faz 11.03.2013
Die Faz vom 11.03.2013 stellt einen neuen Bericht des Antiterrorismuskoordinators der EU, Gilles de Kerchove, vor. Darin heißt es, die Sicherheit der EU sei aus dem Sahel und auch dem Maghreb „direkt bedroht“. Ein neues Amalgam des Antiterrorismus entsteht: In dem Bericht werden die Unsicherheiten, die durch den Zusammenbruch der Diktatorenregimes entstanden sind, die legitimen Proteste der Armutsbevölkerung auch gegen EU- und US-Abhängigkeiten und der islamistische Terrorismus vermischt. Letzterer ist aber offensichtlich von Geheimdiensten durchsetzt, seit Jahren weisen Experten darauf hin.
Auszüge aus der Faz: „Das militärische Eingreifen der EU in Mali erhöht offenbar die Gefahr von Terroranschlägen in Europa. Der F.A.Z. liegt ein vertraulicher Bericht des Antiterrorismuskoordinators der EU, Gilles de Kerchove, vor, in dem es heißt, die Sicherheit der EU sei ‚direkt bedroht‘ durch die verbliebenen Rückzugsgebiete der Terroristen in Nordmali, ihren vergrößerten Operationsraum in der Region und die Möglichkeit, dass gut ausgebildete europäische Dschihadisten in die EU zurückkehren könnten. De Kerchove hatte sein Papier am vergangenen Donnerstag in Brüssel den Innenministern der EU in einer nichtöffentlichen Sitzung vorgestellt. […] In dem Papier werden Ermittlungsergebnisse des europäischen Polizeiamts Europol zitiert, wonach im Internet und in den sozialen Netzwerken zahlreiche Terroristen und Extremisten die Lage in Mali und in der Sahelzone, wo sich die EU auch mit anderen Projekten engagiert, ausgiebig für ‚antifranzösische und antieuropäische Narrative und Drohungen‘ nutzten. Die Intervention Frankreichs und die militärische Ausbildungsmission der EU seien von einigen Terrororganisationen als Angriff auf den Islam verurteilt worden. Erschwerend komme hinzu, dass auch einige arabische Länder das europäische Vorgehen kritisiert hätten. Es bestehe die Gefahr, dass diese Kritik an Europa als Mittel zur Rekrutierung von neuen Terroristen genutzt werde und insbesondere zu einer Radikalisierung von in Europa lebenden Ausländern führe, die bisher nicht für die Propaganda von Al Qaida zugänglich waren. […] Die Sicherheitslage in der Sahel-Zone und im Maghreb, die von Europa nur durchs Mittelmeer getrennt sind, wird in dem Papier insgesamt als schlecht bewertet. Die Schwächung oder Abschaffung der Sicherheitsbehörden, zu der es in einigen Ländern nach den Revolutionen des arabischen Frühlings gekommen sei, habe Terrorgruppen einen größeren Operationsraum verschafft. Aus Libyen und Syrien sei ‚ein Strom‘ von Waffen und Kämpfern in die Region geflossen, was durch die mangelhaften Grenzkontrollen noch verstärkt worden sei.“
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