23. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Libyen wird polizeilicher Vorposten der EU · Kategorien: Europa, Libyen · Tags:

Lagezentren in Tripolis und Bengasi sichern die Integration in die EU-Grenzüberwachung.

Ein weiteres Abkommen soll Polizeiaufbau und Datentausch regeln

Matthias Monroy 22.11.2012

Die EU-Kommission verhandelt mit der libyschen Regierung über ein sogenanntes „Memorandum of Understanding“, um die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zu befördern. Die umrissenen Themen tangieren die Bereiche Inneres, Militär und Entwicklung: Die Rede ist von der Reaktion auf Konflikte und Katastrophen. Die Vokabeln legen nahe, dass Libyen damit auch in die „Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik“ der EU eingebunden werden soll.

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23. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Zuspitzung der Gefängniskämpfe · Kategorien: Tunesien · Tags: ,

Der Hungerstreik in den tunesischen Gefängnissen weitet sich aus. Im Gefängnis Borj El Amri im Regierungsbezirk La Manouba beteiligen sich mehr als 100 Gefangene und zusätzlich einige ihrer Angehörigen außerhalb der Gefängnismauern. Nur ein (kleiner?) Teil von ihnen sind Salafisten. Die Gefangenen protestieren gegen ihre willkürliche Verhaftung und gegen die Missstände im Gefängnis. Die tunesische Menschenrechtsliga spricht auf ihrer Pressekonferenz zu den wachsenden Hungerstreiks von anhaltender Folter in den tunesischen Gefängnissen.

Im Gefängnis Mornaguia, in dem sich ebenfalls der Hungerstreik ausweitet (174 Hungerstreikende, davon 140 Salafisten), sind am 22.11.2012 nach dem Besuch des Justizministers Tumulte ausgebrochen. Zwei Gefangene haben versucht, sich mit Rasierklingen zu verletzen. Andere zerschlugen Innentüren.

Auch Mitglieder des Netzwerks für die Übergangsjustiz (réseau tunisien pour la justice transitionnelle) haben die Gefangenen in Mornaguia aufgesucht, siehe Foto, und haben anschließend auf einer Pressekonferenz die Haftbedingungen angeprangert.

http://www.businessnews.com.tn/Tunisie—Prison-Borj-El-Amri–Plus-dune-centaine-gr%C3%A9vistes-de-la-faim%E2%80%A6-le-minist%C3%A8re-de-la-Justice-pr%C3%A9cise-%28MAJ%29,520,34683,3

http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/378-actualite/37138-troubles-a-la-prison-de-mornaguia.html

http://www.tunisienumerique.com/tunisie-video-le-reseau-tunisien-pour-la-justice-transitionnelle-rend-compte-de-sa-visite-a-la-prison-del-mornaguia/154089

23. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Süditalien: Kämpfe von MigrantInnen und Flüchtlingen in Landwirtschaft · Kategorien: Italien · Tags:

http://cafe.prekaer.at/

In Nardò haben undokumentierte Arbeiter*innen (in der Landarbeit tätige Tagelöhner*innen) im Sommer 2011 gestreikt. Die Auseinandersetzung bei Gericht hält an und kann nun einen ersten Teilerfolg verbuchen.

Missstände bei der Melonenernte:Prüfung des “Zwischen”richters von der Staatsanwaltschaft angenommen

Gerichtliches Vorgehen gegen “Sklaverei”

Sie sollen die ausländischen Arbeiter*innen bei der Melonenernte auf den Feldern von Nardò wie “Sklaven” behandelt haben. Daher hat der “Zwischen”richter Alcide Maritati gestern, am Ende des Zwischenverfahrens gegen die 16 mutmaßlichen (mafiösen) Mitglieder, die an der Schweißarbeit von hunderten verzweifelten Arbeitskräften verdient haben, die Angeklagten ins Hauptverfahren überführt: 9 Migrant*innen (von Chefs einzelner Arbeitstruppen bis hin zu den sog. “Caporali”, die für die Arbeitgeber*innen u.a. Tagelöhner*innen organisieren und hierfür einen Großteil der Löhne einstecken) sowie 7 Unternehmer*innen aus Nardò, Porto Cesareo, Scorrano und Carmiano. Die Staatsanwaltschaft setzt damit den Weg zur Eindämmung solcher “Sklaverei” fort, trotz der gegenteiligen Stellungnahme des Überprüfungsgerichts. “Es ist eine historische Entscheidung”, erklärt Yvan Sagnet, der junge tunesische Ingenieur, der als Leader, der die Aufstände in Nardò angeführt hat, durch die Medien ging.

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22. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Weg mit den Ermittlungsverfahren in HH! · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Antirassistische Solidarität und Kritik lassen sich nicht verbieten!

Offener Brief zu den Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen „übler Nachrede“ im Nachgang zu einer Abschiebung einer Roma-Familie

Am 27.7.2012 wurde in einer mit vielen PolizistInnen und Wachleuten abgesicherten Abschiebeaktion der Hamburger Ausländerbehörde in der Unterkunft Billstieg eine Romafamilie aus Mazedonien auseinandergerissen. Der kurz zuvor aus der Psychiatrie entlassene Vater der siebenköpfigen Familie wurde abgeschoben. Die Abschiebung weiterer Familienmitglieder und der Mutter scheiterte nur daran, dass sich ein Teil der Kinder auf einer Ferienfreizeit der „Falken“ auf der Insel Föhr befanden.

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22. November 2012 · Kommentare deaktiviert für EU – Tunesien: privilegierte Partnerschaft seit dem 19. Nov. 2012 – Dokumente · Kategorien: Europa, Tunesien

Am 19.11.2012 wurde Tunesien in den Rang der privilegierten EU-Partnerschaft aufgenommen. Tunesische Oppositionsparteien kritisierten, dass die tunesische Übergangsregierung nicht die entsprechenden Vertragsvollmachten hat, dass die Opposition, die grossen Sozialverbände und die Zivilgesellschaft nicht in die Entscheidung einbezogen worden sind und dass die Inhalte der neuen Verträge nicht rundum bekannt gemacht worden sind.

Hier die Erklärung der EU zur Aufnahme Tunesiens in die privilegierte Partnerschaft sowie den Entwurf des 5-jährigen EU-Aktionsplans zu Tunesien.

EU TUN Erklaerung EU 2012 11

EU TUN Aktionsplan 2012 11 Entwurf

22. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Hungerstreik in Gefängnissen weitet sich aus · Kategorien: Tunesien · Tags: ,

Nach Angaben des Internetportals Tunisie numerique weitet sich der Hungerstreik in den tunesischen Gefängnissen aus. In dem berüchtigten Gefängnis Mornaguia sollen sich derzeit 174 Gefangene daran beteiligen. Es soll sich um überwiegend „nicht-politische“ Häftlinge handeln.

http://www.tunisienumerique.com/tunisie-prisons-le-nombre-de-detenus-grevistes-de-la-faim-grimpe-a-vue-doeil/153968

22. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Griechenland: Ausreise-Aufforderungen · Kategorien: Griechenland

Selon l‘agence de presse serbe Beta, la police grecque a imprimé 1,5 million de petits « feuillets informatifs », financés par des fonds européens, pour inciter les étrangers à retourner dans leurs pays d’origine (pays tiers) via le programme d’aide au retour, dans le respect des conditions de sécurité, de dignité, et sans frais. Weiterlesen »

21. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Lampedusa: Bürgermeisterin klagt Festung Europa an · Kategorien: Italien, Libyen, Tunesien · Tags: ,

„Der Friedhof von Lampedusa“

The corpses that are arriving every day on the beaches Lampedusa have become an ordinary news item, as regular as a high tide. Italy is the landing zone for the boats of hope. Everyone knows where these migrants come from and why they are obliged to leave their homelands, but nobody does anything. Italy has been left alone to tackle the desperation of Africa, while Europe looks on, as though the tragedy didn’t have anything to do with the continent, as though it weren’t partially responsible with the plunder of African resources by the multinationals, with the sale of arms and the support of dictatorial governments, with non-intervention, with “lassez faire” in the face of an enormous tragedy like that of Darfur or with the neocolonial wars in Libya and elsewhere. Someone who flees from the inferno, ever more frequently, is ending up in Lampedusa’s cemetery that by now has no free spaces left.

„I’m the new mayor of the islands of Lampedusa and Linosa. I was elected in May and on 3 November 21 cadavers were consigned to me. These are people who have drowned while they were attempting to reach Lampedusa and for me this is something that is unbearable. For Lampedusa it’s an enormous burden of sadness.

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21. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Algerien: „allzu stark von Getreide-Importen abhängig“ · Kategorien: Algerien · Tags:

Bericht der Afrikanischen Entwicklungsbank über die „Ernährungssicherheit“ in Algerien

Rapport de la BAD sur la sécurité alimentaire
L’Algérie trop dépendante des importations de céréales
le 21.11.12 | 10h00

L ’Algérie est fortement dépendante des importations de céréales, mais reste solide au plan budgétaire.

http://www.elwatan.com/economie/l-algerie-trop-dependante-des-importations-de-cereales-21-11-2012-193034_111.php

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21. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Mali Militärintervention auf Sept. 2013 verlegt? · Kategorien: Mali

Romano Prodi, UN-Beauftragter für die Sahel-Konflikte, hat gestern angekündigt, dass „alle Experten“ für eine Verlegung der internationalen Militärintervention in Mali auf mind. Sept. 2013 sind.

http://www.elwatan.com/international/romano-prodi-ecarte-une-action-militaire-avant-septembre-2013-21-11-2012-193076_112.php