Der mutmassliche Mörder von Chokri Belaid – mit Namen Kamel Ghadghadi – soll nach Bericht der Zeitung Al Chourouk in Algerien verhaftet und nach Tunesien ausgeliefert worden sein.Nach algerischen Angaben wurde Ghadghadi mithilfe eines Satelliten aufgespürt, mit dem das tunesisch-algerische Grenzgebiet überwacht wird. Die Zeitung Al Chourouk vermutet, dass Ghadghadi in tunesischer Haft „liquidiert“ werden könnte, weil er die Auftraggeber des Mords – in der hohen tunesischen Politik – benennen könnte.
Das Innenministerium dementiert, dass Ghadgadhi nach Tunesien überstellt und in Haft genommen wurde. Die Familie Belaid hält hingegen die Meldung der Zeitung Al Chourouk für verlässlich und wird sich an die algerischen Behörden wenden.
Weiterlesen »
Vor allem Flüchtlings-Frauen und -Kinder hatten sich vor dem Bahnhof in Oran niedergelassen, wurden von dort vertrieben und haben sich daraufhin auf einem Gehweg in den Innenstadt niedergelassen.
Chassés de la gare routière de Yaghmoracen et de l’avenue Chakib Arslane: Les Subsahariens squattent: les alentours du palais des Expositions
par K. Assia
Le Quotidien d’Oran, 11.03.2013
http://www.lequotidien-oran.com/index.php?news=5180248
Weiterlesen »
faz 11.03.2013
Die Faz vom 11.03.2013 stellt einen neuen Bericht des Antiterrorismuskoordinators der EU, Gilles de Kerchove, vor. Darin heißt es, die Sicherheit der EU sei aus dem Sahel und auch dem Maghreb „direkt bedroht“. Ein neues Amalgam des Antiterrorismus entsteht: In dem Bericht werden die Unsicherheiten, die durch den Zusammenbruch der Diktatorenregimes entstanden sind, die legitimen Proteste der Armutsbevölkerung auch gegen EU- und US-Abhängigkeiten und der islamistische Terrorismus vermischt. Letzterer ist aber offensichtlich von Geheimdiensten durchsetzt, seit Jahren weisen Experten darauf hin.
French below
[EN]
Please forward widely
SOLIDARITY GATHERING in support of two No Border activists
WEDNESDAY 20 MARCH 2013
Appeal trial of two activists!
Background : during the week of September 26 to October 1, 2010 was held a No Border camp in Brussels, the claims were
- No one is illegal
- Borders or nations
- Equal rights for all
- Freedom of movement and installation
- Against the capitalist and authoritarian systems that cause forced exile, war and misery
EU-Morocco
Political agreement on Mobility Partnership: Towards the first readmission agreement with an African country?
07.03.2013
On 1 March 2013, the President of the European Commission, José Manuel Barroso, and the EU’s Commissioner on Home Affairs, Cecilia Malström, met with the Moroccan authorities in Rabat. In a press conference, Barroso and Moroccan Prime Minister Abdelilah Benkirane announced a „new step in the relations“ between the EU and Morocco, including a political agreement on the signature of a Mobility Partnership which, some suggest, may finally lead to the conclusion of a readmission agreement which the Moroccan authorities have so far refused to sign.
Millions of euros for new police databases in West Africa
07.03.2013
At least €5 million is being spent by the EU on developing a series of interlinked national police databases in West Africa, that will eventually allow information and intelligence gathered in the region to be disseminated to law enforcement authorities across the world.
Das Ende der Freizügigkeit
11.03.2013
>BERLIN
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58558
(Eigener Bericht) – Schwere Vorwürfe gegen Politik und Medien in der Bundesrepublik erhebt der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. Wie Romani Rose erklärt, werde der aktuelle „Streit um die Freizügigkeit innerhalb der EU“ in Deutschland „auf dem Rücken einer Minderheit geführt“: „Armutsmigranten“ würden pauschal als Roma identifiziert und „pauschal kriminalisiert“.
Die gegenwärtige Kampagne gegen „Zuwanderer aus Osteuropa“ dürfe man „nicht unbefangen hinnehmen“. In der Tat fördert die Kampagne, die von den Unionsparteien ebenso wie aus der SPD bedient wird, bereits in starkem Umfang bestehende rassistische Ressentiments gegen Roma. Gleichzeitig setzt sie die Berliner Abschiebe- und Abschottungspolitik gegenüber Roma aus den Staaten Südosteuropas fort, die mit rechtlich zumindest fragwürdigen Mitteln arbeitet und von Menschenrechtsorganisationen seit Jahren scharf kritisiert wird. Auf Widerstand stößt die deutsche Kampagne auch in der EU. Bei der Freizügigkeit handle es sich um einen Grundwert der EU, heißt es in der EU-Kommission mit Blick auf die Forderung Berlins, gegen angebliche „Sozialbetrüger“ eine „Wiedereinreisesperre“ verhängen zu dürfen. Diese richtet sich auch gegen Armutsflüchtlinge aus Krisenstaaten wie Griechenland, Portugal oder Spanien.
Weiterlesen »
piazza XX settembre Bologna
Quelle: http://www.ksta.de/ehrenfeld/fluechtlingswohnheim-geisselstrasse-polizei-geht-gegen-demonstranten-vor,15187506,22058300.html
Quelle: http://www.jungewelt.de/2013/03-11/044.php
Schlagstockeinsätze gegen »Refugees Revolution Bustour« in Karlsruhe und Köln Die Teilnehmer der »Refugees Revolution Bustour«, die Flüchtlinge in den Sammelunterkünften deutscher Städte über ihre Rechte aufklären und Anwohner informieren will, sind offenbar am Freitag in Karlsruhe und am Sonntag in Köln mit rabiaten Polizeieinsätzen empfangen worden.
Weiterlesen »