25. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Algerisch-malische Grenze wird für 1,5 Mrd Dollar elektronisch und mit Spezialeinheiten aufgerüstet · Kategorien: Algerien, Mali · Tags: ,

Das algerische Verteidigungsministerium hat einen Grossauftrag zur Grenzüberwachung in der Sahara international für 1,5 Mrd. Dollar ausgeschrieben. Ursprünglich war die Aufrüstung der südlichen Grenze bereits für 2006 geplant, war dann aber immer wieder wegen der immensen Kosten verschoben worden. Die angekündigte Mali-Intervention führt nun zur Errichtung eines neuen Grenzregimes in der algerisch-malischen Sahara.

Geplant sind Überwachungsstandorte längs der Grenze mit elektronischer Alarm- und Radarfunktion. Die Anlage wird mit einer intensiven Luftüberwachung ergänzt. Algerische „Counter-insurgency“-Spezialtruppen sind an der Grenze aufgezogen. Ein erster 50 km langer Abschnitt bei der algerischen Stadt Bourj Badji Mokhtar wurde bereits mit elektronischer Grenzüberwachung aufgerüstet (FFM-online berichtete).

Der algerische Militärkommandant Ben Thamer lässt verlauten, dass Algerien den Grenzschutz auf doppelte Weise angeht: Einerseits werden neue Straßen gebaut, Glasfasernetze verlegt und die Zirkulation des grenzüberschreitenden Warenverkehrs gefördert. Andererseits sollen „Terroristen und Waffenschmuggler“ an ihren grenzüberschreitenden Bewegungen gehindert werden. Tatsächlich wird die aufgerüstete Grenze die Bande der lokal-mobilen Bevölkerung und die Strecken der Transitmigration zu zerschneiden versuchen.

13 neue Militärbasen für algerische Gendarmerie-Einheiten wurden bereits neu aufgebaut.

Mit der elektronischen und polizeilich-militärischen Grenzaufrüstung in der Sahara kommt Algerien den US- und EU-Forderung im Zuge der Mali-Krise nach. Zugleich markiert dieser Schritt eine Abkehr vom früheren algerischen Panafrikanismus. In der politischen Rhetorik wie auch mit der wachsenden Fahndung nach afrikanischen Transit-Flüchtlingen im Land war dieser Abschied seit langem eingeleitet.

http://www.defenceweb.co.za/index.php?option=com_content&view=article&id=28619:algeria-seeks-new-border-security-systems-as-war-clouds-gather-over-mali

 

25. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Graffity Künstler kriminalisiert · Kategorien: Tunesien

http://globalvoicesonline.org/2012/11/20/two-tunisian-artists-to-face-trial-for-drawing-graffiti/

*Two Tunisian Graffiti Artists to Face Trial*

On 3 November 2012, police caught graffiti artists, Oussama Bouagila and Chahine Berriche drawing graffiti in Gabes, in the South East of Tunisia. Bouagila and Berriche are members of Zwewla [ar] [ “the poor” in Tunisian dialect], a street art community famous for its graffiti in support of the poor and marginalized groups in Tunisia.
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25. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Österreich: Flüchtlingsproteste · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags:

http://derstandard.at/1353207187206/Protestmarsch-von-Traiskirchen-Fluechtlingen-nach-Wien-gestartet

Demozug von Flüchtlingen nach Wien unterwegs

24. November 2012, 16:18

Demonstranten passierten am Nachmittag Vösendorf – Verspäteter Aufbruch wegen Anwesenheitskontrolle – Innenministerium: Keine Behinderung

Wien – Der Protestmarsch von Asylwerber aus der Aufnahmestelle Traiskirchen hat sich am Nachmittag Wien genähert. Sowohl die Organisatoren als auch die Polizei bestätigten, dass die Teilnehmer gegen 15.30 Uhr Vösendorf passiert haben. Zwischenfälle wurden keine gemeldet, die Kundgebung verläuft friedlich.
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25. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Auf Flüchtlingsproteste reagieren – Residenzpflicht abschaffen · Kategorien: Deutschland

Elektronische Vorab-Fassung*
Deutscher Bundestag
Drucksache 17/11589
17. Wahlperiode
20.11.2012

Antrag
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen, Matthias W. Birk-
wald, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Lukrezia Jochimsen, Caren Lay,
Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Alexander Süßmair, Frank Tempel,
Halina Wawzyniak, Katrin Werner, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LIN-
KE.

Auf Flüchtlingsproteste reagieren – Residenzpflicht abschaffen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

1. Der Bundestag begrüßt die aktuellen Proteste der Flüchtlinge, die mit vielfältigen und entschlossenen Aktionen eindringlich auf ihre oft unerträglichen Lebensbedingungen in Deutschland aufmerksam machen. Sie protestieren gegen das Regime der Abschreckung von Asylsuchenden durch unzumutbare Wohnbedingungen in häufig entlegenen Massenunterkünften, die keine Privatsphäre, Ruhe und Selbstbestimmung zulassen. Sie wehren sich gegen eine zermürbende und entwürdigende Untätigkeit infolge von Arbeitsverboten. Auch die mit der Fremdversorgung im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes (Essenspakete usw.) verbundene alltägliche Entmündigung ist für sie unerträglich. All dies sind Bestandteile einer Asylpolitik, die auf dem Prinzip der Abschreckung basiert und damit die Würde des Menschen verletzt.

Vollständiger Text:

1711589_Flüchtlingsproteste Residenzpflicht_LINKE

25. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Griechenland: Aufstände in Abschiebegefängnissen · Kategorien: Griechenland · Tags: ,

Uprising in Komotini detention center now!
Published on November 23, 2012

Following the events of last Sunday in Corinth detention centre, on Friday 23 of November, the detainees of Komotini started an uprising to protest against detention and demand freedom. Left.gr reported that repeated gun shots have been heard from within the prison and smoke was seen. Parliamentarians form Syriza are heading towards the prison to see what is going on after the police confirmed the information on an uprising. Extra police forces are on their way to “control” the situation.

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