17. Juli 2014 · Kommentare deaktiviert für „EuGH-Urteil: Deutschland muss Abschiebehaft reformieren“ – FAZ · Kategorien: Deutschland · Tags:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/eugh-urteil

„EuGH-Urteil Deutschland muss Abschiebehaft reformieren

Abschiebehäftlinge dürfen nicht in normalen Gefängnissen festgehalten werden, so lange sie auf ihre Rückführung oder die Überstellung in ein anderes EU-Land warten. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Er zeigte auch Lösungen auf.
Weiterlesen »

17. Juli 2014 · Kommentare deaktiviert für Migration & Bevölkerung – Ausgabe Juli 2014 erschienen · Kategorien: Lesetipps

www.migration-info.de

Interview: Zweifellos ein Einwanderungsland

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Aydan Özoğuz hat seit Dezember 2013 das Amt der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration inne. MIGRATION & BEVÖLKERUNG sprach mit ihr über den Integrationsbegriff, ihre migrationspolitischen Prioritäten sowie über die europäische und bundesdeutsche Flüchtlingspolitik.

In der Diskussion: Alterung der Bevölkerung ist unabwendbar, aber gestaltbar

Die Möglichkeiten, die gesellschaftlichen Folgen der demografischen Alterung auszugestalten, gehen über Fragen der internationalen Migration und der Migrationspolitik hinaus. Wichtig sind die Anpassung des Arbeitsmarktes, die Reform der sozialen Sicherungssysteme sowie des Gesundheits- und Pflegebereichs. Ein Umdenken bei der kommunalen Daseinsvorsorge und der Infrastrukturentwicklung ist notwendig.

EU-Flüchtlingspolitik: Diskussion über legale Einreisemöglichkeiten, Lastenverteilung und Rückführungspolitik

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages lud am 2. Juli Sachverständige von Forschungseinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen sowie Agenturen der Europäischen Union zu einer öffentlichen Anhörung. Vorgestellt und diskutiert wurden Expertisen sowie Gestaltungsmöglichkeiten des nationalen und europäischen Asyl- und Migrationsgeschehens.

Weiterlesen »

17. Juli 2014 · Kommentare deaktiviert für Melilla EU-Zaun: 3 neue Überwachungstürme (9m hoch) · Kategorien: Marokko, Spanien

Melilla contará con tres nuevas torres de vigilancia para detectar la entrada de inmigrantes ilegales

Interior destina 240.000 euros a la instalación de nuevas garitas para el perímetro fronterizo de la ciudad autónoma

La presión migratoria y las avalanchas de ilegales en Ceuta y Melilla repuntan en los meses de verano. Para ayudar a frenarlas, Interior ha contratado a una empresa para que instale tres nuevas torres de vigilancia.

Weiterlesen »

17. Juli 2014 · Kommentare deaktiviert für Europe’s Migration Emergency – NYT · Kategorien: Europa, Hintergrund, Mittelmeerroute · Tags: , , ,

„Editorial:

Europe’s Migration Emergency

By THE EDITORIAL BOARD

Record numbers of migrants are risking perilous crossings by sea to reach Europe’s borders. At least 23,000 have died attempting to make it to Europe since the year 2000, and more are dying every week. A new report from Amnesty International puts the blame squarely on “Fortress Europe” migration policies. […]
Weiterlesen »

17. Juli 2014 · Kommentare deaktiviert für Algerien Flüchtlingssituation · Kategorien: Algerien · Tags: ,

http://www.elwatan.com//une/entre-le-drame-des-subsahariens-et-l-espoir-des-syriens

Populations déplacées en Algérie. Entre le drame des Subsahariens et l’espoir des Syriens

Fuyant les conflits qui minent leur pays, des milliers de migrants subsahariens et, à un degré moindre, syriens, arpentent les rues des grandes villes algériennes à la recherche pour certains d’un travail, d’autres d’une aumône.

Accompagnés souvent de leurs enfants, ils refusent d’être «parqués» dans des centres de prise en charge mis à leur disposition et gérés par l’Etat. Durant ce Ramadhan, leur présence dans les marchés et sur les places publiques est plus visible, notamment en ce qui concerne les Subsahariens, souvent accompagnés d’enfants en bas âge.

à la charge de l’état

Weiterlesen »

17. Juli 2014 · Kommentare deaktiviert für „EU-Flüchtlingspolitik vor dem Scheitern“ (Dietrich) – epd-EKBO · Kategorien: Deutschland, Europa, Hintergrund, Lesetipps, Mittelmeerroute · Tags: , , , ,

Berliner Migrationsexperte sieht EU-Flüchtlingspolitik vor dem Scheitern

„Immer mehr Abschottung, immer höhere Ausgaben, immer mehr Tote auf dem Mittelmeer, das wird nicht länger funktionieren“.

9. Juli 2014. Göttingen (epd). Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union steht nach Ansicht des Migrationsexperten Helmut Dietrich vor dem Scheitern. „Immer mehr Abschottung, immer höhere Ausgaben, immer mehr Tote auf dem Mittelmeer, das wird nicht länger funktionieren“, sagte der Wissenschaftler am Mittwoch in Göttingen. Dietrich arbeitet für die Berliner Forschungsgesellschaft Flucht und Migration. Er hat mehrere Jahre in arabischen Mittelmeerstaaten gelebt und zahlreiche Aufsätze zum Thema verfasst.
Weiterlesen »

17. Juli 2014 · Kommentare deaktiviert für Gibraltar: Spanisch-marokkanisches Push-back · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags: , ,

Localizan dos pateras en el Estrecho con trece inmigrantes a bordo

EFE

Dos pateras con trece inmigrantes subsaharianos, todos ellos jóvenes varones, han sido interceptadas este miércoles en aguas del Estrecho de Gibraltar cuando se dirigían hacia las costas de Cádiz, según han informado fuentes policiales.
Weiterlesen »

17. Juli 2014 · Kommentare deaktiviert für Vor Sizilien: SOS – Bericht aktuell · Kategorien: Ägypten, Libyen · Tags: , ,

Nawal Siryahorra schreibt, dass ein vollbeladenes Flüchtlingsboot, seit Tagen aus Ägypten Richtung Sizilien unterwegs, unterzugehen droht:

Gestern um 23 h habe ich eine SMS bekommen, die ich sofort an die Küstenwache weitergeleitet habe. Ein schiff ist aus Ägypten am 7 .7. 2014 abgefahren und treibt jetzt auf hoher See. Zunächst hatte ich gedacht, dass sie gerettet worden sind, aber das ist nicht so.Vor wenigen Stunden hat mich der Bruder einer Person kontaktiert, die an Bord ist, und mir folgendes mitgeteilt: Der Schiffsmotor ist ausgefallen. Trinkwasser und Essen gibt es nicht mehr. Der Fluchthelfer hat sie verlassen und ist mit einem kleinen Boot nach Ägypten zurückgekehrt. An Bord befinden sich viele Familien mit zahlreichen Babys. Sie haben es nicht geschafft, uns eine korrekte Position mitzuteilen, aber sie haben uns diese Daten gegeben:

36. 14 oben

17. 12 unten

Die Koordinaten teilt man so natürlich nicht richtig mit, aber wir müssen alle die Küstenwache anrufen, mit diesen Informationen.
Falls ich nicht weiter Post jetzt schicke, bin ich kurz eingeschlagen, aber ruft bitte weiter die Küstenwache an.“

Fulvio Vassallo schreibt: „Aufgrund der Koordinaten befindet sich das Schiff wohl auf der Route von Alexandria in Ägypten nach Syrakus oder Porto Palo di Capo Passero auf Sizilien. Offensichtlich haben sie versucht, Libyen zu vermeiden […] und man fährt von Ägypten mit größeren Schiffen los. Aber die Routen sind länger, sie dauern eine Woche bis 10 Tage, und in der Zeit kann sich das Wetter ändern oder der Proviant zuende gehen.

Weiterlesen »

17. Juli 2014 · Kommentare deaktiviert für Libyen: Saudis stärken Ex-Gaddafi-Milizen · Kategorien: Golfstaaten, Libyen · Tags:

In Libyen hat der Putschversuch des Ex-Generals Khalifa Haftar nicht den schnellen militärischen Durchbruch gezeitigt, wie ihn die USA und Saudi-Arabien nach ägyptischem Vorbild gewünscht haben.

Nun setzt Saudi-Arabien auf ein Truppen-Bündnis der Haftar- und der Ex-Gaddafi-Milizen. Die Fahne der libyschen Revolution von 2011 soll nicht mehr gezeigt werden, oder nur noch im Verbund mit der grünen Fahne des alten Regimes.

Das angestrebte Bündnis zielt vor allem auf die restlose Einbindung des libyschen Militärs und der Geheimdienste – gegenüber den unterschiedlichsten sozialen, ethnisierten und islamistischen Aufständen im Lande. Im Hintergrund dürften auch die USA und die EU fieberhaft nach militärischen Lösungen suchen, um die Petro-Exporte zu sichern und den Stopp der Boat-people durchzusetzen.
Weiterlesen »