Krieg in Syrien: Türkei bittet Nato-Partner um „Patriot“-Einsatz
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-bittet-nato-um-patriot-einsatz-a-868000.html
Matthew Carr 21 November 2012
To prevent illegal immigration, the EU has built a set of far-reaching border control and enforcement policies. But it doesn’t work: today’s ‚Fortress Europe‘ is an inefficient, immoral and costly bureaucratic construction that should be urgently reformed.
http://www.jungewelt.de/2012/11-21/004.php
Libyen soll Europa bei Abschottung helfen
EU verhandelt über zivil-militärische Missionen und Einbindung des Landes in das EU-Grenzregime
Von Matthias Monroy
Die EU-Kommission will mit der amtierenden libyschen Regierung ein sogenanntes »Memorandum of Understanding« unterzeichnen. Das anvisierte Abkommen trägt den Titel »Krisenreaktion und Öffentliche Sicherheit« und wird im Rahmen der »Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« der EU verhandelt.
Dies geht aus Dokumenten der Kommission hervor, die die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch im Internet veröffentlicht hat.
Weiterlesen »
Wie Mediapart aufgrund eines Reports von Menschenrechtsorganisationen am 20.11.2012 berichtet, befinden sich die tunesischen Staatsangehörigen im Jahr 2011 an 1. Stelle in den Abschiebegefängnissen Frankreichs.
5.474 TunesierInnen wurden in französischen Abschiebegefängnissen festgehalten, damit wuchs ihr Anteil im Vergleich zum Vorjahr von 9,5 auf 22,6 Prozent. An 2. und 3. Stelle befinden sich Staatsangehörige aus Marokko und Algerien.
In dem Report sieht man in diesen Fakten die Antwort Frankreichs auf die Revolution in Tunesien.
(English below)
Le Figaro, 19 novembre 2012
Grèce : des migrants en difficulté sur un voilier (vous remarquerez que l’article a été classé dans la rubrique ’nautisme“
du Figaro…)
http://nautisme.lefigaro.fr/breves-nautisme/divers-0/2012-11-19-12-55-56/grece—des-migrants-en-difficulte-sur-un-voilier-6885.php
Un groupe de 120 migrants a été retrouvé tôt dimanche, près de l’île de Cythère, dans le sud de la Grèce, après avoir appelé les secours en mer, a indiqué une porte-parole des garde-côtes grecs.
„Un voilier a été localisé a Avgo, un îlot situé au sud de l’île de Cythère“, a-t-elle indiqué, ajoutant que les migrants avaient appelé le 112 (le numéro d’appel d’urgence en mer pour l’Europe) à cause d’une voie d’eau sur leur bateau.
Refugee Protest goes “TMK versenken”
Der Kampf der Geflüchteten geht weiter
Wir tragen unseren Protest zur Innenminister_innen Konferenz nach Rostock!
Gemeinsame Busanreise zur Demo gegen die Innenminister_innen Konferenz am 1.12.2012
vollständiger Aufruf:
siehe auch:
http://imkversenken2012.blogsport.de/
Nach Information der tunesischen Regierung wurde am 19.11.2012 ein Besuch von Menschenrechtsorganisationen bei den Hungerstreikenden im Gefängnis Mounaguia zugelassen, nachdem in den letzten Tagen 2 Hungerstreikende gestorben waren. Am Besuch beteiligt waren: La Ligue tunisienne pour le défense des droits de l’Homme (LTDH), l’Association « Hourriya wa insaf », l’Association internationale de soutien aux prisonniers politiques, le Conseil national des libertés, l’Organisation tunisienne pour la réforme pénale et sécuritaire, l’Association tunisienne de lutte contre la torture, l’Association des jeunes avocats, Amnesty International und l’Association « Dignité et citoyenneté ».
Nachrichtenagenturen melden, dass die Hungerstreikenden entweder ihre Freilassung fordern, als Gleichbehandlung wie bei Protesten in Sidi Bouzid und anderswo, oder aber eine klare Anklage und einen baldigen Prozess.
Die vergangene Woche war auf unserem Syrischer Frühlings-Blog ereignisreich. Nach der Einigung der Opposition in Katar auf das neue Oppositionsbündnis der „Nationalen Koalition“ haben wir Stellungnahmen der syrischen AktivistInnen vor Ort zusammengestellt. Prinzipiell begrüßen die Lokalen Koordinationskomitees (LCCs) die neue „Nationale Koordination“ und sind Teil der Einigung. Nachlesen kann man ihre Darstellung hier: https://www.adoptrevolution.org/aktivistinnen-exilopposition/
Flugabwehr für die Exilführung
19.11.2012
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58467
DAMASKUS/ANKARA/BERLIN
(Eigener Bericht) – Die Bundeswehr steht möglicherweise vor einem Einsatz unmittelbar an der syrischen Grenze. Medienberichten zufolge wird die Türkei noch am heutigen Montag die offizielle Bitte an die NATO richten, „Patriot“-Flugabwehrraketen weit im Südosten ihres Territoriums zu stationieren. Es gehe um Schutz gegen syrische Kampfflieger sowie Raketen, heißt es; die Bundesregierung stimme einer deutschen Beteiligung mit bis zu 170 Militärs zu. Tatsächlich beziehen sich die Stationierungspläne nicht nur auf Gebiete, in denen seit geraumer Zeit die Konflikte mit kurdischen Separatisten eskalieren. Sie schaffen zudem die Voraussetzungen für die Einrichtung von Flugverbotszonen in Syrien, für die in der letzten Woche Berichten zufolge ranghohe Militärs aus der Türkei und den USA dem Weißen Haus konkrete Pläne vorgelegt haben. Hintergrund ist die Absicht der kürzlich in Qatar neu gebildeten syrischen Exilführung, in wenigen Wochen ihr Exil zu verlassen und sich in Nordsyrien festzusetzen. Dazu benötigt sie Sicherheit vor Angriffen aus der Luft.
taz 14.11.2012
Seit zwei Tagen gehen in Jordanien Tausende auf die Straße. „Brot, Freiheit, Gleichheit“ rufen sie wütend und tanzen gegen den König
Ann-Kathrin Seidel
AMMAN taz| Nirgendwo in Jordanien wird die Lücke zwischen Politik und Volk deutlicher als auf der Königin-Alia-Straße. Während die ersten Demonstranten auf den Dakhlieh-Platz strömen, dem Verkehrsknotenpunkt der Hauptstadt Amman, steigen einige hundert Meter weiter Irhal Khareibe und Mohammed Daoudieh in ihre Staatskarossen.Zwei Stunden lang haben der Vordenker der jordanischen Muslimbrüder und der Exminister über das Für und Wider der anstehenden Wahlen sinniert, ohne mit einem Wort die ökonomische Krise zu erwähnen.“
vollständiger Text: