Essen dürfen passieren und die Polizei soll nach und nach abgezogen werden, bis ein Sicherheitsdienst (siehe Vereinbarung) etabliert ist.
Die Vereinbarung lautet (Ausschnitt):
Flüchtlinge kündigen Hungerstreik an
Mehrere Flüchtlingsgruppen haben nach einem Protestmarsch in Nürnberg nun einen Hungerstreik angekündigt. Mit der Aktion wollen sie erreichen, dass sie eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen.
Mehrere Flüchtlinge haben sich im Hof des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge niedergelassen, um ein Gespräch mit dem Präsidenten des Amtes zu fordern. Sollte bis Freitagfrüh (04.07.14) kein Gespräch zustande gekommen sein, drohen sie mit Hungerstreik. Wie viele Personen sich genau an dem Hungerstreik beteiligen werden, ist noch unklar.
Asyl-Gesetz und Doppelpass noch vor der Sommerpause im Bundestag
Die Verschärfung des Asylrechts und die Änderung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsgesetz sollen doch noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Der zuständige Innenausschuss setzte sie noch in letzter Minute auf die Tagesordnung. Heftige Kritik kommt von der Opposition.
Refugee Freedom March Violently Repressed
On Sunday evening (June 29), a large number of Immigration Authority inspectors, Riot Police and special police unit ‚Yoav‘ raided a temporary protest encampment located near the Nitzana border crossing with Egypt where approximately 750 asylum-seekers who have been detained in Holot were staying.
Within approximately 90 minutes, using excessive force (watch video), tear gas and pepper spray, the police forces managed to load all the refugees onto buses. The buses took the refugees to Saharonim prison where they were sentenced in a speedy proceeding by a Ministry of Interior clerk who is not a judge, most of them to three months in prison and some of them to six. Once they complete the sentence, the asylum-seekers will be transferred back to the Holot open-air detention facility where they will be held indefinitely, unless they succumb to the pressure of the Ministry of Interior and „voluntarily“ return to their homeland.
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