25. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Algerisch-malische Grenze wird für 1,5 Mrd Dollar elektronisch und mit Spezialeinheiten aufgerüstet · Kategorien: Algerien, Mali · Tags: ,

Das algerische Verteidigungsministerium hat einen Grossauftrag zur Grenzüberwachung in der Sahara international für 1,5 Mrd. Dollar ausgeschrieben. Ursprünglich war die Aufrüstung der südlichen Grenze bereits für 2006 geplant, war dann aber immer wieder wegen der immensen Kosten verschoben worden. Die angekündigte Mali-Intervention führt nun zur Errichtung eines neuen Grenzregimes in der algerisch-malischen Sahara.

Geplant sind Überwachungsstandorte längs der Grenze mit elektronischer Alarm- und Radarfunktion. Die Anlage wird mit einer intensiven Luftüberwachung ergänzt. Algerische „Counter-insurgency“-Spezialtruppen sind an der Grenze aufgezogen. Ein erster 50 km langer Abschnitt bei der algerischen Stadt Bourj Badji Mokhtar wurde bereits mit elektronischer Grenzüberwachung aufgerüstet (FFM-online berichtete).

Der algerische Militärkommandant Ben Thamer lässt verlauten, dass Algerien den Grenzschutz auf doppelte Weise angeht: Einerseits werden neue Straßen gebaut, Glasfasernetze verlegt und die Zirkulation des grenzüberschreitenden Warenverkehrs gefördert. Andererseits sollen „Terroristen und Waffenschmuggler“ an ihren grenzüberschreitenden Bewegungen gehindert werden. Tatsächlich wird die aufgerüstete Grenze die Bande der lokal-mobilen Bevölkerung und die Strecken der Transitmigration zu zerschneiden versuchen.

13 neue Militärbasen für algerische Gendarmerie-Einheiten wurden bereits neu aufgebaut.

Mit der elektronischen und polizeilich-militärischen Grenzaufrüstung in der Sahara kommt Algerien den US- und EU-Forderung im Zuge der Mali-Krise nach. Zugleich markiert dieser Schritt eine Abkehr vom früheren algerischen Panafrikanismus. In der politischen Rhetorik wie auch mit der wachsenden Fahndung nach afrikanischen Transit-Flüchtlingen im Land war dieser Abschied seit langem eingeleitet.

http://www.defenceweb.co.za/index.php?option=com_content&view=article&id=28619:algeria-seeks-new-border-security-systems-as-war-clouds-gather-over-mali

 

25. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Graffity Künstler kriminalisiert · Kategorien: Tunesien

http://globalvoicesonline.org/2012/11/20/two-tunisian-artists-to-face-trial-for-drawing-graffiti/

*Two Tunisian Graffiti Artists to Face Trial*

On 3 November 2012, police caught graffiti artists, Oussama Bouagila and Chahine Berriche drawing graffiti in Gabes, in the South East of Tunisia. Bouagila and Berriche are members of Zwewla [ar] [ “the poor” in Tunisian dialect], a street art community famous for its graffiti in support of the poor and marginalized groups in Tunisia.
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25. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Österreich: Flüchtlingsproteste · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags:

http://derstandard.at/1353207187206/Protestmarsch-von-Traiskirchen-Fluechtlingen-nach-Wien-gestartet

Demozug von Flüchtlingen nach Wien unterwegs

24. November 2012, 16:18

Demonstranten passierten am Nachmittag Vösendorf – Verspäteter Aufbruch wegen Anwesenheitskontrolle – Innenministerium: Keine Behinderung

Wien – Der Protestmarsch von Asylwerber aus der Aufnahmestelle Traiskirchen hat sich am Nachmittag Wien genähert. Sowohl die Organisatoren als auch die Polizei bestätigten, dass die Teilnehmer gegen 15.30 Uhr Vösendorf passiert haben. Zwischenfälle wurden keine gemeldet, die Kundgebung verläuft friedlich.
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25. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Auf Flüchtlingsproteste reagieren – Residenzpflicht abschaffen · Kategorien: Deutschland

Elektronische Vorab-Fassung*
Deutscher Bundestag
Drucksache 17/11589
17. Wahlperiode
20.11.2012

Antrag
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen, Matthias W. Birk-
wald, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Lukrezia Jochimsen, Caren Lay,
Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Alexander Süßmair, Frank Tempel,
Halina Wawzyniak, Katrin Werner, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LIN-
KE.

Auf Flüchtlingsproteste reagieren – Residenzpflicht abschaffen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

1. Der Bundestag begrüßt die aktuellen Proteste der Flüchtlinge, die mit vielfältigen und entschlossenen Aktionen eindringlich auf ihre oft unerträglichen Lebensbedingungen in Deutschland aufmerksam machen. Sie protestieren gegen das Regime der Abschreckung von Asylsuchenden durch unzumutbare Wohnbedingungen in häufig entlegenen Massenunterkünften, die keine Privatsphäre, Ruhe und Selbstbestimmung zulassen. Sie wehren sich gegen eine zermürbende und entwürdigende Untätigkeit infolge von Arbeitsverboten. Auch die mit der Fremdversorgung im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes (Essenspakete usw.) verbundene alltägliche Entmündigung ist für sie unerträglich. All dies sind Bestandteile einer Asylpolitik, die auf dem Prinzip der Abschreckung basiert und damit die Würde des Menschen verletzt.

Vollständiger Text:

1711589_Flüchtlingsproteste Residenzpflicht_LINKE

25. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Griechenland: Aufstände in Abschiebegefängnissen · Kategorien: Griechenland · Tags: ,

Uprising in Komotini detention center now!
Published on November 23, 2012

Following the events of last Sunday in Corinth detention centre, on Friday 23 of November, the detainees of Komotini started an uprising to protest against detention and demand freedom. Left.gr reported that repeated gun shots have been heard from within the prison and smoke was seen. Parliamentarians form Syriza are heading towards the prison to see what is going on after the police confirmed the information on an uprising. Extra police forces are on their way to “control” the situation.

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24. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien, Choucha-Lager: Hilferuf – keine Ausgabe von Lebensmitteln · Kategorien: Tunesien · Tags:

I keep receiving calls from Choucha refugees telling me that the rejected cases have been deprived of food during the last food distribution. The people that have been finally rejected from their asylum application are now in panic and crying for help.

Je reçois de nombreux appels depuis le camp de Choucha expliquant que les déboutés n’ont pas reçu de nourriture lors de la dernière distribution. Les réfugiés dont la demande d’asile a été définitivement rejettée sont maintenant pris de paniqie et appellent à l’aide.

Nicanor Haon
Coordinateur de projet
coord@boats4people.org
www.boats4people.org
Skype: nicanorhaon
Facebook & Twitter: Boats 4 People

24. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesische Harragas in Süditalien angekommen: 1 Toter, 2 vermisst · Kategorien: Italien, Tunesien · Tags: ,

(Ultime Notizie – Ultim’ora) 10.00 Il cadavere di un migrante è stato trovato a pochi metri dall’arenile di Frangitella, tra Montallegro e Siculiana (Agrigento),dove stanotte sono sbarcati 17 tunisini. Secondo i migranti, intercettati dai Carabinieri subito dopo l’approdo, mancano all’appello altri due compagni di viaggio. Iniziate le indagini per stabilire le cause del decesso.

http://www.zazoom.it/blog/postblog.asp?id=9605

24. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Algerien: 15 Harragas auf See vor Ghazaouet aufgespürt · Kategorien: Algerien · Tags: ,

Die Küstenwache hat 1 Seemeile vor Ghazaouet (Westalgerien, nahe der marokkanischen Grenze) 15 Harragas, unter ihnen 2 Palästinenser, aufgespürt. Sie wurden „der Justiz übergeben“. Das berichtet El Watan am 22.11.2012.

http://www.elwatan.com/regions/ouest/tlemcen/ghazaouet-15-harraga-interceptes-au-large-22-11-2012-193158_139.php

24. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Fahndungszentrum gegen „illegale Immigration“ bei Oran – wird es ein Abschiebegefängnis? · Kategorien: Algerien · Tags:
Die algerische Polizei (DGSN) in der Region Oran erhält ein Zentrum zur Bekämpfung der „illegalen Immigration“. Es soll nicht nur der Fahndung dienen, sondern auch als „Dispositiv“ genutzt werden – wird es ein Abschiebegefängnis?
Le Quotidien d’Oran, 24.11.2012
23. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Mali-Intervention: Wachsende Zweifel an Machbarkeit und Legitimität · Kategorien: Europa, Mali · Tags:

Aus den USA kommen wachsende Zweifel, ob der entstehende Schlachtplan für die internationale Militärintervention in Mali taugt. Die Kritik bezieht sich auf militärische Aspekte im engeren Sinn: Andrew Mc Gregor, Mali-Spezialist bei der Fondation Jamestown in Washington, vertraut nicht auf die Schlagkraft der nigerianischen Armee – Rückgrad der geplanten ECOWAS-Truppe – im Wüstenterrain. General Carter Ham, Kommandant der US-Kräfte in Afrika (Africom), weist auf die Heterogenität und die Loyalitätsprobleme der malischen Armee hin.

Der wirkliche Grund für die Skepsis ist ein anderer: die aktive militärische Beteiligung der USA, der EU und Kanadas wird sich nicht wie beabsichtigt verschleiern lassen. Geplant war, dass die amerikanisch-europäischen Militärs als „Ausbilder“ unsichtbar im Hintergrund bleiben sollten. Wird ihre Kommandofunktion in Mali und in anderen afrikanischen Ländern erkannt, so wächst das Legitimationsproblem der Militärintervention. Bereits jetzt regt sich Kritik in verschiedenen Teilen der Bevölkerung Malis. Ein populärer Widerstand gegen die US- und EU-Militärs würde sich dann in der Tat zu einem Kriegsproblem auswachsen.

Die EU schlägt – jenseits aller Zweifel an der Militärintervention – in diesen Tagen vor, in Bamako, der Hauptstadt Malis, eine EU-Mission zu eröffnen: zur Unterstützung der Militärintervention und der vorverlegten Abschottung.

Ungeachtet der Frage, ob und wann die Militärintervention stattfinden wird, ist die zivil-militärische Maschinerie im Süden Europas bereits ins Rollen gekommen. Die Grenzen werden aufgerüstet. Eine Ausweitung der Festung Europa Richtung Sahara ist im Gange. Das geht auf Kosten der Bevölkerung. Mali und der Sahel ist zur Region der Flüchtlinge und der Transitflüchtlinge par excellence geworden.

Die EU schlägt – jenseits aller Zweifel an der Militärintervention – in diesen Tagen vor, in Bamako, der Hauptstadt Malis, eine EU-Mission zu eröffnen: zur Unterstützung der Militärintervention und der vorverlegten Abschottung.

http://www.tagesspiegel.de/politik/eu-militaerhilfe-fuer-mali-eingriff-ohne-kampf/7411080.html

http://www.afrik.com/mali-les-etats-unis-critiquent-le-plan-militaire-de-la-cedeao